Korte ruft SPD zu Nein gegen Syrien-Einsatz auf

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgerufen, dem Syrien-Einsatz nicht zuzustimmen. „Ich appelliere insbesondere an die Abgeordneten der SPD, ihre Zustimmung zum Kriegseintritt zu überdenken, denn sie wissen, dass ihre Basis es sich nicht so einfach damit macht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Die Bundesregierung verlangt vom Bundestag, ohne Plan, ohne Strategie, ohne viel Zeit zum Nachdenken und vor allem ohne Diskussion über die größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entscheiden. So einfach dürfen wir es uns nicht machen, wenn sich die Bundeswehr weiterhin `Parlamentsarmee‘ nennen will.“ Korte fügte hinzu: „Wenn als einziges feststeht, dass man nicht in einer Woche aus dem Krieg hinauskommt, sollte man erheblich länger überlegen, abwägen und Alternativen prüfen.“ Der Bundestag debattiert die Entsendung von 1.200 Soldaten am Freitag ein zweites Mal und stimmt danach ab. Dabei war das Mandat erst am Montag bekannt und am Dienstag vom Kabinett verabschiedet worden. Zuvor hatten bereits die Grünen beklagt, dass nicht mehr Zeit zur Beratung bleibt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte von einem „Schweinsgalopp“ gesprochen.

Grüne gegen Vergrößerung der Bundeswehr

Die Überlegungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Vergrößerung der Bundeswehr, werden von der Opposition scharf abgelehnt. „Ich weiß nicht, wo die Ministerin das Geld hernehmen will“, sagte der Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie habe im Bundeshaushalt gerade erst rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die laufenden Ausgaben bekommen. Lindner warf von der Leyen „Aktionismus“ vor, weil sie mit ihren Überlegungen vorpresche, obwohl die Bundesregierung gerade erst ein neues Weißbuch in Auftrag gegeben habe, das die Aufgaben der Bundeswehr neu beschreiben soll. +++ fuldainfo

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