Kreistag diskutierte über Haushalt – Trotz Kritik 10 Millionen für Klinikum Fulda beschlossen

Am Montag waren 75 der 81 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Fulda zu ihrer 10. in der Wahlperiode 2021 – 2026 im Gemeindezentrum Künzell zusammengekommen. Neben den sechs Kreistagsmitgliedern hatte sich Frau Rita Baier (CWE) vom Kreisausschuss entschuldigt. Eingangs informierte Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan (CDU) die Mitglieder über einige Veränderungen in der Zusammensetzung des Kreistags. Die ehemalige Fraktion bestehend aus Freien Wählern und Die Partei hat sich aufgelöst. Herr Peter Klug von den Freien Wählern ist zu der bis dahin Gruppierung Die Linke.Offene Liste übergetreten. Mit dem Wechsel von Peter Klug zählt Die Linke.Offene Liste folglich drei Mitglieder, was sie zum Erlangen des Fraktionsstatus befähigt. Mario Hartmann von Die Partei trat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt bei, damit zählt die Fraktion ab sofort 12 Mitglieder. Ein Themenschwerpunkt der Sitzung markierte neben den Stellungnahmen der Kreistagsfraktionen beziehungsweise Kreistagsgruppierungen zum Haushalt 2023 die Entscheidung über die Terminierung der Landtagswahl, der mit dem 8. Oktober (Wahltermin zum 21. Hessischen Landtag) dieses Jahres und damit dem Vorschlag des Kreisausschusses einstimmig zugestimmt und damit stattgegeben wurde, ein kontroverser Meinungsaustausch der Fraktionen zum gemeinsamen Haushaltsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP betreffend der Zuweisung von weiteren 10 Millionen Euro an die Stadt Fulda zur Eigenkapitalerhöhung der Klinikum Fulda gAG in kommunaler Trägerschaft der Stadt Fulda. Hier adressierten insbesondere die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen/Volt und Die Linke.Offene Liste an die Kreistagsfraktionen der CDU und FDP „mehr Offenheit und Transparenz“ sowie der Wunsch von der schwarzgelben Koalition stärker mit in die politischen Entscheidungsprozesse mit einbezogen zu werden.

CDU-Fraktion

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Thomas Hering MdL: „Bei der Haushaltsdebatte vor einem Jahr hofften wir auf ein Abschwächen – ja, auf ein Ende der Pandemie. Wir hofften auf ein Ende von Beschränkungen, auf ein Ende von Belastungen für unsere Kinder, für unser Vereinsleben, für unsere Wirtschaft – so viele Unternehmen, Solo-Selbständige waren in existenzieller Not“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Thomas Hering MdL in seinen einleitenden Worten seiner Stellungnahme zum Haushalt 2023. Hering hob in ihr auch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hervor, dessen Jahrestag sich am 25. Februar näher rückt und sich um ein Jahr jährt. „Diese Tragödie, das Schicksal und Leid jedes einzelnen Opfers, eine abgeschlachtete Zivilbevölkerung stehen uns quälend vor Augen. Wir müssen uns vor Augen führen, auch wenn wir heute über vermeintlich nüchterne Zahlenwerke reden: Auch bei uns hinterlässt dieser Krieg Spuren; und das tragen und ertragen wir aus Betroffenheit, Humanität aus Solidarität. […] Somit leistet auch unser Landkreis zusammen mit vielen Ehrenamtlichen und Vereinen Vorbildliches bei der Grundversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine – aber auch im Übrigen aus vielen Krisenregionen dieser Welt. Weitere Auswirkungen und Belastungen bringt dieser Krieg für unsere Energieversorgung und Wirtschaft. Wieder einmal große Sorgen auch in unserer mittelständischen Wirtschaft, bei vielen Privathaushalten, in unserer Industrie, und damit auch Belastungen für unseren Kreishaushalt 2023. Auch hier schlagen sich die Energiekosten bei anhaltend hoher Inflation nieder; im Besonderen auch die Zunahme der Flüchtlingszahlen bringen erhebliche finanzielle Belastungen zusätzlich zur Anstrengung der Unterbringung und Versorgung. Neben dieser großartigen humanitären Leistung kommen noch weitere Herausforderungen auf unseren Kreishaushalt in vielen Bereichen hinzu. Im dritten Jahr in Folge steht in der Planung ein defizitärer Haushalt; für 2023 ein Defizit von 11,8 Millionen Euro. Ausgleich ist nur mit Hilfe von Rücklagen der vergangenen Jahre möglich. Der Schwerpunkt des Finanzhaushalts bilden die Investitionen in Höhe von knapp 67 Millionen Euro; davon circa 20 Millionen Euro für den Breitbandausbau, circa 29 Millionen Euro für die Schulen, circa 12 Millionen für den Kreisstraßenbau.“ Bezugnehmend der 29 Millionen Euro, die für den Schulausbau vorgesehen seien, machte Hering die Anmerkung: „Wir sind stolz auf unser Bildungsniveau, auf unseren Schulstandort und das lassen wir uns etwas kosten. Nicht nur bei den Investitionen und beim Bau, sondern auch in der Unterhaltung und Pflege.“ Hering in seinen Ausführungen zum Haushalt weiter: „Unsere Prioritäten sind wirklich ein gutes Signal in unserer Region. Ein ebenso gutes Signal unseres Zusammenhalts in unserer Region ist der Kreisausgleichsstock, der im vierten Jahr in Folge ein Volumen von 4 Millionen Euro umfasst. Der Kreisausgleichsstock ist ein elementares Instrument – einmal zu den gesetzlichen Ausgleichsfunktionen des Landkreises. Damit unterstützen wir wichtige Funktionen im Bereich Freiwillige Feuerwehr, Kindergarten, Schwimmbad und Infrastruktur. Andererseits umfasst er seit letztem Jahr alle Kommunen und steht somit auch finanzstarken offen. Hier fördern wir ebenfalls Feuerwehrwesen, Konzepte zur ärztlichen Versorgung und Kindergärten – sofern in Jugendhilfeträgerschaft des Landkreises. Bei dem Kreisausgleichsstock geht es darum, Ausgleiche herzustellen, aber auch politische Akzente zu setzen. Diesen Komfort bieten nur noch drei weitere Landkreise ihren Kommunen, allerdings in deutlich geringerem Umfang. Von daher sollten wir bei weitergehenden Forderungen und Aufstockungen Zurückhaltung üben.

