Justizminister erwartet Debatte über Lockerungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigt, dass die Politik alsbald die Debatte um konkrete Lockerungen der Corona-Maßnahmen führen muss. Den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe) sagte Buschmann, Coronaschutzmaßnahmen seien Gefahrenabwehrmaßnahmen und wenn sich die Gefahrenlage entspanne, müsse man auch Maßnahmen reduzieren. Zur Frage, ob zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 16. Februar ein konkreter Lockerungsfahrplan vorliegen sollte, sagte der FDP-Politiker, die Politik müsse „raus aus dem Modus des Improvisierens“ und „der spontanen Mitternachtsentscheidungen“.

Ob man allerdings Mitte Februar schon so weit sei, wenn sich Deutschland vermutlich auf dem Höhepunkt der Welle befinden werde, sei fraglich. „Trotzdem müssen wir jetzt mit den Vorarbeiten beginnen“, sagte Buschmann. „Wir sollten schauen, welche Maßnahmen dann in welcher Reihenfolge aufgehoben werden können, wenn die Gefahrenlage sich entspannt“. Dies werde voraussichtlich gegen En de Februar, Anfang März sein. Da die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen zeitlich befristet seien, müsse sich die Politik schon von Rechts wegen spätestens im März damit beschäftigen, wie es mit den Corona-Schutzmaßnahmen weitergehe, sagte Buschmann. „Wir werden die Debatte spätestens im März führen müssen. Wer sich der Debatte verweigert, verkennt die Rechtslage“. Stück für Stück Maßnahmen sollten zurückgenommen werden. „Es geht nicht um Schwarz oder Weiß. Sondern es geht um einen verantwortbaren durchdachten klugen Ausstieg aus Maßnahmen, wenn sich die Gefahrenlage entspannt, und ich verstehe gar nicht, was man gegen einen solchen Ansatz haben kann.“

Hessen kippt im Einzelhandel 2G Regel

Das hat Ministerpräsident Bouffier (CDU) am Mittwoch im Landtag angekündigt. Stattdessen würden für den gesamten Einzelhandel FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, man müsse weiter vorsichtig agieren, sagte Bouffier. Die neue Regelung soll Anfang kommender Woche in Kraft treten. Auf seinem Twitterkanal hat der Handelsverband die Entscheidung begrüßt. Seit der Einführung von 2G im Einzelhandel setzte sich der Handelsverband Hessen für das Ende dieser Regelung ein. Als Grundlage dieser Forderungen dienen wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass der Einzelhandel durch Abstandsregelungen und das Tragen von Masken nie Pandemietreiber oder Hotspot war. „Besser spät als nie! Die Entscheidung gegen 2G war alternativlos“, kommentierte Sven Rohde, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Hessen, die Bekanntmachung. Gleichzeitig sieht Rohde in dieser Entscheidung eine Signalwirkung, die eine bundesweite Abschaffung der 2G-Regel begründen könnte. Das Ende der 2G-Regel im Einzelhandel sorgt für eine spürbare Verringerung staatlicher Maßnahmen sowohl für Händlerinnen und Händler sowie für Kundinnen und Kunden. Für den Handel bedeutet die Abschaffung ein Ende einer primär eine Einsparung einer unverhältnismäßigen Auflage.

Stiko plant vierte Impfung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) bereitet eine Empfehlung zu einer vierten Impfung gegen Corona vor. „Die jüngsten Daten aus Israel legen nahe, dass eine vierte Dosis eine gewisse Verbesserung beim Schutz vor Infektion und eine deutlichere Verbesserung beim Schutz vor schwerer Erkrankung bewirkt“, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Stiko wird dazu demnächst eine Empfehlung abgeben.“ Es gehe zum jetzigen Zeitpunkt um eine zweite Auffrischungsimpfung mit den vorhandenen mRNA-Impfstoffen. Mit Blick auf die Wirkstoffe, die an die Omikron-Variante angepasst wurden, müsse die Kommission dagegen zunächst auf die Daten aus den klinischen Studien von Moderna und Biontech/Pfizer warten, so Mertens. +++