Hessentag in Fulda: Wegen Corona soll das Landesfest anders stattfinden

Kritik an einseitiger Informationspolitik des OB zu den Plänen der Ausrichtung berechtigt?

Am vergangenen Wochenende war in der hiesigen Tageszeitung ein ausführlicher Artikel zu lesen, in dem sich der Fuldaer Oberbürgermeister, Dr. Heiko Wingenfeld, in einem Interview zu den Plänen der Ausrichtung des 60. Hessentags (21.- bis 30. Mai 2021 in Fulda) geäußert hat. Für viele ist nicht verständlich, warum der Oberbürgermeister der Stadt Fulda bei einem so wichtigen Thema und einer existierenden Medienvielfalt in Fulda den Weg ausschließlich über die Tageszeitung geht, anstelle zu einer ordentlichen Pressekonferenz einzuladen und damit alle Medien zeitgleich über Pläne zu informieren. Wir haben bei den politischen Gremien nachfragt.

Jahn (CWE): Zu Corona und wie es die Stadt Fulda betrifft, hat uns Wingenfeld nur über das Nötigste informiert

Martin Jahn, Vorsitzender der CWE-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung teilte uns auf Anfrage mit: „Nein, mit uns als Koalitionspartner sind die Aussagen von Herrn Oberbürgermeister nicht abgestimmt und wir haben hier auch eine andere Auffassung. Wir wollen zurück in die Normalität, das heißt, dass wir wieder in den Normalzustand gehen. Unsere Gesellschaft und unsere Kultur verlangen auch danach. Oberbürgermeister Wingenfeld hat uns zum Thema ‚Corona‘ und wie es die Stadt Fulda betrifft bisher nur über das Nötigste informiert.“

Tritschler (SPD): Einseitige Informationspolitik des OB zur Ausrichtung des Hessentags ist ein unmöglicher Stil

Ähnlich äußerte sich Hans-Joachim Tritschler von der SPD-Stadtverordnetenfraktion: „Weder als Partei noch als Stadtverordnete haben wir vom OB vorab etwas erfahren. Wir sind von dem Interview überrascht worden, wohl auch der Koalitionspartner. Das ist ein schlechter, ja unmöglicher Stil.“ Der OB hätte zuerst den Hessentagsbeirat informieren müssen und dann das Ergebnis als PK für alle Medien bekannt geben können, weiß der langjährige und erfahrene Kommunalpolitiker.

FDP Fulda: Städtische Gremien und Fuldaer Medienlandschaft hätten über die Pläne informiert werden müssen

„Für mich und die, die wichtige Entscheidungen mittragen müssen, in dieser Art und Weise über die Zeitung zu informieren, ist ein Vorgehen, das nicht akzeptabel ist“, so der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Michael Grosch, gegenüber fuldainfo.de. „Es geht um viel Geld, über das entschieden werden muss, über das in den Gremien diskutiert werden sollte – und das bevor irgendwelche Überlegungen oder Pläne in der Zeitung stehen.“ Auch die Stadtverbandsvorsitzende der FDP Fulda, Stadträtin Sibylle Herbert, teilte auf Anfrage mit: „Nein, wir als Partei haben die Pläne, wie der Hessentag 2021 in Fulda ausgerichtet werden soll, vorab nicht mitgeteilt bekommen, haben darüber lediglich aus der Zeitung erfahren. Leider ist das keine Ausnahme, sondern hat Methode. Eine Pressekonferenz für alle Medien und Unterrichtung der städtischen Gremien wäre meiner Ansicht nach der bessere Weg gewesen.“

Wulff (SPD): Ein wenig „auf die Bremse zu treten“, ist ein Schritt in die richtige Richtung

Am Rande einer Presseveranstaltung haben wir kürzlich mit dem Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Jonathan Wulff, gesprochen. Auch dieser vertritt die Ansicht, dass es klüger gewesen wäre, wenn man erst die Gremien unterrichtet – und anschließend im Rahmen einer Pressekonferenz alle Medien zeitgleich über die Pläne der Ausrichtung des Hessentags unterrichtet hätte. Inhaltlich, so Wulff, habe man in der Fraktion schon in diese Richtung diskutiert. Dass man nun „ein wenig auf die Bremse trete“ sieht der SPD-Politiker als Schritt in die richtige Richtung.

Sporer (Grüne): Parlament wird leicht übergangen

„Ich habe das auch nur über den Zeitungsbericht, bzw. das Interview erfahren. Ich persönlich finde dieses Vorgehen nicht gut. Diese Informationen nur über ein Pressemedium zu verbreiten, ist nicht in Ordnung. Leider wird in Coronazeiten das Parlament leicht übergangen“, so Ernst Sporer von der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.

Alt (CDU): An der grundsätzlichen Zielrichtung des Hessentags muss festgehalten werden

Hans-Dieter Alt, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion erklärte: „Die grundsätzliche Bekenntnis des Oberbürgermeisters zur Durchführung des Hessentages 2021 ist aus meiner Sicht richtig und zu begrüßen. Es ist auch notwendig, die aktuelle Situation in die Planung dieser Großveranstaltung einzubeziehen und möglichst viele Parameter variabel zu halten. In der jetzigen Zeit lässt sich dies auch bei Vertragsabschlüssen gestalten, da auf allen Seiten, bei Objektvermietern, Caterern oder Künstlern ein grundsätzliches hohes Interesse daran besteht, wieder Veranstaltungen dieser Art durchzuführen. An der grundsätzlichen Zielrichtung des Hessentages muss festgehalten werden. Die Veranstaltung soll ein Fest der Hessen sein und für Fulda bleibt es eine herausragende Möglichkeit, die Stadt weiter voranzubringen und eine hohe Aufmerksamkeit und Werbewirksamkeit im Hessenland zu erreichen. Das gelingt auch mit reduziertem Volumen, wobei die Entwicklungen der nächsten Wochen und Monate in die Planungen einbezogen werden können. Wichtig ist, dass eine positive, in die Zukunft hineinwirkende Entscheidung, wie es die Durchführung des Hessentages ist, getroffen wird. Sie vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine optimistische Perspektive. Und für die Wirtschaft in Fulda ist es ein überaus positives Signal, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpft, bei der Überwindung der Krise zu helfen.“

„Der Oberbürgermeister hat seine Aussage nicht mit den städtischen Gremien abgestimmt. Festzustellen ist, dass es eine Beschlusslage der städtischen Gremien gibt, einen Hessentag 2021 in Fulda durchzuführen. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Insoweit handelt es sich bei den Aussagen des OB um eine Klarstellung und nicht um eine geänderte Beschlusslage. Diese Klarstellung war aus meiner Sicht wichtig und richtig. Die darin zum Ausdruck kommende optimistische Einstellung ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und ganz besonders ein Signal an die Wirtschaft, das einen Silberstreif am Horizont darstellt. Die durch den Shutdown entstandene Lähmung, die zum Teil sehr negative Einstellung weiter Teile der Bürgerschaft können nur durch deutliche Signale, die die Wiederherstellung der Normalität zum Inhalt haben, bekämpft werden. Wir brauchen Optimismus und Zuversicht. Dies muss auch von der Kommunalpolitik ausgehen. Insoweit sollten alle Beteiligten die positive Seite dieser Erklärung betonen und keine Wortklauberei betreiben“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Hans-Dieter Alt, abschließend. +++ nh/ja