Kampf um das Rückgrat der Wirtschaft: Spitzenverbände warnen vor Aus der Erbschaftsteuer-Verschonung

In Karlsruhe bahnt sich eine Grundsatzentscheidung an, die tief in die Substanz der deutschen Wirtschaft eingreift. Am heutigen Montag und morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht mündlich über mehrere Verfassungsklagen gegen die geltenden Verschonungsregeln der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen. Während Kritiker eine ungleiche steuerliche Privilegierung von Firmenerben anprangern, schlagen Wirtschaftsverbände und Familienunternehmer mit eindringlichen Worten Alarm. Sie warnen vor gravierenden Verwerfungen für den Standort, massiven Investitionseinbrüchen und einer Welle von Betriebsschließungen, sollte der Gesetzgeber gezwungen sein, die bisherigen Regelungen zu verschärfen.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, stellte sich entschieden vor die bestehenden Vorgaben und wies die Vorwürfe einer ungerechtfertigten Besserstellung zurück. „Hinter jedem Familienunternehmen stehen Menschen, Beschäftigte, Auszubildende und oft ganze Regionen, die von diesem Betrieb leben. Wer sie schützen will, muss das produktive Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer weiterhin verschonen“, betonte Adrian in der Montagsausgabe der Rheinischen Post. Bei den geltenden Regeln gehe es mitnichten um das Verteilen von Geschenken: „Die Verschonung ist keine Subvention, sondern unterliegt festen Vorgaben wie der Weiterführung des Betriebs oder dem Erhalt von Arbeitsplätzen.“

Die Besonderheit des Mittelstands liege in seiner Kapitalstruktur, die in der steuerpolitischen Debatte oft verkannt werde. Betriebsvermögen sei in aller Regel fest im Unternehmen gebunden und liege den Nachfolgern keineswegs als liquide Geldmittel auf Konten vor, hob der DIHK-Chef hervor: „Es steckt in Maschinen, Hallen und Innovationen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung trifft deshalb unmittelbar die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.“ Ohne die bisherige Verschonung drohe eine massive steuerliche Schockwelle: Bis zu 50 Prozent des übertragenen Firmenwertes könnten dann vom Fiskus eingefordert werden. Die Konsequenz wäre verheerend: „Dann bleibt vielen Erben nur, Teile des Betriebs oder den ganzen Betrieb zu verkaufen, um diese Steuer überhaupt zahlen zu können.“

Wie dramatisch die Lage im Generationswechsel schon heute ist, belegen die Erhebungen der Kammern. Im Jahr 2024 führten die Industrie- und Handelskammern fast 10.000 Beratungen mit Unternehmen durch, die vor einer Übergabe standen – ein historischer Rekordwert. Gleichzeitig erwägt mittlerweile mehr als jeder vierte dieser Betriebe, das Geschäft schlichtweg aufzugeben, statt es an Nachfolger weiterzureichen. Vor diesem Hintergrund mahnte Adrian: „In dieser Situation wäre eine härtere Besteuerung der Nachfolge das falsche Signal.“ Auch den wiederholt diskutierten Vorschlag, die Steuerschuld stattdessen zinslos oder langfristig zu stunden, wies er als Scheinlösung zurück. Eine Stundung sei „kein gleichwertiger Ersatz“ für eine verlässliche Verschonung, da sie die Belastung lediglich über die Zeit strecke und den Betrieben über Jahre hinweg genau jene Liquidität entziehe, die für Investitionen, Modernisierung und Beschäftigung gebraucht werde.

In denselben Tonfall stimmte Rainer Kirchdörfer, der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, ein. Er zeichnete im Gespräch mit der Rheinischen Post ein düsteres Bild für den Fall eines Kippens der Regelungen: „Die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen wie Fabriken, Maschinen, Patente sind für Familienunternehmen existenziell wichtig. Sie dienen dazu, dass Familienunternehmen über Generationen hinweg bestehen können.“ Sollten diese Privilegien wegfallen, „wäre das für den Standort Deutschland eine Katastrophe“. In einer Phase, in der die Wirtschaft ohnehin unter Strukturproblemen und hohen Kosten leide, dürfe man weitere Verschlechterungen der Standortbedingungen auf keinen Fall zulassen.

Kirchdörfer erinnerte daran, dass das Ausland Deutschland seit Jahrzehnten um seine gewachsene und breite Vielfalt an kleinen, mittleren sowie großen Familienbetrieben beneide. Ein steuerlicher Eingriff in die Substanz würde diese Struktur empfindlich beschädigen: „Höhere Erbschaftsteuern auf Betriebsvermögen würden dazu führen, dass Familienunternehmen weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung hätten. Im Endeffekt würden sie auch Arbeitsplätze kosten. Es kommt entscheidend darauf an, die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zu erhalten.“

Die Verhandlungstage in Karlsruhe markieren damit weit mehr als einen juristischen Disput über Paragrafen und verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsätze. Sie berühren das wirtschaftliche Fundament des Landes. Ob die Richter in den roten Roben dem Argument der wirtschaftlichen Substanzsicherung folgen oder eine Reform erzwingen, entscheidet über die Zukunft tausender Betriebe zwischen handwerklichem Traditionsbetrieb und industriellem Mittelständler. +++