Hessischer Städtetag erwartet verlässliche finanzielle Zuweisungen ab 2021

Der Hessische Städtetag erwartet, dass das Land den Städten in den kommenden Jahren verlässlich Finanzmittel sichert, damit sie die Corona-bedingte Finanzkrise bewältigen können. Nachdem Minister Boddenberg am Montag den Startschuss zu entsprechenden Verhandlungen mit einem Auftaktgespräch gegeben hat, weist der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, auf die großen Finanzschäden der Städte hin: “Die größten ‚Brocken‘ sind die Verluste bei den Krankenhäusern, im öffentlichen Nahverkehr und bei den Tageseinrichtungen für Kinder.“

Auch die für die kommenden Jahre prognostizierten weiteren Einbußen bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer beschäftigten Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes bei deren Sitzung heute in Fulda. Geselle: “Nachdem uns das Land beim Gewerbesteuerausfall 2020 geholfen hat, kommt auch eine weitere Steuerausfallkompensation in den Jahren ab 2021 in Betracht.“ Wichtigstes Anliegen des Hessischen Städtetages bleibt es, den Finanzausgleich bis Mitte des Jahrzehnts zu stabilisieren. Geselle: „Schießt das Land aus seinem Sondervermögen Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich zu, können die Städte auf verlässliche Zuweisungen des Landes bauen. Dies ist wichtig, um bei extrem schwierigen Rahmenbedingungen die kommunalen Haushalte annähernd ausgeglichen zu halten.“

Geselle ist zuversichtlich, dass die Landesregierung auf die Position des Hessischen Städtetages eingeht: “Wir haben den Eindruck, dass Finanzminister Boddenberg unser Anliegen versteht. Auch er will die Kommunen als leistungsfähige Partner an seiner Seite haben, damit wir zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft an der Krisenbewältigung mitarbeiten können.“ +++ pm