Hering MdL: Unser Bestreben: Beste Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region

Zur Stärkung des ländlichen Raumes und als weiteres Ausgleichsinstrument bleiben uns im Haushalt 2023 weiterhin bestehen 250.000 Euro für die Innenentwicklung, 300.000 Euro für die Schwimmbadförderung (möglicherweise noch anzuheben). Überregionale Aufmerksamkeit ist die innovative Ausrichtung unseres Landkreises beim Breitbandausbau. Hier hat sich auch unser Landrat einen Namen gemacht und klare Zielrichtungen vorgegeben, demnächst 100 Millionen Euro zu investieren – dies natürlich mit der großzügigen Förderung vom Bund und Land, welche 90 Prozent der Finanzmittel hinzusteuern. Die Generierung dieser hohen Summen – aber auch die Umsetzung eines derartigen Mammutprozesses bezeichne ich als ‚Kraftakt der Verwaltung‘. Bei diesen Maßnahmen und Investitionen wollen wir nicht ausblenden, dass die Kreis- und Schulumlage trotz angespannter Haushaltslage auf gleichem Niveau bleiben. Darüber hinaus haben wir noch viel vor und wollen beste Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region. Dazu tragen unsere heimischen Unternehmen und Vereine bei, die für unsere Wirtschaftskraft – aber auch Versorgung und Zusammenhalt stehen.“ Bezugnehmend der Klinikum Fulda gAG sagte der Fraktionsvorsitzende: „Wir kennen die angespannte Liquiditätslage des Hauses der Maximalversorgung durch fehlende Ausgleichszahlungen der Krankenkassen 2024 bis 2022, Energiekostensteigerungen, Inflation, Personalkostensteigerungen. Fallpauschalenvergütungsregelungen können Kostensteigerungen nicht kompensieren. Die Umsetzung der Reform des Krankenhausfinanzierungsrechts wird noch einige Monate in Anspruch nehmen. Ich erinnere an den Resolutionsantrag von CDU und FDP an den Bund hier in der größten Not schnell zu helfen.“ An dieser Stelle erinnerte Hering an die deutliche Aufstockung an Investitionsmittel im Doppelhaushalt des Landes Hessen von 300 auf 380 Millionen Euro in 2023 sowie auf 390 Millionen Euro in 2024. Hinzu kämen weitere Förderprogramme als Zuschüsse oder Darlehen. Hering weiter: „Nun stellen wir von den Fraktionen der CDU und FDP den Antrag auf einen weiteren Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro und werben dafür und bitten Sie hier im Hause um Unterstützung. Dieser Zuschuss soll der Stadt Fulda als Gesellschafterin ausgezahlt werden als Zuschuss zur Erhöhung des Eigenkapitals der Klinikum Fulda gAG. Durch die Liquidität wird das Klinikum in die Lage versetzt, dringende Investitionen zu tätigen. Uns ist bewusst, dass wir mit dem im letzten Jahr beschlossenen Zuschuss in gleicher Höhe und den bis Ende Mai 2026 beim Klinikum bleibendem Darlehen der Landkreis Fulda einen Kraftakt stemmt, aber auch ein deutliches Signal sendet, ein Ausrufezeichen setzt. Ein Ausrufezeichen auf den Zusammenhalt und das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein. Durch Fortführung des Darlehens bis 2026 können im Ergebnishaushalt auch die Zinserträge in Höhe von 150.000 Euro fortgeführt werden. Das Klinikum Fulda als Haus der Maximalversorgung überregional und besonders im gesamten Landkreis gefragt und benötigt zudem kommunal geführt und im medizinischen Versorgungsauftrag stehend kann demnach sicherlich nicht mit kommunal getragenen Häusern verglichen werden.“ Im Folgenden ging Thomas Hering auf weitere Haushaltsanträge seiner Fraktion ein, für diese er warb, „weil sie unsere vielfältige, unverwechselbare Region stärken und weiter voranbringen können.“

