Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die deutschen Wasserstraßen langfristig ausbauen und damit die Binnenschifffahrt widerstandsfähiger gegen Niedrigwasser machen. Angesichts der anhaltenden Probleme auf den Flüssen setzt der Minister zugleich darauf, dass die Förderung sogenannter Niedrigwasserschiffe vollständig erhalten bleibt. Die Debatte berührt dabei einen grundsätzlichen Konflikt: Während die Binnenschifffahrt für eine verlässliche Infrastruktur auf ausgebauten Wasserstraßen angewiesen ist, warnen Naturschutzverbände vor Eingriffen in die Flusslandschaften.
Grundsätzlich müsse ein größeres Verständnis dafür entstehen, dass die Wasserstraße Unterstützung verdiene, sagte Bilger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Binnenschifffahrt sei der „umweltfreundlichste Verkehrsträger“. Aus Sicht des Ministers geht es dabei nicht allein um die Bedeutung der Flüsse für den Gütertransport, sondern vor allem um deren Zuverlässigkeit. Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu Problemen durch Niedrigwasser komme.
Deshalb brauche es einen Ausbau der Wasserstraßen, um langfristig für mehr Verlässlichkeit zu sorgen, erklärte Bilger. Die Einwände von Naturschutzverbänden gegen solche Vorhaben sind ihm nach eigener Aussage bekannt. Umweltorganisationen lehnen einen weiteren Ausbau teilweise ab und werben stattdessen für lebendige und möglichst naturnahe Flüsse. Bilger kündigte an, den Austausch mit den Verbänden zu suchen. „Ich werde darüber auch mit den Umweltverbänden sprechen“, sagte der Minister mit Blick auf seine Ausbaupläne.
Parallel dazu will Bilger die Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe sichern. Ursprünglich waren für das Jahr 2027 Fördermittel in Höhe von 36 Millionen Euro vorgesehen. Aus Haushaltsgründen war dieser Betrag zwischenzeitlich jedoch halbiert worden. Der Minister will nun erreichen, dass die ursprüngliche Fördersumme wieder zur Verfügung steht. „Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein“, sagte Bilger.
Nach seinen Angaben sollen gleichzeitig die notwendigen europäischen Abstimmungen vorangetrieben werden. Damit soll verhindert werden, dass eine Fortführung der Förderung unnötig verzögert wird. Die Rückmeldungen aus der Binnenschifffahrtsbranche seien in dieser Frage eindeutig gewesen. Für die Unternehmen geht es angesichts zunehmend schwieriger Fahrbedingungen um die Frage, wie die Transportkapazitäten auch bei niedrigen Pegelständen möglichst stabil gehalten werden können.
Bilger sieht trotz der derzeitigen Niedrigwasserlage keine unmittelbare Gefahr für die Versorgung. „Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte der Bundesverkehrsminister der „Rheinischen Post“ vor einer Schaltkonferenz mit den Länderverkehrsministern an diesem Mittwoch. Zugleich verwies er darauf, dass die Risiken steigen könnten, wenn größere Mengen an Gütern von den Wasserstraßen auf andere Verkehrsträger verlagert werden müssten.
Je mehr Güterverkehr von der Wasserstraße auf Schiene und Straße verlagert werde, desto geringer sei das Risiko von Versorgungsproblemen, sagte Bilger. Die Gespräche mit den Ländern dienten deshalb auch dazu, die Lage gemeinsam zu bewerten und zusätzliche Maßnahmen abzustimmen. Mit einer schnellen Entspannung rechnet der Minister allerdings nicht. Es sei davon auszugehen, dass die Niedrigwasserproblematik bis Ende August anhalten werde. Deshalb müsse weiter gehandelt werden.
Eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Situation kommt nach den Worten des Ministers der Deutschen Bahn zu. Bilger zeigte sich zufrieden damit, dass die Bahn kurzfristig zusätzliche Transportkapazitäten bereitgestellt hat. „Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat“, sagte er. Dazu gehörten weitere Waggons, deren Zahl noch steigen solle.
Mit zusätzlichen Zügen allein ist die Verlagerung der Güter allerdings nicht erledigt. Entscheidend seien auch die verfügbaren Strecken und das notwendige Personal, betonte Bilger. Gerade auf einem ohnehin stark ausgelasteten Schienennetz können zusätzliche Transporte nur dann übernommen werden, wenn entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. Der Bund bleibe deshalb mit der Bahn im Austausch.
Damit verbindet der Verkehrsminister zwei Ansätze: kurzfristig sollen Gütertransporte bei Bedarf stärker auf Schiene und Straße verlagert werden, langfristig soll die Binnenschifffahrt durch Investitionen in die Wasserstraßen und die Förderung geeigneter Schiffe zuverlässiger werden. Der Streit über den richtigen Weg dürfte dabei weitergehen. Denn während Bilger den Ausbau als Voraussetzung für eine robustere Infrastruktur betrachtet, sehen Naturschutzverbände gerade in solchen Eingriffen eine Gefahr für die ökologischen Funktionen der Flüsse.
Die anhaltende Niedrigwasserlage macht zugleich deutlich, wie eng die verschiedenen Verkehrsträger miteinander verbunden sind. Fällt die Transportkapazität auf den Wasserstraßen zurück, müssen Schiene und Straße zusätzliche Mengen übernehmen. Die aktuellen Maßnahmen sollen deshalb vor allem verhindern, dass aus niedrigen Pegelständen ein Problem für die Versorgung entsteht. Nach Einschätzung Bilgers ist diese Versorgung derzeit gewährleistet. Gleichzeitig geht er davon aus, dass die schwierige Lage auf den Flüssen noch bis Ende August andauern kann. +++
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