Länder für Maskenpflicht und gegen kostenlose Tests

Vor dem Gesundheitsminister-Treffen am Mittwoch und Donnerstag ist ein erster Beschlussentwurf der Länder durchgesickert. In Innenräumen soll demnach eine Maskenpflicht gelten, auch von möglichen Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen ist wieder die Rede, berichtet die „Bild“. „Vor dem Zutritt zu Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen“, also Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeeinrichtungen, soll eine Testpflicht gelten.

Kostenlose Coronatests sollen dagegen abgeschafft werden und nur noch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden. „Anlassloses Massentesten wird nicht als zielführend für den kommenden Herbst/Winter betrachtet“, heißt es im Beschlussentwurf. In der Allgemeinbevölkerungen sollen Selbsttests verwendet werden. Bis zum 1. Januar 2023 soll in allen Krankenhäusern ein zentrales Meldesystem eingerichtet werden, das die Hospitalisierungsrate feststellt. Eine Kampagne für eine vierte Impfung, eine mögliche Grippeimpfung und einen Vorrat an Medikamenten gegen das Coronavirus sollen vorangebracht werden. Zudem fordern die Länder, dass sich der Bund dafür einsetzt, dass „ausreichend Anreize zur Personalgewinnung“ im Gesundheits- und Pflegebereich gesetzt werden. „Auch die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser muss durch Bundesrettungsschirme erneut in Aussicht gestellt werden, sollte sich die Versorgungslage in den Krankenhäusern erneut zuspitzen“, heißt es im Entwurf.

Lauterbach will Zugang zu kostenlosen Bürgertests beschränken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger beenden und künftig auf Patienten mit Symptomen sowie ausgewählte Personengruppen beschränken. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf die „Corona-Herbststrategie“ des Ministeriums. Der sieben Punkte umfassende Plan wurde dem Bericht zufolge am Dienstag an die Gesundheitsminister der Bundesländer geschickt, die ab Mittwoch zur Gesundheitsministerkonferenz zusammenkommen. Kostenlose Bürgertests solle es demnach künftig etwa für Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern geben. Auch Kleinkinder und Personen mit vielen Kontakten sollen, etwa vor einer Großveranstaltung, die Möglichkeit zum kostenlosen Bürgertest haben, heißt es. Außerdem Menschen mit „einer Kontraindikation zur Impfung“, wie etwa werdende Mütter in den ersten drei Monaten ihrer Schwangerschaft. Auch Geflüchteten aus der Ukraine will Lauterbach weiterhin kostenlose Schnelltests ermöglichen, ebenso Menschen in Corona-Hotspots. Eine gut erreichbare Test-Infrastruktur, auch in Apotheken, solle jedoch erhalten bleiben. Der Bund will den Testzentren künftig allerdings weniger Geld pro Antigen-Schnelltest und PCR-Test für die Bürger zahlen. „Die Gesamtkosten sollen um etwa die Hälfte reduziert werden“, schreibt das Ministerium in seinem Strategiepapier. Die Novelle der Testverordnung solle bis Ende Juni erfolgen. Lauterbach will zudem je nach Verfügbarkeit eine ausreichende Anzahl an die Omikron-Variante angepasster Impfstoffe von den Herstellern Moderna und Biontech anschaffen. Ab September solle dann eine „angepasste Impfkampagne“ durchgeführt werden, um „insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe“ für die vierte Impfung zu werben, heißt es in dem Dokument. +++