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen/Volt

„223.572 Einwohnerinnen und Einwohner, 1.380,4 Quadratmeter Fläche, 385,6 Quadratmeter Kreisstraßen, 64 öffentliche Schulen, circa 1.800 eingetragene Vereine – das ist unser Landkreis; und das ist auch unsere Verantwortung“, so die Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/Volt, Deborah Müller-Kottusch in ihren einleitenden Worten ihrer Stellungahme zum Haushalt 2023. Müller-Kottusch weiter: „Unser Haushalt für dieses Kalenderjahr wurde mit einem Fehlbetrag von rund 11,8 Millionen Euro eingebracht. Nicht nur weltweit, europaweit, bundesweit, auch hier im Landkreis Fulda sind die Veränderungen und Krisen in unserem Weltwirtschaftssystem – Lieferketten, Materialbeschaffung und knappe Personalsituation – spürbar. Die Kostenexplosion – das Wort Steigerung hat ja kaum noch eine Berechtigung – im Bau von Kreisstraßen, Schulen und Verwaltungsgebäuden haben auch in unserem Kreishaushalt ihre Auswirkungen. Die außerordentlich hohen und kaum zu kalkulierenden Energiepreise durchbrechen Schallwellen und finden ihre Auswirkungen nicht nur im Kreisetat, sondern auch in unserer Bevölkerung und bei den Vereinen. Die Temperaturen in den Schulen wurden minimiert, das Warmwasser zugedreht, die Schwimmbäder bleiben kalt, einige Schwimmkurse finden gar im Neoprenanzug statt. Vor diesem großen Wagen, unsicheren und sich schnell wandelnden Zeit stehen wir hier und versuchen, einen kalkulierten Haushalt zu beschließen, der vielleicht eher einen Blick in die Glaskugel wagt als tatsächlich vorhersehbare Ereignisse ertasten zu können – und das meine ich nicht als Kritik an die Verwaltung, sondern als besondere Herausforderung, die es in jedem Ressort zu bewältigen galt. Der Landkreis Fulda nimmt – und das nehmen wir jährlich auch sehr anerkennend zur Kenntnis – über seine Pflichtaufgaben hinaus – freiwillige Aufgaben wahr – im sozialen Bereich, aber auch in der Sport- und Vereinsförderung durch den Kreisausgleichsstock. Einem Flächenlandkreis wie dem Landkreis Fulda in seinen unterschiedlichen Ausprägungen gerecht zu werden, das mag fordernd sein, denn nicht jede Gegend hofft das Gleiche, ungleich behandelt zu werden. Wie soll die Zukunft des Landkreises aussehen? Nach CDU und FDP wären es Straßen, Digitalisierung, Breitband, Klinikum und Vereine. Das hört sich erst einmal gut an. Fragen müsste man sich doch aber auch, warum auch hier der Kreis immer wieder als Geldgeber benötigt wird. Wir sind stolz auf unsere Vereine und die geleistete, zumeist ehrenamtliche Tätigkeit. Aber gibt es auch noch andere Fördertöpfe? Wir werden die Arbeitsweise der beiden mehrheitsbildenden Fraktionen vielleicht doch auch für unser zukünftiges Arbeiten aufgreifen und vor der Haushaltssitzung mal ein paar Vereine fragen, ob sie auch Geld für steigende Energiekosten oder erhöhte Personalkosten benötigen. Es ist also ganz beliebig, für wen Geld gefordert wird, weil es total verständlich ist. Ist es deshalb aber auch gleich sinnvoll? Wie wir alles wissen, ist es ja nichts Besonderes, in der aktuellen Zeit. Ach, uns fehlend auch zig förderwürdige Aktivitäten im Kreis ein, das wird nächstes Jahr aber ein großes Fest. Die Ernsthaftigkeit sehen wir aber ebenso genauso. Stehen doch viele Vereine mit dem Rücken an der Wand. […] Gerade und besonders im ehrenamtlichen Bereich. Und ich bin mir sicher, es betrifft nicht nur die Sportvereine und Point Alpha, aber es ist nachhaltig und zukunftsfähig, bedingungslos Gelder zu vergeben. Ist es nicht ebenso gerechtfertigt, einzufordern, dass mit genau diesen Steuergeldern nachhaltig gewirtschaftet wird? Dass um die Mitfinanzierung von Projekten beim Landkreis Fulda gebuhlt wird und nicht, dass Fraktionen sich damit brüsten, was sie nicht alles für die Region tun. Und so kommen wir zum Klinikum. Es ist doch kein parteipolitisches Interesse unser Klinikum und die gesundheitliche Versorgung vor Ort zu unterstützen, sondern ein dringendes elementares Anliegen des Kreistags. Und genau deshalb gilt es doch, nicht die heimische Zeitung als Laufbursche oder gar schwarzes Brett zu benutzen, sondern in unseren kreiseigenen Gremien inhaltliche Fakten zu schaffen und den direkten Austausch zu suchen.

Müller-Kottusch: Mir fehlen Nachvollziehbarkeit, Logik und klare Absprachen in der Debatte

