Jahresbericht der Oberfinanzdirektion – Steuerfahnder bringen Milliarden

„Die Hessische Steuerverwaltung hat im vergangenen Jahr wieder wichtige Arbeit geleistet, auch und gerade um für noch mehr Steuergerechtigkeit und weitere wichtige Schritte im Kampf gegen Steuerkriminalität zu sorgen. Die Fahnder und Prüfer unserer Steuerverwaltung haben über 2 Milliarden Euro für uns Hessen reingeholt. Das finde ich #EinfachGerecht!“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte gemeinsam mit Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg den Jahresbericht 2018 der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) vor.

„Hessen ist stark im Kampf gegen Steuerkriminalität. Das zeigt auch unsere Vorreiterrolle bei der Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks“, sagte Finanzminister Schäfer. „Wir sind Spezialisten für Steuergerechtigkeit und bauen unser Fachwissen gezielt weiter aus. Wir verstärken unsere Betriebsprüfung gezielt mit BWLern, um uns noch breiter aufzustellen. Dieses Programm ist bundesweit einzigartig. Wir haben weitere Fachprüfer ausgebildet, etwa, um dem Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen zu begegnen. Unsere Spezialisten-Einheit im Innendienst, die Sachbearbeiter Qualitätsmanagement, sind hessenweit erfolgreich im Einsatz, um sich komplizierte Fälle etwa mit Auslandsbezug anzuschauen. In den vergangenen beiden Jahren hat diese Hessen-Spezialität steuerliche Auswirkungen von über 200 Millionen Euro gebracht. Manche Fälle müssen dadurch gar nicht mehr in die Betriebsprüfung, so dass dort die Konzentration auf andere Fälle erfolgen kann.“ „Um die Spezialisierung weiter voranzutreiben, haben wir außerdem unser Programm +50 für Steuergerechtigkeit gestartet. Mit ihm gewinnen wir weitere Experten, unter anderem in der immer wichtiger werdenden IT-Fahndung“, sagte Schäfer.

„Noch mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger durch eine neue kostenlose Servicenummer, eine neue Internetseite und zusätzliche Sprechstunden in den Finanzämtern. Noch mehr Nachwuchskräfte in Ausbildung und innovative neue Studiengänge. Und schon 170 Arbeitsplätze, die wir in die Heimat unserer Beschäftigten verlagern konnten. Wir haben viel getan, damit die Steuerverwaltung auch 2019 für die Hessinnen und Hessen wieder ganze Arbeit leisten wird“, sagte Finanzminister Schäfer. „Mein Dank geht an unsere über 11.000 Beschäftigten, die sich bürgernah und vor Ort in ganz Hessen für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger und für noch mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt und beherzt gegen Steuerkriminalität gekämpft haben“, betonte Schäfer. „Mein Dank gilt aber auch den vielen ehrlich Steuer zahlenden Hessinnen und Hessen. 2018 haben wir so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor: Das haben Sie uns Tag für Tag erarbeitet! Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass Hessen mit diesem Geld sorgsam umgeht, keine neuen Schulden macht und wichtige Investitionen vorantreibt. Das finde ich #EinfachGerecht.“

Betriebsprüfung und Steuerfahndung im Überblick

„Hessische Betriebsprüfer und Betriebsprüferinnen haben auch im vergangenen Jahr wieder konsequent und fair Betriebe geprüft. Unsere Prüfer achten darauf, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Ein Mehrergebnis dieser Arbeit von über 1,8 Milliarden Euro ist eine eindrucksvolle Bilanz“, sagte Schäfer. Der Streitwert von aufgedeckten potentiellen Betrugsfällen, die noch in Bearbeitung sind, liegt bei rund 850 Millionen Euro. „Die Steuerfahndung hat auch im vergangenen Jahr mit vorläufigen Mehrsteuern in Höhe von rund 225 Millionen Euro viel für die Steuergerechtigkeit in unserem Land getan. Wir tragen dadurch auch in beträchtlichem Maß zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, indem wir es Kriminellen eben nicht durchgehen lassen, sich auf Kosten der Gemeinschaft zu bereichern“, sagte der Finanzminister. „Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen zwar zurückgegangen, es sind oft aber nur wenige, dafür sehr bedeutende Einzelfälle, die von Jahr zu Jahr zu beträchtlichen Schwankungen in den Ergebnissen führen können. Das mindert den Einsatz der Steuerfahndung in keiner Weise. Ebenso haben die Bußgeld- und Strafsachenstellen auch 2018 ihre Aufgaben konsequent betrieben.“

