Nouripour fürchtet um „Integrität von Wahlen“

Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten. „Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind verantwortlich für die Integrität von Wahlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und zur Integrität von Wahlen gehört, dass ungehindert Wahlkampf gemacht werden kann. Das müssen die Innenminister jetzt und nicht irgendwann gewährleisten und dafür die nötigen Ressourcen bereitstellen.“

Nouripour fügte mit Blick auf die Innenministerkonferenz am vorigen Dienstag, bei der sich die Teilnehmer für Strafverschärfungen bei Angriffen auf Politiker aussprachen, hinzu: „Ich bin erst mal froh, dass es überhaupt eine Innenministerkonferenz gegeben hat. Ich habe auch nichts dagegen, dass wir darüber reden, wie wir die Gesetzeslage verbessern können. Aber wir reden ja derzeit über eine akute Gefahr. Und dafür braucht es jetzt Lösungen.“ Denn es stünden täglich Tausende Wahlkämpfer aller Parteien auf den Straßen und würben für ihre Überzeugung, so Nouripour. „Und wer heute sagt, er habe kein Personal, der wird auch morgen dasselbe sagen, wenn es um die Umsetzung neuer Gesetze geht.“

Verfassungsschützer skeptisch bei mehr Polizeischutz für Politiker

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen für Politiker. „Wahlkampf unter Polizeischutz, dass das schräg ist, ich glaube, das merkt jeder“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Hinzu komme, dass die Polizei „eine ganze Menge auf dem Zettel“ stehen habe. „Wir haben ja auch noch dieses Jahr Europafußball-Meisterschaft, wir haben die Olympischen Spiele, wir haben eine ganz erhöhte islamistische Gefahrensituation von Terroranschlägen, die zu befürchten sind. Also, ich glaube nicht, dass das so einfach wird.“ Die Konzepte, die jetzt vorgestellt würden, seien „sicherlich eine Möglichkeit“, aber er glaube, am Ende des Tages bekämpfe das nicht die Ursachen dafür, warum die Menschen so zu Gewalt geneigt seien, und auch zu Pöbeleien bis in die Mitte Gesellschaft, so Krämer. Die Gründe für die Zunahme an Angriffen in den letzten zehn bis 15 Jahren sind Thüringens Verfassungsschutz-Chef zufolge vielfältig. „Wir haben es teilweise einfach mit Sorge, mit Angst, mit Existenzangst, mit dem Gefühl zu tun, nicht gehört und nicht vertreten zu werden. Aber es spielen natürlich auch ausländische Akteure eine Rolle, insbesondere in den sozialen Netzwerken, um dann diese Grundstimmung noch zu befeuern.“ +++