Lindner attackiert Frankreich im Verbrennerstreit

Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire scharf angegriffen. „Es ist sehr bedauerlich, dass die französische Regierung ein Kräftemessen ankündigt, um den Verbrennungsmotor zu verbieten“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France.

„Mein Freund Bruno Le Maire weiß genau, dass die Mobilität mit dem Auto für viele hart arbeitenden Menschen immer teurer werden könnte. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.“ Le Maire hatte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Franceinfo angekündigt, für das Verbrennerverbot zu kämpfen. „Wir sind bereit zu einem Kräftemessen bei diesem Thema, weil es ein umweltpolitischer Fehler ist“, sagte Le Maire. „Ich denke auch, dass es ein wirtschaftlicher Fehler ist, weil wir bei Elektrofahrze  ugen fünf bis zehn Jahre hinter China zurückliegen, da müssen wir uns doppelt anstrengen.“ Er sei, so der konservative Politiker, bereit zum „Armdrücken“ mit Berlin. Der deutsche Finanzminister entgegnete: „Wir sollten kämpfen für klimafreundliche Technologien, aber alles vermeiden, was das Leben teurer macht ohne die Umwelt zu schützen.“ Sehr aufmerksam habe man „Worte etwa von Stellantis aufgenommen, die skeptisch auf das Verbrennerverbot reagiert haben“, so Lindner. „Im Interesse der Arbeitsplätze sollten wir gut zuhören.“

FDP wirft von der Leyen mangelndes Engagement für E-Fuels vor

In der Diskussion um den Umgang mit E-Fuels hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der EU-Kommission Versagen vorgeworfen und dabei EU-Kommissionspräsidentin mit in die Pflicht genommen. „Die EU-Kommission hat ihre Zusage nicht eingehalten, einen Vorschlag für Verbrennungsmotoren mit E-Fuels zu machen“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deswegen habe Deutschland dem Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 nicht zustimmen können. Wissing hatte kurz vor der für Anfang März anberaumten Abstimmung sein Nein angekündigt und Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, gefordert. Die Abstimmung war daraufhin verschoben worden. Djir-Sarai warf von der Leyen mangelndes Engagement bei diesem Thema vor. „Dass CDU-Politikerin und Kommissionschefin Ursula von der Leyen hier so unambitioniert ist, passt aber leider zu der Position der Union in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung“, sagte er. „CDU und CSU habe  n sich nie ernsthaft dafür eingesetzt, das Verbrenner-Aus zu verhindern.“ Die E-Fuel-Technologie dürfe nicht vorschnell verteufelt werden. Es gehe darum, „Forschung und dem Markt Spielräume zu lassen“, so der FDP-Generalsekretär. +++