BWL-Spezialisten verstärken die Betriebsprüfung

„Das gibt es im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit nur in Hessen: BWL-Spezialisten verstärken die Betriebsprüfung. Andere Bundesländer informieren sich bereits über diese weitere Hessen-Spezialität“, sagte Schäfer, der das bundesweit einzigartige Programm bei der Pressekonferenz zusammen mit Projektleiter Dr. Stefan Galster aus der Oberfinanzdirektion vorstellte. Seit kurzem kommen in der Hessischen Steuerverwaltung Betriebswirtinnen und Betriebswirte mit steuerfachlichen Bachelor- oder Masterabschlüssen zum Einsatz. „In einer immer komplexer werdenden Welt ist die Zusammenführung unterschiedlichen beruflichen Sachverstands eine der zentralen Erfolgsfaktoren. Deshalb ergänzen wir unseren großen steuerfachlichen und juristischen Sachverstand um eine weitere moderne, betriebswirtschaftliche Komponente, indem wir unsere Betriebsprüfung mit extern ausgebildeten Experten verstärken. Damit sind wir wieder einmal Vorreiter für den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Finanzminister Schäfer. Rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen am kürzlich gestarteten, ersten Traineeprogramm teil. „Ihre Aufgabe ist die Unterstützung bei der umfassenden Prüfung komplexer Fallgestaltungen vor allem im Bereich international agierender Großkonzerne. Durch interdisziplinär ausgerichtete Teams mit Diplom-Finanzwirten und Betriebswirten werden wir hier noch besser werden“, sagte Projektleiter Galster. „Bereits nach vier Monaten intensiver Einarbeitung zeigt sich, dass wir mit der ersten Kampagne zufriedene und hochmotivierte Mitarbeiter gewinnen konnten, die sich gerne für Steuergerechtigkeit einsetzen wollen und dazu fachlich gut geeignet sind“, sagte Galster. „Die neuen Kollegen sind motiviert durch die Chance, als Quereinsteiger in der Steuerverwaltung tätig sein zu können. Sie schätzen vor allem die professionelle Einarbeitung und das kollegiale Klima in den Finanzämtern.“ 2019 werden zum 1. Juli und zum 1. Dezember noch weitere Betriebswirte eingestellt. „Die Bewerberlage ist sehr gut. Wir sind nach wie vor begeistert davon, wer sich bei uns mit richtig guter Qualifikation bewirbt“, so Projektleiter Galster.

Noch mehr Service, noch mehr Ausbildung

„Nicht so oft im Fokus steht der Innendienst. Die Zahlen für 2018 zeigen aber erneut, was auch dort für hervorragende Arbeit geleistet wird“, sagte Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg. „Über 1,6 Millionen veranlagte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, über 770.000 bearbeitete Betriebe: Eine Verwaltung, die das stemmt, ist gut aufgestellt. Dazu kommen rund 800.000 Besucher in unseren Finanzservicestellen und 1,5 Millionen bearbeitete Anrufe. Wir sind serviceorientiert, zuverlässig und bürgernah.“ „Wir sind Dienstleister für die Hessinnen und Hessen. Ihnen bieten wir daher auch immer neue Angebote: In jedem Finanzamt gibt es mittlerweile eigene wöchentliche Sprechstunden, um kompetent über ELSTER, die elektronische Steuererklärung, informieren zu können“, sagte der Oberfinanzpräsident. „Wir haben eine neue kostenlose Servicenummer auf die Beine gestellt und berichten seit kurzem auch unter finanzamt.hessen.de über die Alltagsfragen der Steuer. In Hofgeismar haben wir zudem Kolleginnen und Kollegen damit beauftragt, den Bürgerservice der Zukunft weiterzuentwickeln.“ „Wir wollen und müssen mit Veränderungen Schritt halten und stoßen gerne selber Neues an. Dafür braucht es gut ausgebildetes Personal. 2018 haben wir so viele jungen Menschen ausgebildet wie nie zuvor: 700. 2019 und 2020 werden wir das sogar noch toppen: Wir stellen jeweils 800 Anwärterinnen und Anwärter ein“, erklärte Roßberg. „Sie kommen in eine leistungsstarke, fordernde und fördernde Verwaltung, in der es immer noch familiär zugeht und in der sich um einander gekümmert wird. Ohne uns läuft nichts, sagen wir in der Hessischen Steuerverwaltung durchaus selbstbewusst. Der Blick auf die Leistungsbilanz 2018 zeigt aber, dass dieses Selbstbewusstsein nicht von ungefähr kommt“, sagten Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg abschließend.

FDP: Täglich eine Pressekonferenz

„Es mag dem Finanzminister gefallen, wenn er fast täglich eine Pressekonferenz abhalten kann. Dieser Pressemarathon hilft aber nicht, drängende finanzpolitische Themen abzuarbeiten. Die große Koalition in Berlin vermasselt gerade die Grundsteuerreform. Diese ist für die Kommunen extrem wichtig. Lange genug war Zeit, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderungen zu erarbeiten. Finanzpolitiker von CDU und SPD haben die Zeit verplempert, die Uhr tickt. Ohne eine verfassungsgemäße rechtliche Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer, droht den Kommunen der ersatzlose Wegfall einer der wichtigsten Einnahmequellen. Die Zeit drängt, bis Ende des Jahres muss die Rechtsgrundlage im Gesetzesblatt stehen. Statt in Pressekonferenzen den Blick zurück zu richten, sollte sich der Finanzminister für eine tragfähige Lösung einsetzen und zwar nicht ab und zu sondern tagtäglich“, erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer. +++ pm