Am vergangenen Wochenende war in der hiesigen Tageszeitung ein ausführlicher Artikel zu lesen, in dem sich der Fuldaer Oberbürgermeister, Dr. Heiko Wingenfeld, in einem Interview zu den Plänen der Ausrichtung des 60. Hessentags (21.- bis 30. Mai 2021 in Fulda) geäußert hat. Für viele ist nicht verständlich, warum der Oberbürgermeister der Stadt Fulda bei einem so wichtigen Thema und einer existierenden Medienvielfalt in Fulda den Weg ausschließlich über die Tageszeitung geht, anstelle zu einer ordentlichen Pressekonferenz einzuladen und damit alle Medien zeitgleich über Pläne zu informieren. Wir haben bei den politischen Gremien nachfragt.
Jahn (CWE): Zu Corona und wie es die Stadt Fulda betrifft, hat uns Wingenfeld nur über das Nötigste informiert
Martin Jahn, Vorsitzender der CWE-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung teilte uns auf Anfrage mit: „Nein, mit uns als Koalitionspartner sind die Aussagen von Herrn Oberbürgermeister nicht abgestimmt und wir haben hier auch eine andere Auffassung. Wir wollen zurück in die Normalität, das heißt, dass wir wieder in den Normalzustand gehen. Unsere Gesellschaft und unsere Kultur verlangen auch danach. Oberbürgermeister Wingenfeld hat uns zum Thema ‚Corona‘ und wie es die Stadt Fulda betrifft bisher nur über das Nötigste informiert.“
Tritschler (SPD): Einseitige Informationspolitik des OB zur Ausrichtung des Hessentags ist ein unmöglicher Stil
Ähnlich äußerte sich Hans-Joachim Tritschler von der SPD-Stadtverordnetenfraktion: „Weder als Partei noch als Stadtverordnete haben wir vom OB vorab etwas erfahren. Wir sind von dem Interview überrascht worden, wohl auch der Koalitionspartner. Das ist ein schlechter, ja unmöglicher Stil.“ Der OB hätte zuerst den Hessentagsbeirat informieren müssen und dann das Ergebnis als PK für alle Medien bekannt geben können, weiß der langjährige und erfahrene Kommunalpolitiker.
FDP Fulda: Städtische Gremien und Fuldaer Medienlandschaft hätten über die Pläne informiert werden müssen
„Für mich und die, die wichtige Entscheidungen mittragen müssen, in dieser Art und Weise über die Zeitung zu informieren, ist ein Vorgehen, das nicht akzeptabel ist“, so der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Michael Grosch, gegenüber fuldainfo.de. „Es geht um viel Geld, über das entschieden werden muss, über das in den Gremien diskutiert werden sollte – und das bevor irgendwelche Überlegungen oder Pläne in der Zeitung stehen.“ Auch die Stadtverbandsvorsitzende der FDP Fulda, Stadträtin Sibylle Herbert, teilte auf Anfrage mit: „Nein, wir als Partei haben die Pläne, wie der Hessentag 2021 in Fulda ausgerichtet werden soll, vorab nicht mitgeteilt bekommen, haben darüber lediglich aus der Zeitung erfahren. Leider ist das keine Ausnahme, sondern hat Methode. Eine Pressekonferenz für alle Medien und Unterrichtung der städtischen Gremien wäre meiner Ansicht nach der bessere Weg gewesen.“
Wulff (SPD): Ein wenig „auf die Bremse zu treten“, ist ein Schritt in die richtige Richtung
Am Rande einer Presseveranstaltung haben wir kürzlich mit dem Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Jonathan Wulff, gesprochen. Auch dieser vertritt die Ansicht, dass es klüger gewesen wäre, wenn man erst die Gremien unterrichtet – und anschließend im Rahmen einer Pressekonferenz alle Medien zeitgleich über die Pläne der Ausrichtung des Hessentags unterrichtet hätte. Inhaltlich, so Wulff, habe man in der Fraktion schon in diese Richtung diskutiert. Dass man nun „ein wenig auf die Bremse trete“ sieht der SPD-Politiker als Schritt in die richtige Richtung.
Sporer (Grüne): Parlament wird leicht übergangen
„Ich habe das auch nur über den Zeitungsbericht, bzw. das Interview erfahren. Ich persönlich finde dieses Vorgehen nicht gut. Diese Informationen nur über ein Pressemedium zu verbreiten, ist nicht in Ordnung. Leider wird in Coronazeiten das Parlament leicht übergangen“, so Ernst Sporer von der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.
