Der Koalitionsstreit über die Grundrente verschärft sich. SPD-Chefin Andrea Nahles widerspricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgeschlossen zuletzt hatte: "Es geht nicht um Bedürftigkeit, es geht um Respekt und Anerkennung von Lebensleistungen", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir werden mit dem Koalitionspartner offenbar hart um Lösungen ringen müssen", fügte sie hinzu. "Leistungsgerechtigkeit heißt für uns, dass jemand nach 35 Jahren Arbeit eine Grundrente verdient hat."
Nahles sagte weiter: "Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die ihrem Namen gerecht wird. Arbeitsminister Heil arbeitet seine Grundidee aus, die den Zielen des Koalitionsvertrages entspricht." Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte, er werde auf der Basis seines bisherigen Vorschlags einen Gesetzentwurf vorlegen. "Aufgrund des großen Zuspruchs, den ich aus der Bevölkerung, aber hinter den Kulissen auch aus den Reihen des Koalitionspartners bekomme, bin ich zuversichtlich, dass wir die Grundrente durchsetzen werden. Sie wird kommen", sagte er dem RND. Es gehe um drei bis vier Millionen Menschen, die trotz langjähriger Arbeit aufgrund von niedrigen Löhnen derzeit nicht mehr bekämen als Menschen, die nicht gearbeitet hätten. "Von der Grundrente werden etwa Frisörinnen, Lagerarbeiter und Altenpflegerinnen profitieren", sagte Heil. "Eine Bedürftigkeitsprüfung, die etwa mühsam angespartes Vermögen und Wohneigentum infrage stellt, wäre der falsche Weg", argumentierte der Arbeitsminister. "Mein Modell erfüllt die Ziele des Koalitionsvertrages Altersarmut entgegen zu wirken und die Lebensarbeitsleistung anzuerkennen", so Heil. Es gehe eben nicht um eine neue Grundsicherung, sondern um eine Grundrente.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte zuvor dem RND gesagt: "Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkei tsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit." Sie hatte hinzugefügt: "Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun." +++
Jetzt kann die SPD zeigen, ob Sie noch Eier in der Hose hat!
In Deutschland:
Vor 20 Jahren wurde die Vermögenssteuer von Helmut Kohl zu Gunsten der Vermögenden ausgesetzt!
42% Abgehängte, die seit über 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs mehr erfahren konnten (kamen im Unions-Wahlprogramm der letzten Bundestagswahl - bis auf Almosenempfänger - gar nicht vor)!
In den letzten 20 Jahren durften die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten!
Das Rentenniveau wurde von ursprünglich 70% - damals übrigens ohne Bedürftigkeitsprüfung! - auf unsolidarische, Altersarmut fördernde 48% abgesenkt!
Auf der vorletzten Weltwirtschaftskonferenz in Davos huldigten immer mehr Vermögende Donald Trump und der von ihm verkörperten Gier!
Eine zufällige Koinzidenz?
Und was kann die Union dafür? Ich weiß es!