Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung mangelndes Verständnis für die Interessen Ostdeutschlands vorgeworfen und angekündigt, den geplanten Reformen bei Rente und Pflege im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, sofern keine Änderungen vorgenommen werden. Das sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Nach Ansicht des sächsischen Regierungschefs spiegelt sich das fehlende Verständnis für den Osten insbesondere bei den großen Reformvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege wider. Zur Begründung verwies Kretschmer auf die wirtschaftliche Situation vieler Menschen in Sachsen. Die durchschnittlichen Renten lägen dort zwischen 1.300 und 1.500 Euro, während der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz inzwischen mehr als 3.000 Euro betrage.
Kretschmer betonte, er setze sich insbesondere für Menschen in Ostdeutschland ein, deren Erwerbsbiografien sich von denen vieler Westdeutscher unterschieden. Mit Blick auf die geplanten Reformen kündigte er Widerstand im Bundesrat an. „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht“, sagte der CDU-Politiker.
Unterstützung erhält Kretschmer vom Vorsitzenden des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke. Er stellte sich hinter den Widerstand der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen Teile der geplanten Rentenreform. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt.“
Nach Ansicht Radtkes ist der Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen deshalb folgerichtig. „Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss“, sagte er. Notwendige Reformen müssten fair und sozial ausgewogen gestaltet werden. Andernfalls drohe das Vertrauen jener verloren zu gehen, die das Land über Jahrzehnte getragen hätten.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt sprechen sich gegen deren Abschaffung aus und stellen sich damit zugleich gegen die Linie von Bundeskanzler und CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz. Dieser hatte angekündigt, sämtliche Empfehlungen der Rentenkommission umzusetzen. Dazu gehört auch das Auslaufen der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Die drei CDU-Regierungschefs fordern stattdessen, die besonderen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland stärker zu berücksichtigen. Sie sprechen sich unter anderem für längere Übergangsfristen aus. In einer gemeinsamen Erklärung betonen Kretschmer, Schulze und Voigt zugleich einen grundsätzlichen Anspruch: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Mit Blick auf die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung räumte Kretschmer zwar ein, dass das Maßnahmenpaket durchaus sinnvolle Ansätze enthalte. Nach seiner Auffassung werde damit jedoch lediglich der bestehende Zustand gesichert und bestehende Finanzierungslücken geschlossen. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands werde dadurch nicht erreicht.
Stattdessen fordert der sächsische Ministerpräsident einen grundlegenderen Kurswechsel. Deutschland brauche einen Weg nach vorn. Schrumpfen und Kürzen seien keine tragfähigen Zukunftsstrategien. „Verzicht ist keine Sanierung“, sagte Kretschmer dem RND.
Nach seiner Einschätzung zeigten sich die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung inzwischen auf allen staatlichen Ebenen. In Deutschland, in Sachsen sowie in Städten wie Leipzig und Dresden bis hinein in die kleinsten Gemeinden würden die öffentlichen Ausgaben lediglich an sinkende Einnahmen angepasst. Ursache seien jahrelange Rezession und wirtschaftliche Stagnation. Die Konsequenzen seien für die Bürger deutlich spürbar – unter anderem bei Schulen, sozialen Angeboten und der öffentlichen Infrastruktur. +++
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