Klöckner kritisiert Lindner-Papier zur Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (CDU) hat den Zustand der Ampel-Koalition nach dem neuesten Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. „Es wird immer unübersichtlicher – jeder bringt sein Positionspapier raus, jeder hat seine eigenen Wirtschaftsrunden, aber nichts passt zusammen“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist einfach absurd und unwürdig für ein Land mit einer solchen Volkswirtschaft, wie seine Regierung sich benimmt.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion stellte den Fortbestand der Ampel infrage. „Entweder die Drei reißen sich jetzt zusammen und kommen endlich ins Machen – wofür sie bezahlt werden – oder der Kanzler beendet den Spuk“, sagte Klöckner. „Aber so laufen lassen, das ist unverantwortlich.“ In dem Grundsatzpapier fordert Lindner eine „Neuausrichtung“ der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Das Papier enthält Forderungen, die auf den Widerstand von SPD und Grünen stoßen dürften.

Auch Grünen-Chef Nouripour äußert sich skeptisch

Grünen-Chef Omid Nouripour hat skeptisch auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik reagiert. „Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Zum Ergebnis kommt man am Ende dann, wenn die Vorschläge der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden.“

In dem Papier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner den sofortigen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und substantielle Änderungen an laufenden Gesetzesvorhaben. Begleitend bringt er eine Senkung der Körperschaftssteuer ins Spiel. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage. +++