Die gesundheitliche Versorgung scheint ein weites Feld zu sein – die einen schaffen es, Gewinne auszuschütten, die anderen schaffen es nicht, laufende Kosten zu decken. Was aber elementar ist, ist, dass wir eine gute gesundheitliche Versorgung brauchen, und eine gute gesundheitliche Versorgung ist und viel wert. Was mir aber eben so viel wert ist, ist Nachvollziehbarkeit, Logik und klare Absprachen – und diese fehlen mir in der Debatte. Natürlich ist es emotionalisierend über ein Klinikum oder noch weitere Stimmen und Stimmung zu machen. Nicht vergessen ist aber ebenso der hohe Geldbetrag, der mit 10 Millionen Euro verantwortet werden muss. Wenn es nach der SPD-Fraktion ginge, liegen die Schwerpunkte auf der Bewirtschaftung von Radwegen, Klimaschutz und sekundären Kreisumlage. […] Klimaschutz – das trifft total auf offene Ohren. Wir können den Start des Engagements von Kreisseite kaum erwarten. Wir sind schon sehr gespannt auf das Klimaschutzkonzept und bedauern gleichzeitig die vielen Jahre, die ungenutzt ins Land gegangen sind. Das Wachrütteln in der Bevölkerung, die vielen Initiativen zum Klimaschutz und Energiesparen aktuell kommen häufig aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus. Auch sie dienen dem Klima. Ansätze wie klimaneutrale Verwaltung, Bäume an Kreisstraßen, Begrünung und Beschattung an Schulen, begrünte Vorgärten – ja liebe FDP, Ihr habt Recht. Alles ist Klein-Klein, aber für Groß-Groß fehlte es der CDU an Mut, deshalb mein ausdrücklicher Appell: Die Klimaschutzbeauftragte wird hoffentlich ein Klimaschutzkonzept erarbeiten, dieses im Ausschuss vorstellen und dann bitte auf die Bitte zur Umsetzung zur Verfügung gestellt bekommen. Nehmen Sie Ihren Mut zusammen für die nächste Generation! Und wenn es nach unserer Fraktion geht – wir sind ein Stück weit nicht nur frustriert, sondern auch rat- und perspektivlos, wie wir hier im Landkreis Fulda das Thema Wohnen angehen. Eine Wohnungsbaugesellschaft wurde abgelehnt, Wohnungstauschprojekte wurden abgelehnt, Investorenförderung wurde abgelehnt. Liebe mehrheitsbildenden Faktionen, was ist Euer Vorschlag? Wo können wir zusammenkommen? Wir sehen doch, in welche Not unser Landrat kommt, wenn er von Geflüchteten spricht. Wir hören Berichte, wie Familien in kleinen Wohnungen zusammenwohnen, die Eltern das Sofa als Bett herrichten und gleichzeitig sprechen wir von Leerstand oder wenig genutzten Immobilien oder Alleinstehenden in ganzen Häusern. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn wir als Kreis Millionen von Euro in die Sanierung von Kreisstraßen und damit in den Individualverkehr stecken? […] Wir sehnen uns nach Transparenz und Beteiligung in wichtigen Angelegenheiten – vielleicht verstehen wir dann auch besser den Hintergrund und die Motivation verschiedener Anliegen und könnten sie guten Gewissens mittragen; vielleicht würde es den anderen Fraktionen mit unseren Inhalten und Anträgen ebenso gehen. Ein Arbeiten gegeneinander kostet Kraft. Kraft, die wir doch eigentlich in die nachhaltige Weiterentwicklung unseres Landkreises stecken müssten. Zukunftsorientierte Investitionen, denen können wir doch alle unsere Zustimmung geben. Ich möchte hiermit anregen und Offenheit transportieren, inhaltliche und strukturelle Gespräche miteinander zu gehen. Ideenbörsen zu entwickeln und nicht an Parteipolitik zu kleben, sondern ein Mandat für den Landkreis zu leben. Wir sind bereit.“

SPD-Fraktion

„Vor einem Jahr war unsere Welt noch eine andere – und dann hat Russland im Februar die Ukraine mit einem brutalen Angriffskrieg überflutet. Wir haben Krieg mitten in Europa – über viele Jahre hinweg ein Gedanke, der uns fremd und unvorstellbar erschien“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Birgit Kömpel MdB in ihren einleitenden Worten ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2023. Birgit Kömpel weiter: „Die Folgen dieses Krieges spüren wir auch hier bei uns – und das nicht nur in Form von schrecklichen Bildern, die uns aus den Nachrichten erreichen. Die Preise steigen und wir wussten lange nicht, ob unser Gas für den Winter reichen wird. Der Krieg stellt uns vor gewaltige Herausforderungen zu den übrigen, die noch nicht verschwunden oder gar überwunden sind. Wir stehen nicht vor einer großen Krise, sondern vor so vielen Krisen – Krieg in der Ukraine, Inflation, Energiekrise, Klimakrise, Erdbeben in der Türkei und zu einem Teil haben wir immer noch mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen. Viele Menschen sind verunsichert. Manche fühlen sich ohnmächtig und einige verlieren das Vertrauen. Das Vertrauen in die Politik, in die Gesellschaft, in unsere Demokratie. Und wir müssen klar zurückschauen, um so viel Verunsicherung in so vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden. Und demgegenüber steht in Deutschland aber nach wie vor eine stabile Demokratie. Ein Staat, der natürlich nicht alle negativen Einflüsse abfedern beziehungsweise ausgleichen kann, der aber mit einem umfangreichen Hilfsprogramm die schlimmsten Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre ausgeglichen hat – und das auf allen staatlichen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Der Landrat hat in seiner Haushaltsrede in diesem Zusammenhang die Grenzen der staatlichen Leistungsfähigkeit angesprochen und selbstverständlich ja – diese Grenzen gibt es. Und in jedem System gibt es vielleicht auch einige, wenige Menschen, die dieses ausnutzen, keine Frage. Ja, aber neben Rechten gibt es in unserer Gesellschaft auch Pflichten, und dennoch wäre ich mit Begriffen wie Versicherungsinstitution im Zusammenhang mit dem Staat dann doch etwas vorsichtiger. Im letzten Jahr waren 45,6 Millionen Menschen in einer Beschäftigung. Rekord! Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen gearbeitet wie im letzten Jahr und sind eben nicht in der sozusagen ‚Hängematte‘ gelegen. Wissenschaftler nennen die 3D als die Herausforderungen der nächsten Jahre – Deglobalisierung, Dekarbonisierung und Demografie. In den nächsten 10 Jahren gehen Millionen Babyboomer in den wohlverdienten Ruhestand. Bis 2030 sind das etwa 5 Millionen Beschäftigte. Und hierfür braucht es einen Ausgleich. In den letzten Jahren ist der Sockel der Arbeitslosigkeit stetig abgebaut worden und die Quote derjenigen, die am Arbeitsmarkt teilnehmen, ist gestiegen.“ Bezugnehmend zur Rente mit 63 stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende heraus: „Entgegen so vieler Meldungen arbeiten die über Sechzigjährigen heute häufiger als noch vor 10 Jahren, nämlich etwa zu einem Zweidrittel. Und all das wäre sicherlich nicht gekommen, wenn sich die Menschen in diesem Land überwiegend auf die von Ihnen angesprochene ‚Versicherung‘ gestützt hätten; aber es gibt eben auch die, die den Staat ein Stück weit mehr brauchen als andere. Und vor diesem Hintergrund ging auch die teilweise polemische Diskussion über das Bürgergeld vollkommen am Thema vorbei, weil es dabei eben nicht nur um Leistungsbezug geht, sondern eben auch um die notwendige Qualifizierung von Menschen ohne Beruf und/oder Schulabschluss. Zumindest einen Teil dieses Potenzials müssen wir heben, denn wir brauchen es in den nächsten Jahren dringend auf unserem Arbeitsmarkt. Klar ist aber auch, dass wir Zuwanderung von Fachkräften beziehungsweise potenziellen Fachkräften benötigen, und zwar von mindestens 400.000 Menschen pro Jahr; das sagen uns alle Fachleute. Und dann müssen wir die Menschen, die in unser Land gekommen sind, beziehungsweise noch kommen werden, auch als Chance sehen. Und klar müssen wir uns hier auch eingestehen, dass es auch Menschen gibt, die unser System ausnutzen.

