Kraft: SPD-Länder für Abbau der kalten Progression

Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bereitschaft der SPD-geführten Länder bekräftigt, dem von der CDU geforderten Abbau der kalten Steuerprogression zuzustimmen. Allerdings sei dies nur möglich, wenn die Länder zugleich zusätzliche Einnahmen durch die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer erhielten, sagte Kraft der „Rheinischen Post“. „Durch die Integration in den Steuertarif würde das Geld aus dem Soli Bund, Ländern und Kommunen zukommen“, sagte Kraft.

„Bei dem Vorschlag haben wir als SPD-geführte Länder dabei immer im Blick gehabt, dass es nicht zu einer steigenden Belastung der Steuerzahler, beispielsweise für Familien, kommen darf. Das hätte die SPD nie mitgemacht“, sagte Kraft. „Und es wurde auch darüber diskutiert, dann etwas bei der kalten Progression zu tun, um genau solche Effekte nicht eintreten zu lassen“, betonte die SPD-Politikerin. „Das ist durch Glättung des Kurvenverlaufs der Einkommenssteuer zu erreichen“, erklärte Kraft. Ähnlich hat sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geäußert.

MIT-Landesvorsitzender Hartmann setzt sich für die Abschaffung der Kalten Progression ein

MIT-Landesvorsitzender Frank Hartmann freute sich über den gemeinsamen Erfolg der MIT mit CDA und JU. Der CDU-Bundesvorstand setzt sich nun für die Abschaffung der Kalten Progression ein und fordert als einen ersten Schritt die Finanzwirksamkeit bis spätestens 2017. Damit sende die CDU ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmer, Mittelständler und Freiberufler: Der Staat soll ihnen die Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt dienen, nicht mehr wegnehmen. Damit sollen die Steuerzahler 2017 auf ihrem Lohnzettel nicht mehr mit den heimlichen Steuererhöhungen der Kalten Progression belastet werden. Dies sei ein erster Schritt. Darüber hinaus hat die MIT erreicht, dass die CDU die Kalte Progression dauerhaft abschaffen will. „Endlich tritt der Staat bei der Kalten Progression auf die Steuerbremse. Und endlich werden die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt, indem sie steuerlich entlastet werden“, erklärte Hartmann in Fulda. +++ fuldainfo