Alt (CDU): An der grundsätzlichen Zielrichtung des Hessentags muss festgehalten werden
Hans-Dieter Alt, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion erklärte: „Die grundsätzliche Bekenntnis des Oberbürgermeisters zur Durchführung des Hessentages 2021 ist aus meiner Sicht richtig und zu begrüßen. Es ist auch notwendig, die aktuelle Situation in die Planung dieser Großveranstaltung einzubeziehen und möglichst viele Parameter variabel zu halten. In der jetzigen Zeit lässt sich dies auch bei Vertragsabschlüssen gestalten, da auf allen Seiten, bei Objektvermietern, Caterern oder Künstlern ein grundsätzliches hohes Interesse daran besteht, wieder Veranstaltungen dieser Art durchzuführen. An der grundsätzlichen Zielrichtung des Hessentages muss festgehalten werden. Die Veranstaltung soll ein Fest der Hessen sein und für Fulda bleibt es eine herausragende Möglichkeit, die Stadt weiter voranzubringen und eine hohe Aufmerksamkeit und Werbewirksamkeit im Hessenland zu erreichen. Das gelingt auch mit reduziertem Volumen, wobei die Entwicklungen der nächsten Wochen und Monate in die Planungen einbezogen werden können. Wichtig ist, dass eine positive, in die Zukunft hineinwirkende Entscheidung, wie es die Durchführung des Hessentages ist, getroffen wird. Sie vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine optimistische Perspektive. Und für die Wirtschaft in Fulda ist es ein überaus positives Signal, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpft, bei der Überwindung der Krise zu helfen.“
„Der Oberbürgermeister hat seine Aussage nicht mit den städtischen Gremien abgestimmt. Festzustellen ist, dass es eine Beschlusslage der städtischen Gremien gibt, einen Hessentag 2021 in Fulda durchzuführen. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Insoweit handelt es sich bei den Aussagen des OB um eine Klarstellung und nicht um eine geänderte Beschlusslage. Diese Klarstellung war aus meiner Sicht wichtig und richtig. Die darin zum Ausdruck kommende optimistische Einstellung ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und ganz besonders ein Signal an die Wirtschaft, das einen Silberstreif am Horizont darstellt. Die durch den Shutdown entstandene Lähmung, die zum Teil sehr negative Einstellung weiter Teile der Bürgerschaft können nur durch deutliche Signale, die die Wiederherstellung der Normalität zum Inhalt haben, bekämpft werden. Wir brauchen Optimismus und Zuversicht. Dies muss auch von der Kommunalpolitik ausgehen. Insoweit sollten alle Beteiligten die positive Seite dieser Erklärung betonen und keine Wortklauberei betreiben“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Hans-Dieter Alt, abschließend. +++ nh/ja
Ich gehe davon aus, dass auch diese „abgespeckte Version“ nicht in der geplanten Form stattfinden wird. M. E. geht es darum, evtl. Fördermittel des Landes zu erhalten. Dann kann man entsprechend der dann aktuellen Situation die Veranstaltungen noch kurz vor Beginn des Hessentages absagen.
Die fehlende Vorinformation der städtischen Gremien halte ich für sehr bedenkllich. Auch wenn Präsenz-Zusammenkommen der Gremien aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie seltener stattfinden können, wäre es ja möglich gewesen, die Gremienmitglieder per Mail oder anderen digitalen Möglichkeiten zu informieren. Vielleicht nimmt der OB das Residieren im StadtSCHLOSS in diesen Zeiten allzu wörtlich? Abgesehen davon behelfen sich Firmen und andere Institutionen in diesen Zeiten mit Videokonferenzen. Von Schulen und Lehrkräften verlangt man auch ein Umdenken, was zum großen Teil auch in Fulda gelingt. Warum nicht auch in der Politik?
