Kanzleramtschef warnt Bürger vor Hamsterkäufen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) warnt die Bürger vor einem Ansturm auf die Supermärkte vor Ostern. „Wir haben immer gesagt, die Lebensmittelversorgung bleibt offen. Deshalb sind auch Hamsterkäufe nicht erforderlich“, sagte Braun der RTL/n-tv-Redaktion. Mit der Öffnung am Karsamstag halte man das Versprechen ein. Braun befürchtet keine Überfüllung der Supermärkte am Mittwoch vor Ostern. Auch in den Supermärkten gelte ja weiter die Beschränkung auf eine bestimmte Zahl an Kunden pro Quadratmeter.

Ökonomen: Öffnungsstrategie der letzten Wochen gescheitert

Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die Öffnungsstrategie der letzten Wochen für gescheitert. Die Beschlüsse für den Oster-Lockdown verdeutlichen dies, sagte Fuest dem „Handelsblatt“. Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer ist überzeugt: „Angesichts der dynamisch steigenden Infektionszahlen ist die beschlossene Verlängerung des Lockdowns verständlich und war zu erwarten.“ Für die nunmehr besonders lange geschlossenen Unternehmen verlangte sie, die bestehenden Überbrückungshilfen mit neuen Hilfsinstrumenten zu ergänzen. Die Ökonomen, die das „Handelsblatt“ am Dienstagmorgen befragte, sind sich einig darin, dass die Beschlüsse die wirtschaftliche Erholung in den von Schließungen betroffenen Branchen verzögern wird. Umso mehr verlangen sie, dass ab Ostern das Testen und Impfen endlich funktionieren muss: IfW-Präsident Gabriel Felbermayr verlangt ein Testregime, welches das Testen flächendeckend orchestriert, „den Umgang mit den erwar  tenden falsch positiven regelt, alle Ergebnisse individuell und im Aggregat erfasst, auswertet“, und so den Bürgern Freiräume eröffnet. „Was man unter nationaler Teststrategie auf den Seiten des Gesundheitsministeriums findet, verdient diesen Namen nicht“, so Felbermayr.

Walter-Borjans nennt Corona-Beschlüsse „konsequent“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Die Vereinbarungen sind an den Umständen gemessen konsequent“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zwar habe man gehofft, dass die Beschlüsse der letzten Ministerkonferenz den Weg zu weiteren Lockerungen hätten weisen können, aber das Virus und seine Mutationen blieben eben unberechenbar. „Es fällt uns allen schwer, wieder in die Verlängerung zu gehen und über Ostern sogar noch Verschärfungen hinnehmen zu müssen. Es wäre aber fatal, auf der Schlussgeraden bis zu einer ausreichenden Immunisierung zuzulassen, dass die Pandemie noch aus dem Ruder läuft“, so Walter-Borjans. „Dass diese Schlussgerade unnötig lang ist, weil es beim Impfen und Testen Versäumnisse gab, steht auf einem anderen Blatt“, fügte er hinzu. Der SPD-Vorsitzende warnte vor leichtfertiger Kritik an der deutschen Corona-Politik. „Vor allzu schnellen Urteilen über die Gesamtlage sollten wir nicht übersehen, wie viele Opfer die Pandemie bis heute in Staaten gekostet hat, die jetzt gern als Musterbeispiele genannt werden – und welche wirtschaftlichen Einbrüche andere Industrienationen hinnehmen mussten, ohne annähernd Hilfen gewähren zu können wie hierzulande.“ Es stünden noch harte Wochen an, „in denen die Politik, aber auch die Wirtschaft und jede und jeder von uns einen Beitrag leisten müssen – auch da, wo staatliche Regeln und Kontrollen nicht hinreichen“, sagte der Sozialdemokrat.

Mittelstand erwartet nach Gipfel-Beschlüssen viele Pleiten

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) erwartet aufgrund der Verlängerung des Lockdowns zahlreiche Pleiten. Die Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns bedeute „für viele Unternehmen das sichere Aus“, sagte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Damit gehen nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze in großer Zahl verloren, ganze Branchen wie Beherbergung und Gastronomie nähern sich so einem wirtschaftlichen Totalschaden.“ Den Gründonnerstag als „Ruhetag“ zu definieren, sei ein „eklatanter Beleg grober handwerkliche Mängel“, warf Völz den Regierungschefs vor. Die Beschlüsse seien aus Sicht des Mittelstands „eine einzige Enttäuschung“. Obwohl auf kommunaler Ebene erfolgreiche Öffnungskonzepte existierten, „heißt es eigentlich wieder nur monoton Schließen, Schließen, Schließen“, so Völz. +++