Laschet: „Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar“

Söder verteidigt Merz bei Antrag mit AfD-Stimmen

Armin Laschet (CDU)

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei. „Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar: Mit denen wird nicht geredet, nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht mal kommuniziert. Man tauscht sich nicht aus, um deutlich zu machen: Die nächste Regierung wird aus der Mitte des Parlaments gewählt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Laschet sieht noch Hoffnung am Freitag zu einer Lösung mit SPD und Grünen beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu kommen. „Prinzipiell wäre das gut, und am Freitag wäre das leicht möglich“, zeigte sich der Ex-Kanzlerkandidat überzeugt. „Ich meine, wir sollten alle noch mal reden, ob man das nicht gemeinsam muss.“

Ob die Abstimmung am Mittwoch ein „Gewinnertag“ für die AfD sei, werde sich noch rausstellen. Die Umfragen für die AfD würden das derzeit nicht zeigen, behauptete Laschet. Deswegen: „Man muss dagegenhalten. Und wenn die, die Protestwähler wollen, erkennen, da gibt es eine Partei, die packt es wirklich an, kann es auch sein, dass die Umfragewerte der AfD sinken.“

Es sei normal, dass die Stimmung wenige Wochen vor der Wahl angeheizt sei. Dennoch sei die Stimmung unter den Parteien der Mitte im Austausch gut, so Laschet: „Man redet trotzdem noch zusammen. Man sieht in der Lobby die Kollegen aus den anderen Fraktionen, man sieht auch Minister und spricht miteinander. Das ist ein anderer Zustand als in den USA oder anderswo, wo der Gegner quasi als Feind betrachtet wird.“

Söder verteidigt Merz bei Antrag mit AfD-Stimmen

CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. „Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik“, sagte Söder der „Rheinischen Post“. „Wer nichts tut, stärkt die Extremen.“

Die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers seien „schwach und zahnlos“, behauptete der CSU-Chef. „Er gab damit der AfD erst eine Bühne. In anderen Ländern Europas konnten wir ähnliche Prozesse mit sehr negativen Folgen beobachten. Wir als Union wollen das für Deutschland nicht zulassen“, rechtfertigte Söder den Unions-Kurs.

Er ergänzte, die Bundesregierung habe bisher das massive Drängen der Länder einfach ignoriert. „Nach keinem der schlimmen Anschläge ist etwas grundlegend verändert worden. Aschaffenburg war ja nicht der Beginn. Es gab davor Mannheim, Solingen und Magdeburg.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) spreche zwar von Betroffenheit, „mehr kommt nicht. Jetzt ist aber Zeit zum Handeln“. Der bayerische Ministerpräsident sagte überdies: „Der Scholz-Schlafwagen hilft uns nicht weiter. Wir brauchen eine neue Ära von Tatkraft und Entscheidungsstärke. Friedrich Merz geht voran und er hat dabei meine volle Unterstützung.“ +++

Popup-Fenster

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen,

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*