Landesentwicklungsplan: Wingenfeld kritisiert finanzielle Einbußen

Der modifizierte Entwurf aus dem hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur Aktualisierung des Landesentwicklungplanes ist bei der Stadt Fulda auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zwar lobt Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld „Fortschritte gegenüber den ursprünglichen Planungen“, allerdings hält er den vorliegenden Entwurf insgesamt gleichwohl für inakzeptabel, da mittelfristig erhebliche finanzielle Einbußen für die Stadt Fulda zu erwarten seien.

Wörtlich sagte Wingenfeld: „Der neue Entwurf ist zumindest ein Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Planungen. Positiv ist, dass nun Neuhof, Flieden, Kalbach, Bad Salzschlirf, Hilders, Hofbieber und Tann raumplanerisch dem Oberzentrum Fulda zugeordnet sind. Dies ist eine wichtige Bestätigung für unsere Rolle als Oberzentrum.“ Auch die vorgesehene Regelung, dass solche Kommunen, die durch Qualifizierung zum hochverdichteten Raum finanzielle Nachteile erleiden, zumindest für einige Jahre unterstützt werden sollen, sei ein Signal des Entgegenkommens, so Wingenfeld. „Offensichtlich hat hier der Einsatz der städtischen Gremien und unserer Landtagsabgeordneten Thomas Hering und Markus Meysner Wirkung gezeigt. Für diesen Einsatz bin ich sehr dankbar“, betonte der Oberbürgermeister.

Aus Sicht der Stadt Fulda sei der jetzt vorliegende Entwurf aber noch immer nicht akzeptabel, da mittelfristig erhebliche finanzielle Einbußen zu erwarten seien. „Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, dass die Stadt einerseits als Teil einer sogenannten Entwicklungsachse eingestuft wird, ihr andererseits aber strukturell Mittel entzogen werden. Diese Mittel wären aber tatsächlich dringend erforderlich, um die vom Land prognostizierte Entwicklung infrastrukturell vorzubereiten und zu gestalten“, verdeutlichte Wingenfeld. Greifbare Vorteile einer Zuordnung zum hochverdichteten Raum oder langfristige Kompensationen seien in dem aktuellen Entwurf noch immer nicht vorgesehen.

Deshalb werde die Stadt Fulda die Anhörung erneut zum Anlass nehmen, um ihre Argumente gegen die geplante Änderung geltend zu machen. Dabei setze man auch in den kommenden Monaten auf die Dialogbereitschaft der Landesregierung und das Engagement der Landtagsabgeordneten der Region. „Wenn die Stadt Fulda Einbußen erleidet, schwächt dies die gesamte Region. Deshalb appelliere ich an alle politischen Akteure, im Dialog mit dem Land weiterhin für Stadt und Landkreis an einem Strang zu ziehen“, so Wingenfelds Appell. +++