Kohleausstieg: Kabinett bringt Gesetz zu Strukturhilfen auf den Weg

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Strukturhilfen für die Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“. Darin sind Milliardenhilfen des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorgesehen. Das betrifft Kohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen Sachsen und Sachsen-Anhalt. „Wir wollen über eine starke Förderung von Forschung, Bildung und Innovationen den Menschen und den Unternehmen in unseren Kohlerevieren neue Zukunftsperspektiven eröffnen“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Dies sei ein wesentlicher Teil des Gesetzes, für welches ihr Haus Verantwortung trage. Das Gesetz zu den Strukturhilfen soll dann in Kraft treten, wenn auch das Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen wurde.

Wirtschaftsminister verteidigt Kohle-Gesetzgebung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Gesetzentwurf zu Strukturhilfen für die Kohleregionen gegen Kritik verteidigt. Mit dem Strukturstärkungsgesetz sichere man die Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038, sagte Altmaier am Mittwoch. „Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Mit dem heutigen Gesetz stellen wir die Weichen dafür, dass Hilfen schnell fließen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen kann.“ Man wolle Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Bundeskabinett hatte den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf am Mittwoch auf den Weg gebracht. Die betroffenen Braunkohleregionen sollen demnach bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten. Außerdem will der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit unterstützen, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. +++