Ja, auch bin der Meinung, dass die auf 100000 Einwohner umgerechneten Infektionszahlen in Fulda im Vergleich zu den Zahlen im gesamten Bundesgebiet höher sind und vor einigen Tagen bei einem Wert von über 11 lag im Vergleich zu bundesweit um ca. 3, weil es mit den Abstandsregeln hier nicht so ernst genommen wird. Jedoch beziehe ich mich damit nicht auf die einmalige nicht gute Situation bei den Antirassismusdemos. Denn die Zahlen stiegen schon, bevor evtl. Auswirkungen dieser Demo in den Zahlen ablesbar gewesen wären. Hier ist es eher der laxe Umgang mit sinnvollen Abstands- und Mundschutzregeln in der Öffentlichkeit und ganz besonders in der Gastronomie. In der Presse ist immer wieder zu lesen, dass die Polizei angibt, alle würden sich daran halten. Dann sollte das Ordnungsamt sich vielleicht abends bei gutem Wetter mal das Verhalten des Servicepersonals und der Kundschaft in der Gastronomie anschauen. Oder mal Stichproben in den Läden machen. Die Realität sieht da oft anders aus. In den Geschäften schlägt sich das Personal oft mit den unverbesserlichen Corona-Leugnern rum, gefährdete Kunden, die um Einhaltung bitten, werden ausgelacht. In Teilen der Gastronomie (nicht überall!!!) läuft das Servicepersonal täglich mit dem Mundschutz unterm Kinn rum und bedient Kunden freundlich plaudernd aus nächster Nähe. Natürlich ist Fulda da keine Ausnahme. In anderen Städten läuft es ähnlich schlecht. Aber es hilft nichts, wenn der Landrat warnt, aber ein Statement der Polizei verlauten lässt, alles sei doch ganz wunderbar.
Nachdem bei der Demo in der Innenstadt letzten Samstag weitgehend Abstandsregeln aber auch andere Corona-Vorgaben wie Mund-Nasen-Schutz erkennbar nicht eingehalten wurden und die angemeldete Teilnehmerzahl von 200 erst um bis das fünffache und dann sogar um das zehnfache überschritten wurde, ohne dass die Veranstalter einen Abbruch bewirkt oder andernfalls die Behörden nicht eingegriffen und die Demo beendet haben, sind alle Argumente für Absagen oder Einschränkungen von anderen Veranstaltungen oder Zusammenkünften in einer solchen Anzahl obsolet.
Viele die die massiven Einschränkungen in der Corona-Krise bisher mitmachen, haben jetzt nach diesen und anderen Vorkommnissen wenig bis keinerlei Verständnis mehr, das ist unter anderem auch in den „sozialen Medien“ klar erkennbar.
Nichts ist Gewiss, wie es mit Corona weitergeht. Wer aufmerksam die Medien verfolgt, wird feststellen, dass die Zahlen der Infektionen wieder nach den Lockerungen steigen. Trotzdem hält der OB und sein Gefolge an der Großveranstaltung fest. Offenbar weiß Herr Dr. Wingenfeld, wann wirksame Medikamente kommen werden. Nicht anders ist zu erklären, dass an der Großveranstaltung festgehalten wird. Es ist ein Irrglaube zu anzunehmen, dass sich Menschen auch in einer abgespeckten Version mengenmäßig regulieren oder gar abhalten lassen. Dass in Fulda ohnehin zu hinterfragende Maßnahmen zur Eindämmung des Corona – Virus stattgefunden haben, sah man an der Schließung der öffentlichen Toilettenanlagen. Zeitgleich waren die Toi – Anlagen im Vogelsbergkreis offen. Trotzdem stieg und steigt die Infektionszahlen im Nachbarkreis nicht. Fulda setzt demnach auf falsche Maßnahmen und setzt auf den Werbeslogan:“Hauptsache Ihr habt Spaß!“
Das ist verantwortungslos.
Ja unmöglich. Reine Selbstverherrlichung. Das geht seit Jahren so
Was erwartet man in Fulda? Hier ist es so. Die meisten Medien leben mit Politik und Wirtschaft brav in Symbiose. Wer sich in Osthessen nicht auf der festgelegten Spur bewegt, wird gnadenlos ausgeschlossen. Ob Wirtschaft oder Politik, wer sich nicht bückt, wird nichts. Die Bürger und Bürgerinnen in Osthessen interessiert, das anscheinend wenig so lange sie wissen, was passiert ist, wenn der gelbe Hubschrauber fliegt und was los ist, wenn ein Feuerwehrauto durch die Stadt huscht. Das sind die wichtigsten Meldungen für die Menschen in Osthessen. Dafür werden die Medien, die schön brav sind, dann auch extra angerufen damit sie zeitnah berichten können.
Ein solches Vorgehen, von einem OB bzw. von einer gewissen Partei, ist man in Fulda doch schon viele Jahre gewohnt.