Kömpel MdB a.D.: Bei der Kreisumlage sehen wir trotz veränderter Haushaltslage Spielraum für eine Senkung

Der Ergebnishaushalt erreicht mit einem Volumen von 437,8 Millionen Euro erneut einen Höchstwert. Auf der Einnahmenseite steigen die Umlagen kräftig, was bedeutet, dass die Einnahmen der Kreisumlage selbst bei einem unveränderten Hebesatz deutlich steigen. 10,5 Millionen Euro mehr gegenüber 2022, was im Gegenzug bedeutet, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden deutlich mehr Geld an den Landkreis überweisen müssen als bisher. Unsere Haltung zur Kreisumlage und zum Kreisausgleichsstock ist bekannt und hat sich auch nicht geändert. Bei der Kreisumlage sehen wir trotz veränderter Haushaltslage Spielraum für eine Senkung. Der Anstieg auf der Ausgabenseite ist weitgehend den Pflichtaufgaben geschuldet. Der Haushalt 2023 ist in der Planung zum dritten Mal in Folge defizitär – der Haushaltsausgleich wird aber unter Einbeziehung der Vorjahre erreicht. Das Haushaltsjahr 2021 wird im Ergebnis positiv abgeschlossen; für das Haushaltsjahr 2022 wird von einer schwarzen Null ausgegangen. Auch wenn man bei den vorliegenden Planzahlen für 2023 nicht noch einmal mit einem positiven Abschluss rechnen kann, ist die Lage zwar schwieriger geworden, aber dennoch bietet der Haushalt hinreichend Spielräume für aktives Handeln. Die negativen finanziellen Auswirkungen des geänderten Landesentwicklungsplans mit ihrer Wirkung auf den KFH werden in diesem Haushalt erstmals wirksam. Kompromiss hin oder Herr, Herr Hering. Neben dem Landkreis sind die Gemeinden Künzell, Petersberg, Eichenzell, Neuhof, Flieden und die Stadt Fulda betroffen. Herr Landrat, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Landkreis sogar doppelt betroffen ist – einmal über die geringere Schlüsselzuweisung und einmal über geringere Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage der betroffenen kreisangehörigen Kommunen. In diesem Jahr sind es in Summe 4 Millionen Euro weniger. In den nächsten Jahren sind es dann noch mehr weniger. Wenn das Land seine Drohung wahrmacht und aufgrund der Klageeinreichung die zugesagten Ausgleichszahlungen gar ganz streicht, werden die Einbußen noch größer werden beziehungsweise früher auf uns zukommen. Das Verhalten der Landesregierung, eine solche Drohung auch nur anzudeuten, ist ein unglaublicher Vorgang! Auch wenn es in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen unserer Landtagsabgeordneten Sabine Waschke nun anders dargestellt wird. Wir hoffen, dass die beim VGH eingereichte Klage Erfolg haben wird, aber schlimm genug ist es, dass es überhaupt notwendig geworden ist. Eine kurze Bemerkung zur MDV-Umlage: Ja, sie steigt auf 49,6 Millionen Euro; relativ betrachtet, sinkt sie aber um 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.“ Zum Thema Schülerbeförderung sagte Kömpel: „Trotz zwischenzeitlich vorgenommener Verbesserungen in der Schülerbeförderung bleibt dieses Thema für uns weiterhin auf der Tagesordnung, ebenso wie für viele Schülerinnen und Schüler und Eltern.“ Kömpel weiter: „Der Finanzhaushalt hat ein investives Volumen von 66,6 Millionen Euro nach 80,7 Millionen Euro im Vorjahr. Die Schwerpunkte liegen dabei weiterhin im Schulbau, bei der Umsetzung des Digitalpakts und im Breitbandausbau. Das sind alles gute und wichtige Projekte, die zu einem hohen Anteil kofinanziert sind. Die Umsetzung wird im Hinblick auf die Auslastung vieler Firmen und teilweise deutlicher Kostensteigerungen in vielen Bereichen zu einer Herausforderung werden, aber wir sehen die guten Ansätze und begrüßen sie daher.“ Bezugnehmend der Klinikum Fulda gAG sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: „Mit dem Haushaltsjahr 2022 ist die letzte Rate des über 10 Jahre verteilten Investitionszuschusses von insgesamt 5 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt an das Klinikum geflossen. Eine freiwillige Leistung? Ebenso wie die im letzten Jahr zur Stabilisierung des Eigenkapitals dem Klinikum zur Verfügung gestellten 10 Millionen Euro. Es stellt sich für uns die Frage, wie es weitergehen wird. Wir stehen vor einer großen Krankenhausreform und wir haben die über viele Jahre hinweg mangelhafte Investitionsfinanzierung des Landes Hessen. Das Land Hessen möge sich endlich an der auskömmlichen Finanzierung unserer Krankenhäuser beteiligen. Hinzukommt, dass nach unserer Meinung nach die Stadt Fulda ihrer alleinigen Trägerschaft auf Dauer nicht gerecht werden wird. Wir als SPD-Fraktion stehen daher weiterhin klar für eine Beteiligung des Landkreises an unserem Klinikum.“

FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Mario Klotzsche, dankte zu Beginn seiner Ausführungen zum Haushalt 2023 all denen, die sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine so vorbildlich in der Flüchtlingshilfe engagieren – sei es bei der Unterbringung von Geflüchteten, ihrer Integration oder angesichts logistischer Herausforderungen und nannte in diesem Zusammenhang beispiellos den Verein „People für People“ unter dem Vorsitz von Stefan Faulstich und nannte an dieser Stelle auch das Engagement seines Fraktions- und Kreistagskollegen Jörg Witzel. „Bei aller Diskussion, wie wir Migration betreiben, dürfen wir eines nicht vergessen: dass hinter jeder Zahl eines Geflüchteten ein menschliches Schicksal steht. Und ich glaube, genau dieses Bewusstsein sollte uns auch in Zukunft Auftrag und Leitmotiv bleiben“, sagte Mario Klotzsche auf der Kreistagssitzung am Montag in Künzell.

Klotzsche: Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Krankenhausversorgung

Klotzsche weiter: „Die Krisen der letzten Zeit – Corona, der Krieg in der Ukraine – haben sich auf vielfältige Weise auf unseren Haushalt niedergeschlagen. Viele meiner Vorredner haben in ihren Ausführungen auf die Auswirkungen hingewiesen. Eine unmittelbare Auswirkung sehen wir jetzt bei der Frage der Krankenhausversorgung. […] Krankenhäuser können ihre Geräte, die sehr energieintensiv sind, nicht einfach abschalten. Und auf der anderen Seite sind die Einnahmen gedeckelt; das heißt, sie können die Preise demnach nicht einfach umlegen, wie dies vielleicht in anderen Branchen möglich ist. Diese Option haben Krankenhäuser und soziale Einrichtungen nicht. Und deshalb sind wir in einer Ausnahmesituation, weshalb sich die Fraktionen von CDU und FDP darauf verständigt haben, hier für das Klinikum Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung zu leisten. Wir schlagen Ihnen substanzielle Maßnahmen vor – einen Zuschuss von 10 Millionen Euro für die Stadt Fulda zur Stärkung des Eigenkapitals und die Verlängerung des Darlehens in Höhe von 10 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität. Unsere Hoffnung und Erwartung sind, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt und die angekündigten Maßnahmen umsetzt. Hier geht es einmal darum, Hilfe bezüglich der Energiekosten zu leisten, auf der anderen Seite aber auch eine Krankenhausstrukturreform anzustoßen, sodass die Bereiche, die in den Kliniken überall defizitär sind, und die nie kostendeckend betrieben werden – egal ob es Standorte im Landkreis Fulda oder Standorte deutschlandweit sind -, dass die Bereiche durch eine gute Finanzierung besser ausgestattet sind, sodass wir in Zukunft davon ausgehen können, dass sich auch die Finanzsituation des Klinikums wieder deutlich verbessert. Wer diese Entwicklung nicht sieht und sagt, dass dieser Zuschuss von 10 Millionen eine parteiliche Gemeinschaftsaktion ist, der hat nicht verstanden, in welcher Situation die Krankenhäuser im Landkreis Fulda oder insgesamt in Deutschland sind.“ Und weiter: „Auf der anderen Seite – und das möchte ich an der Stelle auch sagen – erwarten wir natürlich, dass das Klinikum seine eigenen Hausaufgaben macht. Und hierzu zählen: 1. eine Strategie für die Zukunft vorzulegen, und deutlich zu machen, wo das Klinikum Fulda im Jahr 2030 stehen will, 2. wie viel Spezialisierung, wie viel Ambulantisierung sind notwendig, und 3. mit welchen Standorten, vor allen Dingen wie kann eine aktive Kooperation mit anderen Krankenhäusern der Region (HJK Fulda, Helios Klinik Hünfeld) verbessert werden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Krankenhausversorgung, indem eben neben dem Klinikum Fulda auch das Herz-Jesu-Krankenhaus und die Helios Klinik in Hünfeld eine wichtige Rolle spielen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir als FDP-Fraktion dem Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda – aber natürlich auch dem Helios Krankenhaus in Hünfeld gerne für Gespräche zur Verfügung stehen. Doch es geht heute nicht alleine um diese Fragen – einer der Vorredner hat es genannt – wir haben hier im Landkreis Fulda im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Defizit von knapp 12 Millionen Euro. Und dieses Defizit zeigt, dass auch bei uns die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Das zeigt, dass wir aufpassen müssen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten. Umso besser – und das ist die andere Seite – ist es, dass wir trotzdem in der Lage sind, wichtige Zukunftsinvestitionen zu leisten; der zweithöchste Investitionshaushalt aller Zeiten. Und dennoch ist es glaube ich wichtig, dass wir auch in diesen Zeiten in der Lage bleiben, zu investieren und Zukunft zu gestalten. Da ist das Thema Modernisierung der Schulen zu nennen, da ist das Thema Breitbandausbau – einen herzlichen Dank an Bund und das Land, die hier mit einem Zuschuss von 100 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag leisten. Damit wird der Landkreis Fulda einer der drei Landkreise in Hessen sein, der den besten Glasfaserausbau bekommt und der dritte Punkt, ist das Thema Kreisstraßen. Wir stehen in einer Zeit großer Krisen. Und wir, die Fraktionen von CDU und FDP, zeigen, dass wir stabil, verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert agieren, dass wir Krankenhäusern in dieser Ausnahmesituation helfen – und dass uns die Bürger vertrauen können. Die Voraussetzung dafür – und das kann man nicht oft genug sagen – gerade in der Haushaltsdebatte -, sind solide Finanzen, weil sie uns die Spielräume erst ermöglichen, in solchen Situationen auch Maßnahmen zu ergreifen. Und das setzt voraus: Gefallen an der Haushaltsführung, klare Schwerpunkte auf Zukunftsinvestition zu setzen, in die Stärke der Eigenverantwortung im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe zu vertrauen und dem Vertrauen in die Marktwirtschaft. Daher sollte unser Motto nicht gegeneinander, sondern miteinander sein. Der Landkreis Fulda ist gut aufgestellt. Wenn der ländliche Raum die Heimat der Zukunft ist, dann kann man sagen: Unser Landkreis kann Zukunft. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung des vorgelegten Haushaltsentwurfs und unserer vorgelegten Anträge.“

