Künast will Ermittlungen gegen Assad

Berlin. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Ermittlungen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gefordert und damit die Strafanzeige von sechs deutschen Anwälten begrüßt. „Der unsägliche Krieg in Syrien mit dem großen Ausmaß an Gewalt durch Machthaber Assad gegen die Zivilbevölkerung muss juristisch bewertet werden“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Nach dem Weltrechtsprinzip ist jeder Staat zur Ahndung von Völkermord berechtigt. Angesichts der Brutalität von Assad gegen Zivilisten ist es sinnvoll, dass auch unsere Strafverfolgungsbehörden damit befasst werden. Die Verfolgungszuständigkeit liegt beim Generalbundesanwalt.“

Die Anwälte hatten ihre Anzeige am Montag öffentlich bekannt gemacht und mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im belagerten Aleppo begründet. „Wir erleben in Aleppo einen Völkermord in Zeitlupe“, erklärte der Anwalt Mehmet Daimagüler am Montag vor Journalisten. Dagegen müsse man etwas tun. Die Anzeige gegen Assad beschränkt sich auf das grausame Vorgehen der Militärs in Aleppo im Zeitraum vom 26. April bis 19. November dieses Jahres. Sie listet 41 „rücksichtslose und unverhältnismäßige Angriffe gegen die Zivilbevölkerung“ auf, darunter den Beschuss eines Hilfskonvois am 19. September, der international verurteilt wurde. Aufgelistet sind ebenfalls Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. +++