Kreistag tagt am Montag

Am Montag findet die siebte Sitzung des Fuldaer Kreistages in dieser Legislatur im Künzeller Gemeindezentrum statt. Unter anderem geht es auch um die Neuordnung der Fachklassenstandorte zwischen den beruflichen Schulen des Landkreises Fulda und der Stadt Fulda, sowie um die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Teilbereich berufliche Schulen. Weiter geht es um die Kenntnisnahme des ersten Statusberichts zur Finanzlage des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2022. Auch ein gemeinsamer Resolutionsantrag der Fraktionen CDU und FDP um die „Anschlussstelle Gersfeld A7 voranzubringen, um Gemeinden von Lärm und Durchgangsverkehren entlasten“ ist ein Thema bei der morgigen Sitzung.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt befasst sich mit der Förderung naturnaher Gärten. Weiter bittet die Fraktion um Information über den Stand der Studie zur Klärschlammverwertung und Phosphorrückgewinnung. Die SPD-Fraktion beantragt einen Armuts- und Reichtumsbericht für den Landkreis Fulda. Der letzte ist aus dem Jahr 2016. Anträge der AfD befassen sich unter anderem mit einer Beratungs- und Informationszentrale für Impfnebenwirkungen sowie mit einer Einrichtung einer „Post-Covid-Vac“ Spezialambulanz. Ein Berichtsantrag der CDU-Fraktion befasst sich mit einer „Insektenschonenden Mahd“. Die SPD-Fraktion möchte mehr über den Zuschuss an das Klinikum Fulda in Höhe von 10 Mio. Euro erfahren.

Drei Anträge und eine Resolution hat die Wählervereinigung DIE LINKE.Offene Liste zur Kreistagssitzung eingebracht. „Dabei geht es uns um die Anpassung der Kosten für die Unterkunft für Bedürftige nach §22 SGB und hier insbesondere um die Übernahme der gestiegenen Heiz- und Energiekosten, die Senkung der Fahrzeiten bzw. Zuschüsse für die Nutzung eigener Fahrzeuge zum Besuch von Berufsbildenden Schulen für Schülerinnen und Schüler, ein Konzept zur Sicherstellung der ärztlichen Notfallversorgung im Landkreis Fulda und mit der Resolution um eine ‚Zeitenwende‘ im Gesundheitswesen“, heißt es in der Begründung. +++