Juncker will Türkei Tür zu Europa offen halten

Europa bekenne Farbe

Jean-Claude Juncker

Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag des Putschversuchs schreibt Juncker in der “Bild am Sonntag”: “Ein Jahr nach dem Putsch-Versuch bleibt Europas Hand ausgestreckt.” Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. “Als Europäische Union liegt uns viel daran, dass unser Nachbar demokratisch, stabil und wirtschaftlich erfolgreich ist. Im Mittelpunkt all unseres Handelns steht die türkische Bevölkerung. Ich wünsche mir, dass die Türkei näher an Europa heranrückt statt sich von uns zu entfernen.” Er pflege zum türkischen Präsidenten Erdogan “einen offenen und mitunter sportlichen Austausch”, schreibt Juncker. “Bei unserem letzten Gespräch im Mai hatte ich den Eindruck, dass er die Nähe Europas sucht statt sich abzuwenden.” Eine europäische Perspektive sei für die Türkei aber an Bedingungen geknüpft, so Juncker: “Wer der Europäischen Union beitreten will, der schließt sich einer Union der Werte an. Mit einer solchen Union der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtstaatlichkeit ist es zum Beispiel in keiner Weise vereinbar, wenn Journalisten wie der Welt-Korrespondent Deniz Yücel monatelang ohne Anklage in Einzelhaft sitzen.” Europa bekenne Farbe, schreibt Juncker. “Ich erwarte nun, dass auch die Türkei klar europäische Farbe bekennt und europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt.” +++

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1 Kommentar

  1. Wer gebietet dieser EU endlich Einhalt!
    Manche meinen, das Überhandnehmen von rechtsradikalen, antidemokratischen, autokratischen Tendenzen bis zur Regierungsübernahme könnte bei uns nicht passieren. Wie blauäugig! Man muß sich doch nur mal umschauen: in Ungarn, in Polen, in der Türkei und aktuell in den USA passiert gerade das: dort werden Demokratien gewissermaßen auf demokratischem Weg – scheinbar demokratisch legitimiert – geschliffen, die Presse auf Linie gebracht, Justiz und Verfassung beschnitten, Minderheiten bedroht!
    Da hilft kein Schönreden, hilft keine Werte-Diskussion a là Merkel, noch dazu meist im Nachhinein, um anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wie Merkel es in Polen und der Türkei vorexerziert hat. Oder möchte Merkel am konkreten Beispiel lernen, wie sie die auf Machterhalt ausgerichtete Unions-Politik künftig noch nachhaltiger gestalten kann?

    Hier müssen – insbesondere innerhalb der EU – Klartext geredet, Gegenmaßnahmen und ggf. Sanktionen ergriffen werden. Das vermisse ich seit Jahren. Die Einlassung der EU z.B. im aktuellen Fall in Polen – Abschaffung einer unabhängigen Justiz -, das wäre in Polen noch nicht durch alle Instanzen gegangen, halte ich für eine üble Ausrede. Hier müßte bereits im Vorfeld unmißverständlich und konsequent eingegriffen werden. Könnte das Schulz besser als Merkel? Mein Bauchgefühl sagt derzeit: ja!
    Vor allen Dingen: wehret den Anfängen (aktuelles Beispiel: Guantanamo in Bayern)!
    Ich vermisse die Vorschläge kluger Politologen, Staats- und Verfassungsrechtler etc. , wie sich eine Demokratie wie die unsrige – gewissermaßen vorbeugend – vor solchen Entwicklungen schützen kann!
    Und noch etwas: die aktuelle, mehr dem Wahlkampf als der Sache geschuldete Diskussion um Gewalt von autonomen und/oder extremistischen Linken im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, so verurteilenswert diese ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass aktuell, zumindest in Europa und USA, die Demokratie massiv von Rechts und nicht von Links bedroht wird – wie ja auch bereits in der Weimarer Republik “erfolgreich” vorexerziert.

    Verkehrte, postfaktische Welt:
    https://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Demokratie braucht Teilhabe!