CWE-Fraktion

„Mit der Politik hängt bekanntlich vieles mit vielem oder auch alles mit allem zusammen. Und das gilt natürlich auch für die Kommunalpolitik“, so der Vorsitzende der CWE-Fraktion, Thomas Grünkorn eingangs in seiner Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises Fulda 2023. Dieser weiter: „Unsere Haushalte werden beeinflusst durch große Entwicklungen und Krisen. Sie schlagen durch auf die unterste Ebene der Politik – und wir merken es nicht nur an Zahlen und Konten, die wir mit denen der Vorjahre vergleichen. Unberechtigterweise vergleichen wir Summen an Themen und denen, die sich daraus ergeben: Konsequenzen und Maßnahmen, die in einem Haushalt neu oder stark verändert auftauchen. Das heißt für den Kreishaushalt 2023 auch in unserer Haushaltswirtschaft spüren wir diesmal verstärkt die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sehr deutlich: Steigende Energiekosten, Steigende Kosten in fast allen Bereichen durch die derzeitige Inflation, Verteuerungen in anderen Investitionen, steigende Zinsen für geliehenes Geld, um nur ein paar der wichtigsten Punkte zu nennen. Nachdem also die Corona-Pandemie nahezu überwunden zu sein scheint, ist es jetzt der Krieg in der Ukraine, der uns insbesondere auf dem Energiesektor mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Das hat auch zu Einschränkungen bei dem Energieverbrauch in den kreiseigenen Gebäuden geführt. Und trotz vieler energetischer Sanierungen, die der Kreis im vergangenen Jahr neu umgesetzt hat – trotz Energieeinsparmaßnahmen – steigen unsere Energiekosten deutlich und tragen erheblich dazu bei, dass der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von annähernd 12 Millionen Euro abschließt. Ein anderer Faktor, der diesen Fehlbetrag erhöht, ist die Ausweitung der Stellen. Ob dieser Fehlbedarf von fast 12 Millionen am Ende des Jahres wirklich in dieser Höhe eintritt, ist allerdings nach den Erfahrungen der letzten Jahre zweifelhaft.

Grünkorn: Eine Debatte über den Haushalt ist immer auch eine über die grundsätzliche Politik im Landkreis

So wurde auch für das Jahr 2022 ein Fehlbetrag in gleicher Höhe prognostiziert, der sich aber jetzt – so die Aussage des Landrates in seiner Haushaltsrede – interessanterweise zu einer schwarzen Null entwickelt hat, wie wir ja schon vor einem Jahr für wahrscheinlich hielten. Die Kreisumlage, über die auch fast jedes Jahr im Kreistag diskutiert wird, und von den Städten und Gemeinden zu entrichten ist, steigt gegenüber dem Vorjahr um 10,5 Millionen Euro. Das ist schon eine beträchtliche Summe an Mehreinnahmen. Trotzdem ist festzustellen, dass wir im Landkreis Fulda im hessenweiten Vergleich eine niedrige Umlage haben und finanzschwache Gemeinden vor allem durch den Kreisausgleichsstock mit unverändert 4 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Die Beibehaltung dieser 4 Millionen, wofür wir uns als CWE-Fraktion lange eingesetzt haben, begrüßen wir. Wir sind aber dafür, dass der Kreisausgleichsstock jedenfalls in der Regel wirklich nur dazu dienen darf, finanzschwache Städte und Gemeinden zu unterstützen. Alleine das ist der Sinn eines Kreisausgleichsstocks und dieser darf nicht grundsätzlich aufgeweicht werden.
Vergleicht man die Erträge und die Aufwendungen beim Kommunalen Finanzausgleich, muss insgesamt doch festgestellt werden, dass wir unterm Strich fast 16,7 Millionen Euro mehr einnehmen als 2022. Die vorgesehenen Investitionen von fast 67 Millionen Euro sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie betreffen vor allem die Schulen, den Breitbandausbau (zu 90 Prozent vom Bund und Land gefördert), die Kreisstraßen und den Radwegebau. Und alle Investitionen, wie sie in ihren Einzelheiten notwendig sind und Gelder eingespart werden können, ist im Detail für Ehrenamtliche schlecht oder gar nicht einschätzbar. Allerdings ist eine Debatte über den Haushalt auch immer eine über die grundsätzliche Politik im Landkreis Fulda; und hier ist bereits von Frau Müller-Kottusch und Frau Kömpel darauf hingewiesen worden, dass wir uns als Fraktionen und in den Ausschüssen doch wünschen, dass mehr Transparenz und mehr Beteiligung eigentlich in diesem Kreis bisher fehlen, und wir sehen das an verschiedenen Beispielen: Es werden verschiedene Anträge aus verschiedenen Fraktionen nicht so ernst genommen, sie werden manchmal mit Verzögerung ausgeführt oder gar halbherzig. Der gemeinsame Antrag von den Fraktionen von CDU und FDP, die 10 Millionen Euro für das Klinikum Fulda betreffend, ist ein Beispiel dafür, wo wir uns eine ganz andere Vorgehensweise gewünscht hätten und wozu wir als CWE-Fraktion auch einen Ergänzungsantrag eingebracht haben. Wenn man dazu bereit ist, eine so hohe Summe im Haushalt bereitzustellen, wenn es um eine so wichtige Sache wie die stationäre Grundversorgung in unserem Landkreis geht, und das Problem länger als vier oder fünf Wochen im Raum steht, dann hätte man erwarten können, dass der hauptamtliche Kreisausschuss einen entsprechenden Antrag entweder schon im Haushalt eingearbeitet hätte oder einen Antrag speziell hätte einreichen können zu dieser Sitzung. Beides ist aber nicht der Fall gewesen. Wir haben aus der Presse erfahren, dass es bei diesem wichtigen Thema und bei dieser hohen Summe mit den Fraktionen und dem Klinikum Gespräche gegeben hatte. Das hat den Landrat in dieser Sache entlastet, aber hätte er nicht zuallererst Gespräche führen sollen? Womöglich hat er die Gespräche auch geführt, weswegen dieser Antrag womöglich auch entstanden ist. Aus diesen Gründen hat das Ganze für uns als Fraktion einen parteipolitischen Aspekt, was schade ist.“

