Kömpel: Für die „verranzte Hütte“ ist die CDU verantwortlich

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagskandidatin Birgit Kömpel ist froh darüber, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts Fulda mit dem Umzug in die neuen Räumlichkeiten nun wieder unter vernünftigen Bedingungen arbeiten können. Überrascht ist sie jedoch darüber, dass bei der Einweihung von den anwesenden CDU-Politikern über die Ursachen und Gründe für den Neubau und den Umzug kein Wort verloren wurde – dies müsse man daher unter der Kategorie „Wahlkampf“ einordnen. Bei der Einweihung des neuen Komplexes war das alte Gebäude als „verranzte Hütte“ bezeichnet worden.

Das Land Hessen mietet laut Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) das neue Quartier mit etwa 10.000 Quadratmeter Grundfläche für jährlich 1,7 Millionen Euro an. Im Behördenzentrum, dem bisherigen Quartier des Finanzamts, stehen nun 10.000 der insgesamt 26.000 Quadratmeter leer, dafür zahlt das Land laut LBIH 2023 rund 2,6 Millionen Euro Kaltmiete im Jahr. Dieser Betrag wird aufgrund der vertraglich vereinbarten Indexierung in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Der LBIH gibt die jährlichen Mehrkosten für das Land durch die doppelte Miete für Löhertor und das teilweise leerstehende Behördenzentrum mit jährlich 1,1 Millionen Euro an. Bis zum Abschluss der Sanierung des Justizgebäudes 2028 muss das Land demnach Mehrkosten von rund fünf Millionen Euro für doppelte Miete bezahlen. Das Behördenzentrum gehört zu den so genannten „Leo-Immobilien“, die unter der CDU-Regierung von Roland Koch zuerst verkauft und dann wieder zurückgemietet wurden – wobei die Unterhaltungskosten vom Mieter, also dem Land, zu tragen waren und sind. Das ist untypisch.

Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, wenn nun vom „Auszug aus einer verranzten Hütte“ gesprochen werde, sagt Kömpel: „Gerade am Tag der Eröffnung der neuen Unterkunft wäre etwas mehr Demut und Selbstkritik seitens der CDU sicherlich ehrlicher und angemessen gewesen.“ +++