Hessens Ministerpräsident wirft AfD Rechtsextremismus vor

Bouffier warnte vor einer Zunahme des Antisemitismus

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die AfD überschreite permanent die Grenze “von rechts zu rechtsextrem”, sagte Bouffier der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen, – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt -, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache. Da wird Enthemmung einkalkuliert.”

Die AfD habe “ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar” werde. “Für uns als CDU muss klar sein, dass es mit der AfD keine Kooperation gibt”, sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist. In Hessen war Anfang Juni der Kasseler Regierungspräsident mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet worden. Vor drei Wochen wurde ein Eritreer in Wächtersbach durch Schüsse lebensgefährlich verletzt, der Täter hatte offenbar aus rassistischen Gründen gehandelt. Kürzlich tötete mutmaßlich ein Eritreer einen Jungen am Frankfurter Bahnhof, indem er ihn vor einen Zug stieß. Hessen sei auch nach diesen Ereignissen eines der sichersten Bundesländer, sagte Bouffier der FAZ. Menschen mit anderer Hautfarbe gehörten seit vielen Jahren dazu. “Und ich tue alles Menschenmögliche für deren Sicherheit.” Der Vorsitzende des hessischen Ausländerbeirats hatte kürzlich gewarnt, dass das gegenwärtige Klima an jenes zu Zeiten der Anschläge von Solingen und Hoyerswerda zu Beginn der neunziger Jahre erinnere. Bouffier äußerte dazu, er halte nichts von derlei Warnungen. “Wir dulden keine Bedrohung, egal gegen wen.” Das Thema sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern der Gesellschaft insgesamt und beginne “bei der Überwindung der Gleichgültigkeit”.

Bouffier warnte vor einer Zunahme des Antisemitismus. “Der antisemitische Bodensatz, den wir schon immer hatten, traut sich inzwischen eher. Das, was man früher nicht sagte, ist plötzlich sagbar.” Bouffier hob in der FAZ aber auch hervor, dass Kritik an der Migrationspolitik “zulässig und nicht rassistisch” sei. “Wenn Kritik nicht geäußert werden kann, beflügelt das die Erzählung von Sprechverboten und Lügenpresse. Der Erfolg der AfD hängt unmittelbar damit zusammen, dass 2015 mehr oder weniger alle in dieselbe Richtung marschiert sind”, sagte der hessische Ministerpräsident. Wer damals eine andere Meinung gehabt habe, hätte sich politisch nicht mehr vertreten gefühlt und eine neue politische Heimat gesucht. +++

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4 Kommentare

  1. Ja, kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen geht so vielen Politikern der A. auf Grundeis. Sie überschlagen sich geradezu damit, die AfD als rechtsradikale Hass- und Spaltpartei und damit als unwählbar darzustellen. Dabei sind sehr viele AfD Politiker früher FDPler oder CDUler gewesen. In der Anti-AfD Presse, also allen gängigen Medien in Deutschland, werden immer nur wieder die gleichen Zitate einzelner AfD Politiker dargebracht, um damit zu beweisen, wie schlimm diese Partei ist. Tatsächlich gibt es sehr viele vernünftige Realpolitiker unter den AfDlern. Jetzt im Wahlkampf in den Bundesländern gibt es Life-Auftritte der AfD, sodass sich die Wähler selbst ein Bild davon machen können. Trotz der ständigen Hasstiraden aller anderen Parteien wird die AfD in allen drei Ländern hohe Ergebnisse erzielen. Sie hat m.E. das Potenzial dort überall stärkste Partei zu werden. Herr Bouffier hat seiner Hessen CDU in der letzten Landtagswahl ein Minus von rund 11 Prozentpunkten beschert. Da kann er mal in sich gehen.

  2. Die AfD ist eine respektable Partei!

    Ohne die AfD hätten viele meiner politischen Positionen keine Vertretung in den Parlamenten. Dies gilt insbesondere für den Widerstand gegen die massive Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten. Ich habe auch vor gewaltbereiten afghanischen Jugendlichen Angst. Bei uns in Regensburg haben zwei Afghanen einen Polizisten zu Boden gebracht. Einer hat ihm sogar gegen den Kopf getreten.

    Die Wähler strafen bereits die Regierungsparteien für ihre unverantwortliche Einwanderungspolitik ab:

    Bundestagswahl: Regierungsparteien -13,8 % (SPD -5,2 %, CDU/CSU -8,6 %)
    Europawahl: Regierungsparteien -17,9 % (SPD -11,5 %, CDU/CSU -6,4 %)

    Ich bin gerne bereit, eine Lanze für die AfD zu brechen.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

    • Meine Lanzenfür die AfD:
      Die unsäglichen Hetzparolen vieler AfD-Anhänger und AfD-Protagonisten wirken auf mich wie:
      Bestialische, menschenunwürdige, hasserfüllte Gehirn-Auswürfe von archaischen Schlechtmenschen, gerne mit Todeslisten-gestützten Vernichtungsfantasien ausgestattet, deren parlamentarischer Arm die AfD darstellt. Teils explizit so formuliert, teils hinterfotzig unterstellt.
      Kurzum: nicht christlich, nicht abendländisch, nicht Kultur! Undeutsch!

      • Zu 11.08.19 – 20:02

        Die AfD wurde anfänglich sogar etwas spöttisch Professorenpartei genannt. Welche andere Partei kann da mithalten?

        Ich habe bei Wahlkampfveranstaltungen schon Prof. Meuthen, Frau Dr. Weidel, Herrn Boehringer (den Autor von “Holt unser Gold heim”) und den Gymnasiallehrer für Geschichte, Herrn Höcke, gehört. Die AfD ist eine sehr sachorientierte Partei, die ihre politischen Positionen ohne besondere Emotionen vorträgt.

Demokratie braucht Teilhabe!