Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Allen voran müsse in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur investiert werden, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig sei. Zudem müsse die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie Bürokratieabbau, Kampf gegen Steuerhinterziehung oder wettbewerbsfähige Wirtschaftssysteme gekoppelt werden, verlangte der ÖVP-Politiker. „Konditionalität ist nötig, damit das Geld nicht bloß zum Stopfen von Haushaltslöchern dient“, sagte er. Das entsprechende Reformprogramm, welches etwa die italienische  Regierung zuletzt vorgelegt habe, gehe in die richtige Richtung. Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. „Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen“, sagte er. Österreich hatte sich nach Bekanntwerden der Pläne im Mai mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden zu einem Bündnis der „Sparsamen Vier“ zusammengetan, die ursprünglich verlangt hatten, sämtliche Gelder aus dem Paket als Kredite auszureichen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Hilfen insgesamt 750 Milliarden Euro umfassen. Außerdem geht es in den Verhandlungen um den künftigen EU-Haushalt, der für einen Zeitraum von sieben Jahren mehr als eine Billion Euro umfasst. Es ist seit dem Corona-Lockdown das erste Mal, dass sich die Staats- und Regierungschefs persönlich in Brüssel treffen und die Verhandlungen nicht nur per Videokonferenz führen.

Österreichs Bundeskanzler für EU-Zölle auf CO2

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche dafür ausgesprochen, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen. „Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüßen“, sagte der ÖVP-Politiker der „FAS“. Im Kampf gegen den Klimawandel müsse man zu mehr „Kostenwahrheit“ kommen. Es gehöre zu einem fairen und gerecht organisierten Freihandel, auch Klimaschäden etwa durch lange Transportwege zu berücksichtigen. „Bei Lebensmitteln oder anderen Produkten, die auch regional erzeugt und verbraucht werden können, wären CO2-Zölle der richtige Weg“, fügte Kurz hinzu. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag und Samstag zum ersten Mal seit dem Corona-Lockdown wieder vor Ort in Brüssel, um über ein Hilfsprogramm für die von der Pandemie am stärksten getroffenen Mitgliedstaaten zu beraten. Kurz hatte sich im Vorfeld an die Spitze der Bewegung gegen allzu großzügige Zuschüsse gestellt. +++