Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union wegen ihres Streites über den Kohleausstieg scharf attackiert. „Diese Plan- und Konzeptlosigkeit ist eine Gefahr für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und den klimagerechten Industriestandort“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Anlass ist die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem rascheren Kohleausstieg, gegen den sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet stellt, sowie Söders Vorstoß zur Solarpflicht, die von der CDU abgelehnt wird. Das sei „ein trauriges Schauspiel“, sagte Hofreiter, zumal Laschet und Söder „den dringend notwendigen Windkraftausbau blockieren“. Der Grünen-Fraktionsvize forderte: „Wir brauchen endlich wieder eine Energiewende mit Plan: eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien und einen Kohleausstieg bis 2030, ein vernünftiges Energiemarktdesign und einen zügigen Netzausbau.“

CDU-Politiker Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Der langjährige Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) regt an, die während der Flüchtlingskrise angeschafften Wohncontainer zu nutzen, um darin übergangsweise Betroffene des Hochwassers im Westen Deutschlands unterzubringen. „Wenn ein Bedarf besteht, sollten die Kommunen das prüfen, da viele der Container heute ungenutzt sind“, sagte Brok der „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe). Die Container hätten den Vorteil, dass die Menschen dadurch in der Nähe ihrer Häuser und Wohnungen untergebracht werden könnten, so Brok. Die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann sieht darin eine „kurzfristige Zwischenlösung“ und hält die Idee insbesondere deshalb für gut, weil dadurch eine Unterbringung möglich sei, die die Gefahr einer erhöhten Ausbreitung des Coronavirus in Notunterkünften, wie in den vergangenen Tagen befürchtet, reduzieren könne. +++