Klingbeil: Union steht beim Klimaschutz auf der Bremse

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen Klimakonsens. „Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Die SPD habe mit Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht. „Die Union steht immer noch auf der Bremse.“ Klingbeil sagte, es sei jetzt zügig eine Einigung in der Bundesregierung nötig. „Und dafür müssen sich CDU und CSU endlich sortieren.“ Kramp-Karrenbauer hatte im ZDF-„Sommerinterview“ angekündigt, sie werde nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um über gemeinsame Lösungen in der Klimaschutzpolitik zu beraten. Das Thema Klima sei „durchdringend“. Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden. +++