Kreisgrüne: Ausgleichszulage für Bauern gerechter gestalten!

Die LVZ werde nicht von der EU-Kommission akzeptiert

In einem Antrag der Kreisgrünen zur letzten Kreistagssitzung wird auf die augenblickliche Schieflage der Ausgleichszulage (AGZ) für Landwirte hingewiesen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Landwirte, die ungünstige Voraussetzungen haben, schlechter gestellt werden als vorher. Der frühere Begriff der landwirtschaftlichen Förderung „Bergbauernprogramm“ werde dem eigentlichen Anliegen gerechter als „Ausgleichszulage“. Hier solle geholfen werden, Nachteile auszugleichen. Die Bodenbeschaffenheit, die Hangigkeit von Flurstücken, klimatische Verhältnisse wie in Höhenlagen seien hier wichtige Parameter.

Bis 2019 wurde die Vergabe an die Landwirtschaftliche Vergleichszahl LVZ geknüpft, neuerdings an die Ertragsmesszahl EMZ. Die LVZ werde lt. Auskunft des Ministeriums allerdings nicht von der EU-Kommission akzeptiert, da sie „sozioökonomische und zudem veraltete, veränderliche Parameter enthalte“. Helmut Schönberger, der stellverstretende Fraktionsvorsitzender befindet: „Leider hat das Ganze seitdem dazu geführt, dass Landwirte in Rhöner Höhenlagen nach EMZ eingestuft werden, was zur Folge hat, dass sie wesentlich weniger Förderung erhalten. Sie liegen in der höchsten Klassifizierung über 30 Punkte. Vergleichbare Betriebe im Fuldaer Raum mit wesentlich besseren Voraussetzungen bezüglich z.B. Bodenqualität oder auch mit einem hohen Ackerflächenanteil mit bis zu 50 Prozent Maisanbau und den dazugehörenden Umweltproblemen (Überdüngung, Bodenerosion etc.) werden günstiger bewertet. Dieses kann so nicht akzeptiert werden!“

Die Spanne bei den unterschiedlichen Klassen reiche von 59,18 Euro bis 143 Euro pro Hektar. Wer hier förderungswürdig ist, sei dahin gestellt. Ob in Südhessen z.B. ganze Gebiete dazu gekommen sind, die auf leichten Sandböden und guten klimatischen Bedingungen Sonderkulturen anbauen, sei sehr fraglich. Da sei verständlich, wenn die geänderte Förderungspraxis den betroffenen Rhöner Landwirten die Zornesröte ins Gesicht treibe. Das Ministerium habe zwar Verständnis signalisiert, geändert habe sich aber leider noch nichts. Ob hier wieder die LVZ ins Spiel kommen könnte, wäre ein Versuch wert. Als erstes müssten aber die Klassifizierungen um eine Stufe abgebaut werden, damit die eigentlich Betroffenen aus der am stärksten gekürzten Klasse herausfallen. „Nachdem der Kreistag in seiner letzten Sitzung unserem Antrag einstimmig zugestimmt hat, erwarte ich, dass von der Landesregierung eine Entscheidung noch für die kommende Förderperiode zügig umgesetzt wird,“ fordert Schönberger. +++ nh-pm