Klartext von Radtke: Langweilig ist es zurzeit bestimmt nicht

Wenn ich ehrlich bin, dann habe ich zwei Entwicklungen falsch eingeschätzt. Zum einen war ich fest von einem Wahlsieg Donald Trumps überzeugt. Allerdings hatte ich nicht mit einem solch deutlichen Erdrutschsieg gerechnet, so wie er sich letztlich ergeben hat. Das mag auch an der doch ziemlich einseitigen Berichterstattung der deutschen, meist links ausgerichteten Medien gelegen haben. Diese haben Trump runter und Harris hoch geschrieben. Doch nun das fulminante Come-back.

Zum anderen glaubte ich nicht an das Ampel-Aus. Sie hängen doch alle zu sehr an der Macht, dachte ich. Neuwahlen in der jetzigen Situation würden für alle an der Regierung beteiligten Parteien keine gute Option darstellen. Zudem würden die guten Jobs dahin sein, die Privilegien, die Dienstfahrzeuge mit Fahrer, Begleitschutz, Mitarbeiterstäbe und vieles mehr. So kann man sich täuschen.

Während es in den USA zu einer zwar erwartbaren – aber doch äußerst gravierenden Zeitenwende durch die Wahl des neuen Präsidenten kommen wird, versinkt Deutschland gerade im politischen Chaos. Als wäre die Situation nicht schlimm genug. Die Wirtschaft lahmt, nein, sie ist im freien Fall. Spätestens nach den Hiobsbotschaften von VW muss doch jedem in der Republik klar geworden sein, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Werksschließungen, massiver Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen für die VW-Mitarbeiter stehen im Raum. Wobei man hier konstatieren muss, dass sowohl das Management wie auch die Politik diese Misere zu verantworten haben. Da Niedersachsen einer der Hauptaktionäre bei VW ist, darf das Bundesland zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Aktuell sind das Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Julia Willie (Grüne). Dass diese und weitere maßgebliche Politiker VW in die Elektromobilität förmlich getrieben und keine Alternativen zugelassen haben, war (meines Erachtens vorhersehbar) ein großer Fehler. Staatsbetriebe wie die Bahn oder VW – das zeigt sich auch hier wieder – sind vor allem durch ihre bürokratischen Strukturen geprägt, die sich in Krisenzeiten zusätzlich belastend auswirken. Selbst ein VW-Insider sagte, es ginge im Konzern teilweise wie auf einer Amtsstube zu.

Aber auch über VW hinaus ereilen uns weitere schlechte Nachrichten. Schaeffler will knapp 5.000 Arbeitsplätze streichen. Bei BMW bricht der Gewinn um über 80 % ein. Das alles hat bedrohliche Auswirkungen. Was dabei berücksichtigt werden muss, ist, dass diese Entwicklungen weitere unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen werden. So kann man davon ausgehen, dass sich das alles wie ein Dominoeffekt entwickeln wird und viele weitere Unternehmen, Existenzen, Familien betroffen sein werden.

Das Ganze gewinnt zusätzlich an Brisanz, wenn man den Wahlsieg Donald Trumps vor Augen hat. Denn für Trump gilt nur eines. Amerika First, Make America Great Again. Das bedeutet, auf Deutschland werden härtere Zeiten zukommen. Trump wird von uns mehr für Verteidigung fordern und die USA vor Importen schützen, indem er Strafzölle erheben wird. Das kennen wir schon aus seiner ersten Amtszeit. In China läuft es auch nicht mehr rund, vor allem auf dem Immobilien- und Bausektor. Mit Russland haben wir Eiszeit. Insgesamt also ein wenig erfreuliches Szenario.

Und auch deshalb ist die aktuelle Lage in Deutschland so prekär. Seit Jahrzehnten leben wir über unsere Verhältnisse. Diese Entwicklung hat sich seit langem abgezeichnet. Wie Schlafwandler haben wir uns vorwärtsbewegt. Wichtige Entscheidungen wurden nicht getroffen oder immer wieder aufgeschoben. Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung, den Netzausbau und in die Digitalisierung unterblieben. Das Geld, was im Überfluss da war, wurde teilweise für sinnfreie Projekte ausgegeben, wie für die finanzielle Unterstützung der Mittelmeer-Aktivisten und dubiose Auslandsprojekte. Wirkliche Impulse, Konzepte und Strategien, die den Namen verdient hätten, gab es kaum. Wir befanden uns in einer Wohlfühlatmosphäre und wollten ungern mit den Realitäten konfrontiert werden. Heute wird die Bilanz von Angela Merkel anders beurteilt als vor Jahren. In diesem Zusammenhang sei das Magazin „The Economist“ erwähnt. Das Briten-Magazin rechnete knallhart mit 16 Jahren Merkel ab und titelte: „Wie in einer Scheinwelt“. Hierzulande gab es allerdings 16 Jahre „standing ovations“ – und wer sich wagte, Kritik zu üben (nachweislich gehörte ich dazu), war gesellschaftlich geächtet.

