Die bundesweiten Proteste der Initiative „GenZ regelt“ sind am Samstagabend in mehreren Großstädten von schweren Krawallen überschattet worden. Besonders dramatisch spitzte sich die Lage in Frankfurt am Main zu: Wie das hessische Innenministerium am Sonntag mitteilte, wurden bei den Ausschreitungen während und nach der Versammlung über 100 Polizeibeamte verletzt. Die Einsatzkräfte seien über Stunden hinweg massiven Angriffen ausgesetzt gewesen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem schockierenden Ergebnis; unter anderem verlor ein Polizist durch einen gezielten Steinwurf ins Gesicht mehrere Zähne. Erst nach Mitternacht gelang es den Einsatzkräften, die Situation in der Mainmetropole vollständig unter Kontrolle zu bringen.
Im Frankfurter Stadtzentrum konzentrierten sich die Ausschreitungen am Abend des 31. Oktober vor allem auf die Einkaufsmeile Zeil sowie den Bereich um die Hauptwache, die Konstablerwache und angrenzende Straßenzüge. Neben massiven tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte kam es zu Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikten; nach derzeitigem Stand wurden 17 Geschäfte beschädigt. Größere Plünderungen konnte die Polizei weitgehend verhindern. Das Land hatte im Vorfeld vor den Gefahren gewarnt und war mit mehr als 1.000 Kräften im Großeinsatz, darunter Spezialeinsatzkommandos (SEK), Hubschrauber, Wasserwerfer sowie der Einsatz von Tränengas. Im Zuge der Maßnahmen wurden 366 Personen kontrolliert, 1.225 Platzverweise ausgesprochen und 54 Personen festgenommen. Die Frankfurter Kriminalpolizei bittet Zeuginnen und Zeugen, die Video- oder Fotoaufnahmen der Vorkommnisse gemacht haben, diese den Ermittlern zur Verfügung zu stellen.
Innenminister Poseck kündigte deutliche Konsequenzen an und erklärte, die Geschehnisse müssten eine Initialzündung für eine härtere Gangart gegen Kriminelle sein. Es habe sich ein enormes Gewaltpotenzial von Linksextremisten und gewaltorientierten jungen Menschen, größtenteils mit Migrationshintergrund, entladen. Bereits am Vorabend hatte der Minister von rund 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern gesprochen, die Beamte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik attackierten. Poseck betonte, man werde die Innenstädte nicht dem gewalttätigen Mob überlassen. Dazu gehöre auch, die überwiegend migrantische Täterklientel klar zu benennen und ohne falsche Tabus gegen sie vorzugehen, während gleichzeitig der Kampf gegen den Linksextremismus weiter intensiviert werden müsse. Für eine für den 20. November in Frankfurt angekündigte Demonstration zog der Minister eine rote Linie: Eine vergleichbare Versammlung dürfe an diesem Tag nicht stattfinden, da die erste Eskalation direkt von der Demonstration ausgegangen sei. Künftigen Protesten werde die Polizei mit einem noch stärkeren Aufgebot und von Beginn an robust begegnen.
Auch in anderen Teilen Deutschlands kam es nach Beendigung der Kundgebungen zu heftigen Auseinandersetzungen. In Köln und Hamburg setzte die Polizei wie in Frankfurt Wasserwerfer ein; an verschiedenen Schauplätzen griffen die Beamten zudem zu Pfefferspray. In Hannover verletzten Böller mehrere Menschen, während Randalierer Steine warfen und Barrikaden auf den Straßen anzündeten. In Berlin mischten sich Vermummte unter den Demonstrationszug, feuerten Raketen sowie Böller ab und bewarfen Polizisten mit Eiern und Flaschen. Auch in Stuttgart eskalierte die Lage nach dem Versammlungsende, sodass Einsatzkräfte massiv eingreifen mussten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zog eine differenzierte Bilanz. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die eigentlichen Proteste der Gen Z sehr friedlich verlaufen seien. Die Gewalt sei erst nach dem Ende der Versammlungen von autonomen und teils vermummten Gruppen ausgegangen. Die Polizei habe wo nötig sehr konsequent und massiv durchgegriffen und die Gesamtlage gut im Griff gehabt; massive Sachbeschädigungen seien bundesweit bisher ausgeblieben. Dennoch verbleiben die Einsatzkräfte in absoluter Bereitschaft, um weitere Ausschreitungen in den Abend- und Nachtstunden zu verhindern.
Die Initiative „GenZ regelt“ hatte neben Berlin in mehr als 30 Städten zu Aktionen aufgerufen. Zu den Kernforderungen der Jugendlichen gehören spürbare Investitionen in marode Schulen, Entlastungen angesichts hoher Lebenshaltungskosten, eine gerechtere Lastenverteilung sowie ein entschiedeneres Handeln gegen den Klimawandel. Zudem wendet sich die Bewegung ausdrücklich gegen die Wehrpflicht und den Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Mit ähnlichen Anliegen hatten in den vergangenen Wochen bereits Kundgebungen in Frankreich, Italien und weiteren Ländern begonnen, die dort streckenweise ebenfalls in schwere Krawalle gemündet waren. Die offiziellen Organisatoren in Deutschland distanzierten sich erneut von den Gewaltausbrüchen und bekräftigten ihren Willen zu einem friedlichen Protest. +++
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