Kommen wir zum Kanzler, dem Hauptverantwortlichen für das schlechte Abschneiden der CDU. Seine Beliebtheitswerte sind derart gesunken, dass ich ihn dafür bewundere, wie selbstbewusst er noch aufzutreten weiß. Politiker werden ja nicht ausschließlich nach ihren Leistungen und nach ihren erzielten Ergebnissen bewertet. Um diese überhaupt entsprechend kommunizieren zu können – wenn sie denn vorhanden sind – braucht es Charisma, Empathie und auch Sympathiewerte. Die gehen dem Kanzler völlig ab. Er tritt bedauerlicherweise von einem Fettnapf (Fettnäpfchen kann ich hier schon nicht mehr schreiben) in den anderen.
Seinerzeit hat er in Berlin seinen Laptop verloren. Der wurde von zwei Obdachlosen gefunden. Als Dankeschön bekamen die beiden ein handsigniertes Buch. Der Titel: „Nur wer sich ändert, wird bestehen: Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft“. Ganz ehrlich: Schon eine unglaubliche Taktlosigkeit. Der Finder, der das Buch bei der Polizei abgab, schmiss das Buch ungelesen in die Spree.
Nächster Napf: Bei der ZDF-Spendengala „Ein Herz für Kinder“ im Dezember 2024 sorgte Merz für lebhafte Diskussionen und einen ausgewachsenen Shitstorm. Hintergrund: Er wurde gefragt, was er persönlich spenden wolle. Er nannte nicht wie zum Beispiel Christian Lindner oder Markus Söder eine Summe, sondern machte den Vorschlag, die Spendensumme direkt an das Wahlergebnis bzw. die Umfragewerte der CDU zu koppeln. Höchst peinlich.
Und es geht weiter: Bei einem Bürgerdialog zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz wenig Empathie. Eine Krebspatientin (Hautkrebs Stadium IV) sorgte sich um die Gesundheitsvorsorge und kritisierte die Politiker, eigene Bezüge erhöhen zu wollen (worüber Medien auch berichteten). Die Reaktion des Kanzlers war äußerst schroff. Er widersprach laut: „Zu keinem Zeitpunkt“ habe es solche Pläne gegeben. Er bat die Frau, falsche Behauptungen nicht zu wiederholen. Mitgefühl? Fehlanzeige. Später sandte er ihr eine Autogrammkarte zu.
Und ein letztes Beispiel: Merz lieferte sich in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ Ende August 2026 einen heftigen verbalen Schlagabtausch mit der niedersächsischen Kinderärztin und Influencerin Dr. Bea Merscher. Die Ärztin kritisierte die Sparpläne und Strukturreformen der Regierung im Gesundheitswesen scharf. Sie warf Merz vor, „menschenverachtende und zerstörerische Gesetze“ zu erlassen und fragte ihn direkt: „Warum brechen Sie Ihren Amtseid?“ Natürlich war das schon sehr herausfordernd und aggressiv. Merz wies den Vorwurf eines vorsätzlichen Amtseid-Bruchs empört als „persönliche Herabsetzung“ und „ziemlich harten Tobak“ zurück. So weit, so gut. Doch dann betonte er, dass der Staat über 500 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem ausgebe, und entgegnete der Medizinerin: „Da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer“ sowie „Sie als Ärztin könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben“. Das empörte zu Recht die gesamte Ärzteschaft und das Pflegepersonal.
Immer wieder bin ich erstaunt und frage mich: Menschen, die es so weit nach oben geschafft haben; Personen, die als intelligent gelten und auch etwas geleistet haben müssen, damit sie dort sind, wo sie sind. Also eigentlich Profis – vor allem in rhetorischer Hinsicht. Wie kommt es zu solchen „Aussetzern“? Eine Antwort darauf habe ich nicht.
Doch eines weiß ich: So kann das nichts werden. Und erst recht nicht weitergehen.
Merz zeigte sich zumindest nach der Sachsen-Anhalt-Wahl selbstkritisch: „Es ist nicht gelungen, einen emotionalen Zugang zu den Menschen zu finden.“ Es fehle die „emotionale Unterstützung der Bevölkerung“. Der CDU-Chef weiter: „Das können wir nicht ignorieren.“ Die CDU habe die Wahl „dramatisch verloren“. Das bedeute eine „tiefe Zäsur für die Partei“. Merz betonte am Rande des Wahldebakels, dass die Bundesregierung ihre Reformen den Bürgern „besser als bisher“ erklären und die Menschen auch in ihrer „ganzen Emotionalität“ stärker erreichen müsse. Er nahm sich selbst von dieser Kritik nicht aus. „Das macht etwas mit uns – auch mit mir persönlich.“ Das sollte es auch unbedingt, Herr Bundeskanzler. Und Merz nahm im Zusammenhang mit der Kommunikation noch das Wort „Erzählung“ in den Mund. Nein, Herr Merz, es braucht keine „Erzählung“ – es braucht endlich TATEN. Umsetzung!
Und da hilft es auch nicht, der AfD in der Generaldebatte des Bundestages vorzuwerfen, eine „ethnische Säuberung“ zu planen. Das ist absurd und kontraproduktiv. Zwei Historiker haben dieser Aussage bereits deutlich widersprochen. Ebenso peinlich ist die Aussage von Merz, dass die AfD von der Mehrheit der Wähler (56 Prozent) nicht gewählt wurde. Folgerichtig müsste er dann wohl auch eingestehen, dass knapp 83 Prozent der Wähler der CDU nicht ihre Stimme gegeben haben. Also was will er mit dieser Aussage „erzählen“? Mit solch ungeschickter Äußerung kann er sicherlich weder Glaubwürdigkeit noch Sympathie herstellen. Sollten die Prognosen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eintreten, wäre dies das nächste politische Beben, eine eruptive Verschiebung der Machtverhältnisse. Die CDU, die 1990 noch 38,3 Prozent hatte und 2021 nur noch bei 13,3 Prozent lag, wird bei 6 – 7 Prozent gesehen. Dann haben, lieber Herr Merz, 94 Prozent die CDU nicht gewählt. Was dann?
Das scheinen weite Teile der CDU nun auch erkannt zu haben. In der Partei regt sich Widerstand. Gegen die Steuerreform. Gegenüber dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unbedacht und ohne Bedingungen zugesagte eine Milliarde für den Regenwald. Die wird es wohl nicht geben. Nicht die Regierung bestimmt darüber, sondern das Parlament, wie der oberste CDU-Haushaltsexperte bereits ausführte. Am Wahlsonntag hatte die CDU zu einer Präsidiumssitzung eingeladen. Merz wollte in diesen schweren Stunden die CDU-Ministerpräsidenten um sich scharen. Es kam nur einer: Daniel Günther – alle anderen hatten anscheinend Besseres vor. Nicht, um als Besserwisser dazustehen: Bereits lange zuvor hatte ich darauf hingewiesen, dass Merz auf dieser Position eine Fehlbesetzung ist. In meinen Augen auch Hendrik Wüst, geschweige denn Daniel Günther. Boris Rhein wäre eindeutig die bessere Wahl gewesen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Merz nach den weiter anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch halten kann. Je nach Ausgang wird er – vor allem wenn es schlecht läuft – zumindest den Parteivorsitz abgeben müssen. Droht nun die Kanzlerdämmerung?
Hendrik Wüst hat nicht erst seit heute große Ambitionen auf das Kanzleramt und bringt sich als Anti-AfD-Kandidat in Stellung. Auch er ist für ein AfD-Verbotsverfahren. Armin Laschet hingegen warnt eindringlich davor. Ein solches Untergangen – nachdem diese Partei in einem Bundesland weit über 40 Prozent erreicht – hat, als Antwort geradezu peinlich. Sicher wäre es absolut kontraproduktiv. Und die Verantwortlichen sollten sich auch fragen, ob es gut ankommt, wenn kontinuierlich der AfD parlamentarische Rechte durch Verfassungsänderungen und sonstige Manöver wie die die Umgestaltung von Geschäftsordnungen zu beschneiden. In Nordrhein-Westfalen wollen CDU, SPD, Grüne und FDP die Verfassung ändern, damit zukünftig der Alterspräsident nicht mehr der an Lebensjahren älteste Präsident wird (in dem Falle wäre es ein AfD Kandidat), sondern der Dienstälteste. Dann kommt die AfD nicht zum Zuge. Oder was in Rheinland-Pfalz bereits passiert ist. Dort erhöhten die etablierten Parteien das Quorum für die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent. Denn nach den Wahlen im März hätte die AfD das bisherige Quorum erfüllt. Nun nicht mehr. Das ist unfassbar. Ob das bei den Bürgern des Landes gut ankommt? Besser sollte man sich darum kümmern, dass das Land endlich nach vorne kommt und die Zeit und Energie in sinnvolle Politik investieren anstatt sich mit diesen subtilen und fragwürden Manövern aufzuhalten. Und diesem Zusammenhang sollte die CDU sich einmal überlegen, wie sie mit Verantwortung umgeht. Sven Schulze hat eine krachende Wahlniederlage eingefahren. Statt Rücktritt von allen Ämtern und Funktionen lässt er sich zum Fraktionsvorsitzenden der Partei wählen. Er bleibt aber geschäftsführender Ministerpräsident. Eigentlich völlig unüblich als Ministerpräsident auch Fraktionsvorsitzender zu sein – das schließt sich normalerweise aus.
Weitere verbale Attacken im Politikbetrieb helfen jetzt nicht weiter – egal von welchen Repräsentanten welcher Partei. Das muss aufhören. Wenn Thilo Sarrazin mit seiner damaligen Behauptung und seinem Buchtitel „Deutschland schafft sich ab“ nicht recht behalten soll, dann muss endlich ein Ruck durch das politische Berlin gehen. +++ Klaus H. Radtke
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