EU räumt Probleme beim Bürokratieabbau für Unternehmen ein

Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf eine Anfrage aus der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament hervor.

Vor über einem Jahr hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, die Berichtspflichten von Firmen um 25 Prozent zu reduzieren, doch bis heute weiß die Behörde nicht einmal, wie viele solcher Pflichten es überhaupt gibt. Der Antwort zufolge ermittelt die Behörde derzeit noch „den mit den Berichtspflichten verbundenen Gesamtaufwand“. Aktuell nehme man weitere Analysen vor, über deren Fortschritte die Kommission „in der nächsten jährlichen Aufwandserhebung Bericht erstatten“ werde.

Unklar ist der Kommission auch, ob und in welchem Umfang sich bürokratische Auflagen doppeln. Sefcovic zeigte sich indes zuversichtlich, dass erste Kommissionsvorschläge zum Bürokratieabbau vom Oktober 2023 den Kostenaufwand der EU-Unternehmen um über vier Milliarden Euro verringern könnten. Nach Ansicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, beweist die Stellungnahme dagegen Ursula von der Leyens Qualitäten als „Ankündigungsmeisterin“. Dass sich die Kommissionschefin nach einjähriger Analyse nicht in der Lage sehe, die Zahl der Berichtspflichten zu beziffern, sei ein Beleg für ihre „unseriöse Scheinpolitik“.