Kreistagssitzung im Gemeindezentrum Künzell

Am Montag findet in Künzell eine Kreistagssitzung statt. Für die FDP ist klar das man beim Klimaschutz mehr tun muss. Zwei Anträge und eine Anfrage kommt von der LINKEN.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag.

Der Vorsitzende der Wählervereinigung DIE LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, Michael Wahl und deren Pressesprecher Winfried Möller bringen zur Kreistagssitzung am 27. September im Gemeindezentrum in Künzell zwei Anträge und eine Anfrage ein. „Im 1. Antrag fordern wir die umgehend Ausstattung aller Klassenräume der kreiseigenen Schulen mit Luftreinigungsanlagen“, so Wahl und Möller. Mit dem 2. Antrag wollen wir erreichen, das die Regelungen zum angemessenen Wohnraum nach dem SGB II im Landkreis Fulda (inkl. Stadtgebiet) angepasst und die die Differenzierung durch Abschaffung der Vergleichsräume II und III aufgehoben werden, damit die Regelungen des Vergleichsraumes I für alle Gemeinden gelten.

Wörtlich heißt es in dem ersten Antrag: „Der Kreisausschuss wird beauftragt alle Klassenräume in den Schulen mit Luftfilteranlagen auszustatten“. Begründung: Noch im Juli hat der Landrat die umfassende Ausstattung der Klassenräume mit Hinweis auf Aussagen des Umweltbundesamtes abgelehnt. Auf eine Anfrage der DIE LINKE.Offene Liste zur Sitzung des Kreistages am 12. Juli antwortete der Landrat, dass auf der Grundlage einer Bewertung des Bundesumweltamtes nur 68 Geräte für Klassenräume mit eingeschränkten Lüftungsmöglichkeiten angeschafft wurden. Am 14. Juli 21 hat die Bundesregierung beschlossen, 200 Millionen Euro für mobile Luftfilter bereitzustellen. Die Bundesregierung unterstützt damit die Anschaffung mobiler Luftreiniger, um den Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas möglichst sicherzustellen. Die Geräte sollen dabei helfen, das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren und die Gesundheit von Schul- und Kitakindern zu schützen. Der Förderanteil des Bundes beträgt dabei bis zu 50 Prozent. Die Beantragung der Mittel und die Umsetzung erfolgen über die Länder. Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Landkreis daraufhin 300 weitere Geräte angeschafft hat. Allerdings sind nach wie vor über die Hälfte der Klassenräume nicht mit Luftfilteranlagen ausgestattet. Damit Schüler möglichst schnell wieder in den Normalzustand an Schulen zurückkehren können, ist es unerlässlich, möglichst schnell alle Klassenräume auszustatten. Gerade in den bevorstehenden Wintermonaten sollte sichergestellt werden, dass der Schulunterricht nicht unnötig in unterkühlten Räumen stattfindet. „Noch im Juli hat der Landrat die umfassende Ausstattung der Klassenräume mit Hinweis auf Aussagen des Umweltbundesamtes abgelehnt“, so Wahl und Möller wörtlich. Auf eine Anfrage der LINKE.Offene Liste zur Sitzung des Kreistages am 12. Juli antwortete der Landrat, dass auf der Grundlage einer Bewertung des Bundesumweltamtes nur Geräte für Klassenräume mit eingeschränkten Lüftungsmöglichkeiten angeschafft wurden. „Am 14. Juli 21 hat die Bundesregierung beschlossen, 200 Millionen Euro für mobile Luftfilter bereitzustellen“, heißt es weiter.

