Linke wirft Petersberger CDU peinliches und undemokratisches Handeln vor

Petersberg. Die Vorgänge um die Linie Petersberg Propsteihaus – Quelle – Eisenacher Str. – Im Dillenroth – Weiherweg – Rauschenberg sind nach Auffassung des Petersberger Fraktionsvorsitzenden der Linken.Offnen Liste mehr als peinlich. Die CDU in Petersberg habe einmal mehr ihre intransparente Politik und ihre undemokratische Handlungsweise unter Beweis gestellt. Statt mit den Bürgern den Dialog zu suchen, habe der CDU geführte Ortsbeirat einer Änderung der Linienführung zugestimmt, die die Bürger zum Protest bis in die Kreisgremien bewogen habe. Es sei für die CDU mehr als peinlich, dass der Fuldaer Kreistag als einzige Linie im Landkreis diese Petersberger Linie unter den Vorbehalt einer Einigung mit den Bürgern habe beschließen müssen.

Undemokratisch, so Wahl, habe sich die CDU in der Gemeindevertretersitzung am 31.08. verhalten. Einem von der Linken.Offenen Liste zu diesem Thema gestellten Antrag sprach sie die Dringlichkeit ab, um in der folgenden Abstimmung einem inhaltlich weitgehend gleichen Antrag der CWE die Dringlichkeit zu bescheinigen. Positiv sei, dass die Linienführung nun neu auf den Prüfstand kommt.

Beschämend fand Wahl auch die breite Ablehnung und die fehlende Bereitschaft der Gemeindevertretung über eine mögliche Anpassung der Straßenbeitragssatzung zu sprechen. Die Linke.Offene Liste hatte angeregt die neuen gesetzlichen Regelungen in einer Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses zu erörtern. Es sollte u.a. geprüft werden ob eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge oder auch eine Senkung der Kostenbeteiligung der Bürger möglich sei. Mögliche Änderungen sollten in einer Bürgerversammlung beraten werden.

Der Verlauf der Gemeindevertretersitzung habe einmal mehr bewiesen, dass Petersberg einen echten politischen Wechsel brauche, heißt es in der Mitteilung. +++