SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen Klimakonsens. „Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Die SPD habe mit Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht. „Die Union steht immer noch auf der Bremse.“ Klingbeil sagte, es sei jetzt zügig eine Einigung in der Bundesregierung nötig. „Und dafür müssen sich CDU und CSU endlich sortieren.“ Kramp-Karrenbauer hatte im ZDF-„Sommerinterview“ angekündigt, sie werde nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um über gemeinsame Lösungen in der Klimaschutzpolitik zu beraten. Das Thema Klima sei „durchdringend“. Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden. +++
Das könnte Sie auch interessieren
Sachsen-Anhalt-Wahl: Siegmund sieht „Zeichen Richtung Berlin“ – erste Rücktrittsforderungen an CDU-C...
Prognosen: AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich – eigene Mehrheit wohl verfehlt
Bundesinnenministerium plant Schutzschirm gegen Sabotage
Sensible Kanzleramts-Pläne nach Berliner Cyberattacke im Darknet
Bei einem Treffen des Verbands der Familienunternehmer im Juni 2019 hat AKK u.a. erklärt:
– von der Union seien keine revolutionären Klimaschutzmaßnahmen zu befürchten: irgendeine Art von Protest war in diesem Kreis nicht zu hören! Das klang auf jeden Fall nicht nach einer großen Klimaversöhnung!
– weniger Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung – mit sozialen Wohltaten steigen auch die Ansprüche der Menschen an den Staat, der Staat aber müsse die Menschen nur in die Lage versetzen, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen: die Familienunternehmer kritisierten unwidersprochen die Kosten für Sozialleistungen – 24 Mrd € in 1962, 100 Mrd € in 2000, 200 Mrd € in 2023, jeder Euro müßte aber erst mal erwirtschaftet werden! Keinem fällt aber auf, dass dies keine Wohltaten sind, sondern ein Rechtsanspruch! Und dass dies keine Steigerungen sind – in Bezug auf das Bruttosozialprodukt – , sondern seit Jahrzehnten weitgehend konstant!
Und jetzt lässt AKK auf ihrer ersten Auslandsreise auch noch verlauten, dass sie für eine weitere Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben ist, mehr als eh schon im Bundeshaushalt eingeplant!