Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat es zahlreiche Gespräche zwischen den Fraktionen und Gruppierungen der bürgerlichen Mitte gegeben. Im Mittelpunkt standen dabei die Herausforderungen und Themen der kommenden Wahlperiode.
Die größte inhaltliche Schnittmenge für eine verlässliche Zusammenarbeit zeigte sich in den Gesprächen zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der neu gebildeten Fraktion FDP/FGG/Freie Wähler. Diese Verständigung bildet die Grundlage für die personellen und organisatorischen Entscheidungen, die am Montag anstehen.
Für die anstehenden Wahlen und Benennungen haben sich die drei Fraktionen auf gemeinsame Listenvorschläge geeinigt. Dies betrifft sowohl die Besetzung der ehrenamtlichen Magistratssitze als auch die der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher. Darüber hinaus will die CDU Margarete Hartmann als Stadtverordnetenvorsteherin vorschlagen. Dieser Vorschlag wird von den beiden anderen Fraktionen unterstützt.
Ziel der Zusammenarbeit ist es zunächst, die anstehenden Wahlen und Personalentscheidungen verantwortungsvoll und verlässlich zu gestalten und damit die stabile Arbeitsfähigkeit der städtischen Gremien sicherzustellen. Dabei verstehen die beteiligten Fraktionen ihre Zusammenarbeit ausdrücklich nicht als Koalition. Vielmehr soll eine sachorientierte Kooperation für klar umrissene organisatorische Entscheidungen im Vordergrund stehen. Über politische Inhalte und Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung wollen die drei Fraktionen in regelmäßigen Sitzungen themenbezogen beraten und entscheiden.
Mit ihrem Vorgehen setzen die beteiligten Fraktionen ein gemeinsames Signal: Die Kräfte der politischen Mitte wollen Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Stadt übernehmen und eine verlässliche kommunale Selbstverwaltung gewährleisten. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar