Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben ihre Stimme abgegeben. Es war eine Wahl der Rekorde. Ein erster wurde schon bei der Wahlbeteiligung erzielt. Sie lag bei 77,8 Prozent. Das ist beachtlich. Und höchst erfreulich. Es ist aber auch ein Ausdruck der speziellen Betroffenheit der Bürger. Denn wenn es im Land schlecht läuft und die Probleme sich häufen, sieht man sich eher gezwungen, an einer Wahl teilzunehmen. Im Übrigen lag die höchste jemals gemessene Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl 1994 im Saarland mit 83,5 Prozent.
Der zweite Rekord: Das Wahlergebnis der AfD mit 43,8 Prozent. Das beste Ergebnis einer Partei in der 36-jährigen Nach-Wende-Geschichte des Landes. Trotzdem wurde die absolute Mehrheit um drei Sitze im Landtag von Sachsen-Anhalt verfehlt. Der dritte Rekord: Das Abschneiden der CDU. Sie hatte einmal 39 Prozent in Sachsen-Anhalt – nach der Wiedervereinigung 1990. Bei der letzten Landtagswahl kam sie auf 37,1 Prozent. Die Prognosen für die Christdemokraten vor der jetzigen Wahl lagen bei ca. 23 Prozent. Doch sie erreichte nur 17,2 Prozent. Das bedeutet eine Reduzierung um mehr als die Hälfte. Da muss ich doch an die Worte von Friedrich Merz denken, der vor seiner Krönung zum Bundeskanzler versprach, die AfD zu halbieren. Nun ist genau das eingetreten, was viele befürchtet haben. Die CDU hat sich halbiert. Die AfD hat sich mehr als verdoppelt. Linke, Grüne und SPD liegen allesamt um die 9 Prozent. Die FDP verpasste mit 2,6 Prozent deutlich den Einzug. Und das BSW hat es mit 5,3 Prozent geschafft.
Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen und eigentlich ein sehr vernünftiger Politiker, sagte nach der Wahl: „Sachsen-Anhalt ist leider ein geschichtlicher Unfall“, so der Ministerpräsident. „Wir hätten dieses Land vielleicht aufteilen sollen.“ Sicher sollte das ein Scherz sein. Allerdings ein durchaus misslungener. Auch wenn es eine Anspielung auf die Geschichte des Bundeslandes ist, verbietet sich eine solche Bemerkung auch aus Respekt vor den Bürgern. Und es folgten bedauerlicherweise noch einige Plattitüden. „Ich habe die Hoffnung, dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so. Und es ärgert mich total über die vergangenen Jahre, dass das eben nicht passiert ist.“ Ja, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen – darauf sollte man eigentlich nicht erst nach einer verlorenen Wahl kommen. Gerne würde ich Kretschmer sagen: Die Hoffnung, dass die Politik in einer oder zwei Wochen nicht wieder zur Tagesordnung übergeht, habe ich keinesfalls. Im Gegenteil. Die Ergebnisse werden sicher einmal mehr schöngeredet und rhetorisch bestmöglich poliert, aber ziehen die Verantwortlichen aus dem Wahldebakel Konsequenzen? Das darf bezweifelt werden. Denn warum hat Herr Kretschmer in der Vergangenheit nicht schon die Menschen ernst genommen? Was hielt ihn davon ab? Braucht es erst ein Wahlergebnis von knapp 44 Prozent für die AfD, damit man aufwacht, die Bürger und deren Sorgen und Ängste ernst nimmt? So ähnlich äußerte sich auch Armin Laschet. Und die Frage, warum die Wähler so wählen, ist wohl allen mehr als bewusst. Weil die Politik keine Antworten auf die drängendsten Probleme der Republik hat. Besser gesagt, keine Lösungen, Strategien und Visionen.
Die Wirtschaft stagniert, in vielen Bereichen gibt es massive Probleme. Die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie (jeder siebte Arbeitsplatz ist von ihr abhängig), die Chemie-, die Pharma-, die Stahl- und Metallindustrie befinden sich in teilweise dramatischer Lage. Aber auch die Bauwirtschaft. Die Möbel-, Papier- und Textilbranche. Sogar der Maschinenbau und die Zulieferer. Darüber hinaus die Logistik und der Dienstleistungssektor sowie die gesamte Hotel- und Gastronomiebranche. Das spüren die Bürger und sind nachvollziehbarerweise frustriert, erbost und desillusioniert, teilweise verzweifelt. Sie merken, dass das Land sich gravierend verändert hat – allerdings nicht zum Positiven. Und sie ahnen, dass sich daran nicht viel ändern wird. Die Schulen marode. Die Pisa-Studie vernichtend. Die Straßen und Brücken längst sanierungsbedürftig. Die Bahn eine Katastrophe. Bauprojekte wie Stuttgart 21 desaströs. Innere Sicherheit unzulänglich. Strategien bei Klima oder KI: Nicht vorhanden. Steuererleichterungen wurden versprochen, Steuererhöhungen werden hingegen umgesetzt, obwohl der Staat die höchsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten hat.
Zudem trifft den Bürger eine dramatische inflationäre Entwicklung und hohe Zinsen. Nun spricht man schon von einer „Kerninflation“, um wieder einmal etwas zu kaschieren. Sie soll in Deutschland bei 2,4 Prozent liegen. Die Gesamtinflation bei 2,9 Prozent. Doch beide Zahlen sind in meinen Augen nicht korrekt. Allein die Energiepreise sind um 10,5 Prozent gestiegen. Bei der sogenannten „Kerninflation“ nimmt man die Energiekosten und die Nahrungsmittel heraus. Das sind aber neben Versicherungen (im Schnitt jedes Jahr bis zu 20 Prozent Plus) und den exorbitanten Spritpreisen die Dinge, die jeder lebensnotwendig benötigt. Und wenn man dies zugrunde legt, sind wir bei mindestens 10 Prozent Inflation. Dass unsere verantwortlichen Politiker hier nicht eingreifen, macht viele wütend. Warum ist der Spritpreis in fast allen anderen europäischen Ländern günstiger? Warum sind die Energiepreise in unserem Land mit die höchsten in der ganzen Welt? Was nicht nur den Bürger trifft, sondern zu einer ungeheuren Verlagerung wirtschaftlicher Aktivitäten in andere Länder, in denen die Energiepreise einen Bruchteil ausmachen, führt. Das ist grob fahrlässig. Die Menschen sind außerdem stark genervt von dem ständigen Verweis darauf, dass der Standort Deutschland schlechtgeredet würde und andere sich wünschen würden, hier leben zu können. Diese Hinweise und Vergleiche sind völlig fehl am Platz. So könnte jede Regierung argumentieren und auf ein Land hinweisen, dem es noch schlechter geht. Also, liebe Bundesregierung: Das subjektive Empfinden der Menschen bezüglich der aktuellen Situation entspringt nicht deren Fantasie, sondern lässt sich objektiv nachvollziehen. Und warum ist es noch nicht zu einem Aufstand gekommen? Weil die Bürger entweder diesbezüglich lethargisch sind, keine Zeit haben, es ihnen noch zu gut geht oder glauben, eine solche Maßnahme könne auch nichts bewirken. +++ Klaus H. Radtke
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