Die Bundesregierung unterstützt damit die Anschaffung mobiler Luftreiniger, um den Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas möglichst sicherzustellen. Die Geräte sollen dabei helfen, das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren und die Gesundheit von Schul- und Kitakindern zu schützen. Der Förderanteil des Bundes beträgt dabei bis zu 50 Prozent. Die Beantragung der Mittel und die Umsetzung erfolgen über die Länder. Bereits seit vergangenem Herbst fördert der Bund die Aufrüstung von stationären Luftfilteranlagen in öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen, Kitas und Schulen. Auch beim Neueinbau trägt der Bund inzwischen bis zu 80 Prozent der Kosten. Bis zum Beginn des neuen Schuljahrs wird es jedoch – trotz intensiver Bemühungen – nicht möglich sein, flächendeckend stationäre Lüftungsanlagen einzubauen. Daher sollen die mobilen Luftfilter zum Einsatz kommen. „Wir erwarten nun die zügige Anschaffung von Luftreinigern in den Klassenräumen“, betonen Wahl und Möller abschließend und heben hervor, „dass die Gesundheit unserer Schüler/innen endlich absoluten Vorrang nach dem Dilemma der vergangenen Jahre haben sollte. Zur Begründung des zweiten Antrags führen Wahl und Möller aus, dass bereits im Juli der Landkreis neue Regelungen zum angemessen Wohnraum nach SGB II im Landkreis festgelegt hat. Erstmals hat er nun die Gemeinden des Landkreises in drei Vergleichsräume gegliedert. – Vergleichsraum I – Fulda, Petersberg und Künzell – Vergleichsraum II – Bad Salzschlirf, Burghaun, Dipperz, Eichenzell, Eiterfeld, Flieden, Großenlüder, Hofbieber, Hosenfeld, Hünfeld, Kalbach, Neuhof – Vergleichsraum III – Ebersburg, Ehrenberg, Gersfeld, Hilders, Nüsttal, Poppenhausen, Rasdorf, Tann In Anbetracht der sozialen Lage insbesondere der Bürger in den kleineren Orten sollte sichergestellt werden, dass ihnen keine zusätzlichen Kosten durch die Nichtanerkennung der Angemessenheit der Wohnung entstehen. Die hohen Mobilitätskosten für diese Bürger erschweren das tägliche Leben bereits erheblich. Abschließend heben Wahl und Möller wörtlich hervor, „dass auch bedacht werde sollte, dass beim Fortbestand dieser derzeitigen Regelung die Gefahr besteht, einen Wohnungswechsel in die Stadt Fulda oder in dessen Nähe anzustreben, was dort die Wohnungssituation noch erheblich verschärft“. „Mit der Anfrage wollen wir wissen, wie es zu der Neuregelung mit den Vergleichsräumen überhaupt gekommen ist“, so Wahl und Möller abschließend.

Mario Klotzsche, Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag Fulda erklärt: „Wir wollen und müssen beim Klimaschutz mehr tun. Der Verkehrsbereich ist besonders gefordert, da wir hier, im Gegensatz zu allen anderen Sektoren, fast keine Verringerung der CO2-Emissionen gegenüber 1990 sehen. Die Lösung sind aber nicht Verbote, sondern neue Technologien und Antriebe.“

Klotzsche weiter: „Die EU hat klare Vorgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen durch die Kommunen, also Gemeinden und Landkreise, gemacht. Davon sind insbesondere auch die Busse im ÖPNV betroffen. Im Juni diesen Jahres wurden die Vorgaben durch das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in nationales Recht umgesetzt. Mindestens 45 Prozent der Fahrzeuge und Busse, die durch die öffentliche Hand angeschafft werden, müssen danach über saubere Antriebe verfügen. Die Quote steigt später sogar auf 65 Prozent. Neben Bussen sind auch die kommunalen Fuhrparke, Stadtreinigung, Bauhof usw. betroffen. Emissionsfreie Fahrzeuge im Sinne der EU sind neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Brennstoffzellenfahrzeuge, die Wasserstoff nutzen. Wir setzen besonders auf Wasserstoffbusse und beantragen deshalb im Kreistag, die gemeinsame Anschaffung von Brennstoffzellenfahrzeugen durch Landkreis und Kommunen durch einen Prüfauftrag auf den Weg zu bringen. Der Bund fördert Anschaffung und Infrastruktureinrichtungen von wasserstoffbasierten Fahrzeugen. Für das Umstellen der Busflotten, das Umrüsten der Betriebshöfe und Machbarkeitsstudien stehen bis 2025 mehr als eine Milliarde Euro bereit. So können durch das in diesem Monate gestartete Programm bis zu 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber Dieselbusen refinanziert. Diese Chancen sollten wir im Landkreis Fulda prüfen und eine gemeinsame Strategie für die Umrüstung der Fahrzeugflotten umsetzen. Für Wasserstoffbusse spricht vor allem die Reichweite von 400 Kilometern, die schnelle Betankung und das relative geringe Eigengewicht, was besonders in bergigen Regionen ein Vorteil ist. Die Wiesbadener Verkehrsbetriebe und die Verkehrsgesellschaft in Frankfurt sind beim Thema Wasserstoffbusse bereits vorangegangen und haben zehn bzw. 13 solcher Fahrzeuge bestellt. In den kommenden Jahren sollen in Frankfurt sogar über 200 Wasserstoffbusse fahren.“

„Ein weiteres Thema ist der Ausbau der Schnellladesäulen für E-Autos. Es gibt immer mehr reinelektrische PKW, auch bei uns in der Region. Leistungsfähige Schnellladesäulen sind aber noch sehr selten. Der Bund stellt jetzt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um die Infrastruktur für E-Mobilität aufzubauen. Auch hier gilt es sicherzustellen, dass wir als Region vorne dabei sind, um unsere Standortvorteile mit der zentralen Lage auch im Zeitalter der E-Mobilität ausspielen zu können. Deshalb möchten wir den Kreisausschuss darum bitten, entsprechende Initiativen im Landkreis positiv zu begleiten und interessierte private und öffentliche Unternehmen zu unterstützen,“ so Klotzsche. +++ pm

Hinweis: Weitere Parteien haben uns keine Informationen zugesendet.