Kanzleramtschef: Kein Machtverlust von Merkel

Beim Thema Urlaub ist Helge Braun optimistisch

Helge Braun (CDU),
Helge Braun (CDU)

Kanzleramtschef Helge Braun sieht keinen Machtverlust der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das Vorpreschen der Bundesländer in der Lockerungsdebatte. “Die Länder haben die verfassungsmäßige Verantwortung, die Regeln für die Bürger auszugestalten”, sagte Braun in der RTL-Sendung “Punkt 12”. Die Rolle des Bundes seien andere Themen: “Unterstützung von Unternehmen, Konkunkturpakete, damit unsere Wirtschaft anläuft, damit die Arbeitsplätze gesichert sind.” Da gebe es eine Arbeitsteilung. “Insofern hat die Bundesregierung eine wichtige Rolle.”

Thüringen habe das Signal gesetzt, sehr weit öffnen zu wollen. Es bleibe aber auch bei der Aufforderung des Bundes, nicht zu forsch vorzugehen. Bei Fragen wie Hygienekonzepten und Abstandsgeboten sei man sich aber einig. Die Frage, ob Merkel durch das Vorgehen von Bodo Ramelow verärgert gewesen sei, verneinte Braun. “Nein, verärgert ist da die völlig falsche Kategorie.” Der Kanzleramtschef sieht außerdem weiterhin die Notwendigkeit einer Corona-Warn-App. “Wir brauchen sie jetzt viel mehr. Weil was in den nächsten Wochen an Öffnungen passiert, bedeutet mehr soziales Leben.” Die Leute gingen wieder mehr zur Arbeit, also nähmen zum Beispiel die Begegnungen im öffentlichen Personennahverkehr zu: “Viele Begegnungen mit fremden Menschen”. Da helfe “unsere Corona-App”, damit man genau Bescheid wisse. Die Verzögerung der Entwicklung erklärt Braun damit, dass man auf die Bereitstellung der technischen Schnittstellen durch Apple und Google gewartet habe. “Die Schnittstellen sind jetzt da und deswegen können wir zügig fertig entwickeln. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das bis Mitte Juni schaffen.”

Beim Thema Urlaub ist Helge Braun optimistisch. “Das wollen wir nächste Woche im Kabinett besprechen. Eine Möglichkeit zum Sommerurlaub soll es geben.” Man müsse sich mit den anderen europäischen Ländern einigen. Spanien erwäge, Urlaube ab Anfang Juli zu erlauben. Großbritannien wolle Urlauber für längere Zeit nicht ins Land lassen. “Wir reden gerade intensiv über das Thema Hygiene in Flugzeugen. Das ist eine wichtige Grundlage, um sicher und gesund in den Urlaub zu kommen.” Bei Reisen in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sei man aktuell noch vorsichtiger. “Zu Fernreisen gehört die gesundheitliche Situation im Flugzeug und im jeweiligen Land, aber auch die Frage des Gesundheitssystems vor Ort, wenn man erkrankt.” Dass einige Patienten aus Angst vor einer Ansteckung aktuell Arztbesuche meiden, sieht Braun mit großer Besorgnis. “Das ist der dringende Aufruf: Wenn Sie sich nicht wohlfühlen und das Gefühl haben, sie haben eine ernste Erkrankung, dass die Leute zum Arzt gehen.” Man habe das gesamte Gesundheitswesen so aufgebaut, dass Corona-Patienten “sehr strikt vom restlichen Betrieb getrennt werden”. Deswegen mache man sich Sorgen, dass Menschen noch mehr gesundheitliche Probleme bekämen, weil sie aus Angst sich anzustecken nicht zum Arzt gingen, so Braun. “Wenn eine wichtige Untersuchung ansteht, sollte man die wahrnehmen. Das ist für die eigene Gesundheit wichtiger.” +++

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1 Kommentar

  1. Nach der von Kanzlerin Merkel so benannten Öffnungs-Orgien-Diskussion unter den Ministerpräsidenten wurde nun am 6.5.2020 unter der Moderation von Merkel der Beschluss gefasst, die Ministerpräsidenten ihre Öffnungs-Phantasien ausleben zu lassen. Schlimmer noch: Die Steuerung der Pandemie, die bisher von der Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten, beraten von einem exclusiven Kreis einschlägiger Wissenschaftler, durchgeführt wurde, wurde nun auf Landräte verlagert! Also von Berlin in die Provinzen von Thirschenreut, Greiz, Coesfeld etc. Wenn das nur mal gut geht!
    Anstelle eines geordneten, besonnenen Vorgehens sind jetzt noch mehr Unordnung, Widersprüchlichkeiten, Absurditäten, Flickenteppich und Durcheinander angesagt. Ein gefundenes Fressen für Verschwörungstheoretiker, Corona-Zweifler und andere Unbelehrbare. Wobei ja auch maßgebliche Regierungsvertreter, insbesondere Spahn, bei bestimmten Themen wie z.B. der Corona-Tracing-App ihren Beitrag zu Fake Facts beigetragen haben: so soll diese App maßgeblich zum Erfolg Südkoreas, Singapurs etc. bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie beigetragen haben, was schlicht nicht der Wahrheit entspricht. Also ganz nach dem Motto: sind wir nicht alle in der Regierung ein bisschen Verschwörungserzähler?

    Wie ernst es den Ministerpräsidenten noch ist mit der Pandemie werden wir bald schon an den Maßnahmen in den betroffenen Landkreisen erkennen. Die ersten Erkenntnisse sind erschütternd! Merkel, Laschet und Söder haben es vor allen anderen verbockt! Siehe Coburg, Straubing, Rosenheim, Thirschenreut, Regensburg, Lichtenfels, Greiz, Coesfeld, …

    Und als dann der Ministerpräsident von Thüringen auch einmal mit einem weiteren Öffnungsvorschlag vorgeprescht ist, haben sich viele Ministerpräsidenten darüber echauffiert. Tatsächlich haben sie sich nur über die Konsequenz einer Entwicklung beklagt, die sie selbst zusammen mit der Kanzlerin herbeigeführt haben: ein Solo des einen Ministerpräsidenten wurde zur verantwortlichen und weitsichtigen politischen Großtat stilisiert, das Solo eines anderen Ministerpräsidenten aber zum rücksichtslosen Alleingang. Konkret: Als Merkel Ramelow kritisierte, hätte sie längst auch zumindest Söder und Laschet kritisieren müssen. So bleibt ihre Kritik eine feige parteipolitische Volte!

    Aus der Sicht der Bevölkerung mag das ein bedrohliches Signal sein. Jeder macht jetzt, was er will und wann er will! Ist damit die bisher vorbildliche Hygiene-Disziplin dahin?

    Einen Vorteil hätte die neue Landkreis-Strategie doch:
    Wenn die Bayern z.B. ihre Urlaube in Mecklenburg-Vorpommern verbringen würden, dann könnte der Hotspot Bayern seine Covid19-Viren dort elegant entsorgen!

    Die so „entmachtete“ Merkel könnte jetzt eigentlich wieder ihren anderen Aufgaben nachgehen und z.B. allfälligen Ministerentlassungen – Scheuer, Karliczek, Klöckner, Seehofer, AKK, Spahn – nachgehen, damit es in deren Aufgabenbereich endlich wieder vorangeht!

Demokratie braucht Teilhabe!