Die Linke.Offene Liste

„Wir reden heute über den Haushalt 2023 des Landkreises Fulda. Die Einnahmen des Landkreises erreichen in diesem Jahr erneut einen Rekordwert und erhöhen sich auf eine Gesamtsumme von 426 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung der Einnahmen um über 10 Prozent. Diese Steigerung ist den gestiegenen Steuereinnahmen und ihrer Folge, den erhöhten Zuweisungen zuzuschreiben. Den in der folgenden Planung ausgewiesenen Ausgaben liegen zum einen – in manchen Bereichen – falsche Annahmen zu Grunde, 2. – und was noch schwerwiegender ist -: es werden Ausgaben getätigt, bei denen wir das Prinzip der Sparsamkeit vermissen. Und 3.: werden in anderen Bereichen auf Kosten von Hilfsbedürftigen überzogene Maßstäbe gesetzt“, so der Vorsitzende der Fraktion von Die Linke.Offene Liste, Michael Wahl zu Beginn seiner Ausführungen zum Haushalt 2023. Wahl weiter: „Völlig überzogen sind nach unserer Auffassung die eingeplanten Steigerungen bei den Energieausgaben des Landkreises im Bereich der Verwaltung und der Schulen. Steigerungen dieser Kosten um bis zu 200 Prozent bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes können ja möglicherweise auch gerechtfertigt gewesen sein. Allerdings beschließen wir heute den Haushalt, und sollten in Anbetracht der seither gestandenen Kosten sowie der inzwischen beschlossenen Preisbremse realistische Ausgaben einplanen. Aus dem Ruder laufen für uns auch die hier bereits diskutierten Ausgaben für den Radwegebau. Wir begrüßen den Radwegeausbau grundsätzlich, aber die Kostensteigerungen gegenüber den ursprünglichen Planungen lassen doch zumindest Zweifel aufkommen, dass hier nicht sparsam, sondern ohne jeglichen, verantwortungsvollen Maßstab gehandelt wird. Nach unserer Gesamtbewertung stellt der Haushalt in vielerlei Hinsicht falsche Weichenstellungen und kommt einer sozialen Verantwortung nicht nach. Wichtige Themen werden nicht angegangen. So sehen wir die Probleme bei den Hilfsbedürftigen im Landkreis als dramatisch. Die Situation bei den Tafeln zeigt doch, dass hier ein grundsätzlicher Handlungsbedarf besteht. Wenn immer mehr Menschen auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen sind, darf man nicht so tun, als gehe einen das nichts an. Wir bleiben dabei – der Landkreis sollte die Grundlage bei den Zahlungen für Unterkunft und Heizung deutlich anpassen, damit weniger Hilfsbedürftige Menschen negativ betroffen sind.“

Wahl: Der jetzige Zustand der Notfallversorgung ist für die Bürger nicht weiter hinnehmbar und bedarf einer grundlegenden Reform im Gesundheitswesen

Bezugnehmend dem Klinikum und zur Situation der Gesundheitsversorgung generell, sagte Michael Wahl: „Die Krankenhäuser der Maximalversorgung sollten ohne Wettbewerbsdruck bedarfsgerecht und am Gemeinwohl orientiert finanziert werden. […] Wir sehen den Kreis bei einer so wichtigen Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises in mehr Verantwortung und wollen, dass der Landkreis mit einer Beteiligung Ernst macht, und vor allen Dingen eine bessere personelle Ausstattung am Klinikum unterstützt und fördert. Daher haben wir auch Mittel für eine bessere personelle Aufstellung der Notfallversorgung beantragt. Der jetzige Zustand der Notfallversorgung ist für die Bürger nicht weiter hinnehmbar und bedarf einer grundlegenden Reform im Gesundheitswesen. Die derzeitige Situation, dass viele Patienten im Bemühen um Termine bei den Haus- und Fachärzten die Ärztelisten durchtelefonieren, dabei eine Absage nach der anderen kassieren und sich schließlich in der Notaufnahme behandeln lassen, ist völlig inakzeptabel und bedarf einer baldigen Abhilfe. Wir tragen die Beantragung der Unterstützung des Klinikums mit, bestehen aber darauf, dass die Zuweisung in Abhängigkeit einer Vereinbarung zur anteiligen Beteiligung des Landkreises am Klinikum erfolgt.“

Auch wenn die Fraktionen von CDU und FDP wegen ihres gemeinsamen Antrags, die Zuweisung der 10 Millionen Euro an die Stadt Fulda zur Erhöhung des Eigenkapitals der Klinikum Fulda gAG betreffend, parteiübergreifend Kritik ernteten, wurde dem Antrag und damit den 10 Millionen mehrheitlich stattgegeben. +++ jessica auth