Dabei hat man vieles kommen sehen. Denn Warnzeichen gab es genug. Allein die Bauzeit des Flughafens Berlin/Tegel, die 14 Jahre dauerte und eine Kostenüberschreitung von 700 Prozent mit sich brachte, hätte die Alarmglocken auslösen müssen. Das war aber nicht das einzige Projekt, bei dem wir uns nicht mit Ruhm bekleckert haben. Elbphilharmonie, Sanierung Alter Elbtunnel St. Pauli oder Stuttgart 21 sind weitere Beispiele. Aber auch Projekte wie das Lkw-Mautsystem Toll Collect oder die Gesundheitskarte sprechen für sich.

Grundsätzlich drängt sich doch die Frage auf: Was funktioniert in diesem Lande noch? Also die Finanzämter tun es in besonderer Weise. Da herrscht noch Ordnung. Jeder Steuer-Cent wird akribisch und nachhaltig eingefordert. Da frage ich mich: Wieso funktioniert das so gut und viele andere wichtige Dinge nicht? Nehmen wir die Migration oder das Bürgergeld. Ein Skandal nach dem anderen. Die Welt berichtete vor Kurzem über Duisburg. „Zustände unerträglich“ – Das ist die Bilanz der Sozialbetrug-Razzia im „Weißen Riesen“. Wenn man das liest, möchte man es nicht glauben. Weiterhin liest man von einem Clan-Kriminellen, der bei Verwandten in Berlin wohnt. Trotz seiner vorherigen Abschiebung und Wiedereinreisesperre. Dieser Kriminelle, Khalil El Zein, war einer der Verdächtigen beim KaDeWe-Raub. Das ist kaum zu fassen. Die Jobcenter wissen teilweise nicht, wem sie Bürgergeld zahlen. Jobcenter bewilligen offenbar in vielen Fällen Bürgergeld, ohne die Identität der Empfänger geprüft zu haben! Auch dieser Bericht ist verstörend. Und dann noch das geplante Attentat auf die israelische Botschaft in Berlin. Ein IS-Terrorist wurde seit 2023 nicht abgeschoben. Die unglaubliche Begründung? „Rückführungen nach Libyen sind aktuell nicht möglich, da es keine direkte Flugverbindung für Abschiebungen dorthin gibt“. Das ist nicht wahr, oder? Doch! Warum wurde Omar A. dann nicht auf anderem Wege abgeschoben? Aussage der verantwortlichen Behörde: „Es hat keinen Abschiebeversuch gegeben.“ Der Grund: Offenbar Schlamperei. Inzwischen ist er freiwillig in die Türkei ausgereist. Mal sehen, wann er hier wieder auftaucht.

Daher hat auch der ehemalige und aktuelle Präsident des BND (Bundesnachrichtendienst) eindringlich gewarnt. Deutschlands Geheimdienste seien nicht in der Lage, profunde Informationen zu besorgen. In oben genannten Fall wurden wir von ausländischen Behörden auf das geplante Attentat aufmerksam gemacht. Eine Schande.

Doch es geht munter weiter. In einer Dresdner Wohnung hat Khalid O. einen Libyer niedergestochen. Vermutlich ging es um Drogen. Erst am 11. Juni 2024 war er aus der Haft entlassen worden. Davor saß er vier Jahre lang wegen gefährlicher Körperverletzung im Gefängnis. Khalid O. hatte bereits drei Flüchtlinge – ebenfalls in Dresden – attackiert. Einem rammte er sein Messer in Bauch und Brust, dem anderen wollte er in den Hals stechen, der Dritte sprang vor Angst aus dem Fenster, wurde schwer verletzt. Abschiebung? Fehlanzeige.

Fassungslos muss man auch den folgenden Vorgang zur Kenntnis nehmen: Ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur hat sich kürzlich zu den unhaltbaren Vorgängen geäußert. Er hätte den Auftrag, Anträge auf Sozialleistungen „einfach durchzuwinken“. Dabei geht es um bis zu 2.710 Euro Kindergeld pro Monat. Wenn alle Leistungen zusammengerechnet werden, dann kommt man bei einer Familie mit drei Kindern auf eine Summe von weit über 11.000 Euro! Darin eingerechnet sind Wohnung, Nebenkosten und die Auslagen für die soziale Teilhabe.

Und nun auch noch das: In Bad Homburg gab es Unregelmäßigkeiten in der Ausländerbehörde. 30 Fälle werden überprüft. Der Landrat von Bad Homburg hat bestätigt, dass es bei „Geschäften der Ausländerbehörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei“. Eine unabhängige Kanzlei soll dies nun überprüfen. Ein Beispiel: Ein verurteilter Mörder, der sich weiterhin in Deutschland aufhalten darf. Dieser Straftäter aus Bangladesch erschoss einen Mann und wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Trotzdem erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung. Was halten sie von diesen inzwischen unzähligen Schlampereien? Da muss man doch wirklich von einer Bananenrepublik sprechen. Und da wundert es einen auch nicht mehr, dass nahezu alle Flüchtlinge ausschließlich in das gelobte Land, nach Deutschland kommen wollen. Wie lange wollen wir das noch ertragen?! Wer glaubt der Politik noch? Denken Sie an das Scholzsche versprechen, in großem Stil abzuschieben. Wir werden doch buchstäblich belogen und betrogen. Klaus H. Radtke. +++

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