Lindner fordert Moratorium für Diesel-Fahrer

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt die Beschlüsse der Bundesregierung zur Diesel-Nachrüstung ab und verlangt ein Moratorium für Diesel-Fahrzeuge. „Die Vorschläge der Regierung zum Diesel sind ein Witz. Wir brauchen ein Moratorium aus Brüssel, das uns Zeit gewährt“, sagte Lindner dem Focus. Die Bundesregierung solle sich dafür bei der EU einsetzen. Das Moratorium solle „so lange wie nötig“ laufen. „Grundsätzlich halte ich es daher für vertretbar, wenn wir die strengsten Grenzwerte der Welt etwas später als geplant erreichen“, so Lindner. Der FDP-Chef forderte die Bundesregierung zugleich auf, ein neues Maßnahmenpaket vorzulegen: „Über Jahre hat die Politik ihnen mit Subventionen den Diesel-Kauf schmackhaft gemacht. Und jetzt werden sie dafür bestraft, weil die Politik über Jahre untätig war“, so Lindner. Konkret verlangt Lindner eine schnellere Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, Pflichtumrüstungen von Diesel-Fahrzeugen bei Manipulation sowie freiwillige Umrüstungen in betroffenen Regionen „über einen Fonds, an dem sich der Staat beteiligt.“

Kühnert: SPD muss Druck auf Autohersteller machen

Nach dem Dieselgipfel will Juso-Chef Kevin Kühnert den Druck auf die Autohersteller aufrecht erhalten. Seine Partei werde sich nicht damit zufrieden geben, wenn die Autohersteller sich nicht geschlossen an den technischen Nachrüstungen beteiligen, sagte Kühnert am Donnerstag im RBB-Inforadio. Das sehe auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) so. „Ich bin sehr froh, dass Svenja Schulze nach dem Gipfel nochmal deutlich gesagt hat, das letzte Wort ist für sie noch nicht gesprochen. Sie wird sich nicht zufrieden geben, wenn die Hersteller sich nicht, und zwar geschlossen, an den technischen Nachrüstungen beteiligen“, sagte Kühnert. Schulze habe die volle Unterstützung der Jusos, wenn es darum gehe, diesen Konflikt weiter zu führen. „Sie wird vor allem auch Druck auf die Autohersteller machen müssen, und da braucht es auch öffentliche Unterstützung, gerade auch von vielen Betroffenen. Ich glaube, das wird dann demnächst wieder auf der Tagesordnung stehen“, so Kühnert weiter. +++