Kramp-Karrenbauer fürchtet Abgleiten der CDU ins Reaktionäre

Saarbrücken. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei davor gewarnt, beim Bemühen um verloren gegangene Wähler mit rückwärtsgewandten Positionen punkten zu wollen. Moderner Konservatismus heiße: „Traditionelle Werte zu bewahren unter den Bedingungen von heute“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Rundschau“. „Das ist ein schmaler Grat. Wer den verlässt, läuft Gefahr, ins Reaktionäre abzugleiten.“

Anspruch der CDU als Volkspartei sei immer gewesen, ein Angebot für die Breite der Gesellschaft zu machen. Mit Blick auf den Merksatz des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierten Parteien geben dürfe, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wenn das Prinzip von Franz Josef Strauß bedeuten würde, dass wir Personen vom extremen rechten Rand, wie zum Beispiel Björn Höcke, in unseren Reihen dulden müssten, kann das nicht stimmen.“ Höcke ist thüringischer AfD-Fraktionschef und auch in seiner eigenen Partei wegen rechtsextremer Positionen umstritten.

Kramp-Karrenbauer stützte die Positionierung von CDU-Chefin Angela Merkel, die sich gegen die Vereinnahmung des Satzes „Wir sind das Volk“ durch Pegida-Demonstranten gewandt hatte. „Der Satz hat eine historische Bedeutung, er war zentral beim Aufbegehren der DDR-Bürger gegen ihre Diktatur. Deswegen sollte man im Umgang damit besonderes Feingefühl zeigen“, sagte die saarländische Regierungschefin, die auch dem Präsidium der Bundes-CDU angehört. „Für mich gehören zum Volk alle, die hier leben und sich zu unserem Staat und unseren demokratischen Grundsätzen bekennen. Wenn Einzelne oder eine kleine Gruppe –egal wie wütend sie sind – für sich in Anspruch nehmen, für das gesamte Volk zu sprechen, empfinde ich das als anmaßend.“