Hessens Ministerpräsident verteidigt Lockerungen an Weihnachten

Es wird nicht einfach sein

Volker Bouffier (CDU)

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat davor gewarnt, die Corona-Lockerungen für Weihnachten und Silvester infrage zu stellen. „Ich rate dazu, dass wir uns an die vereinbarte Linie halten. Viele Menschen wollen sich gerade um die Weihnachtszeit mal wieder sehen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn man darauf nicht eingehe, werde man große Probleme bekommen. Für die Auflagen brauche man „ein gewisses Maß an Akzeptanz“. Zwar steige das Risiko, wenn an Weihnachten gelockert werde, räumte Bouffier ein. Doch baue er darauf, dass „die Menschen sich trotz der Lockerungen vernünftig verhalten“. Der hessische Regierungschef ging auf Distanz zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) formulierten Lockdown-Ziel. „Es wird nicht einfach sein, das Infektionsgeschehen auf das Niveau von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner zu senken“, sagte er. „Ich kann auch nicht ausschließen , dass wir das Ziel nicht erreichen.“ Bouffier wies zugleich Forderungen zurück, die Länder sollten sich stärker an der Finanzierung der Corona-Hilfen beteiligen. Die Länder zahlten „sehr viel – schon die ganze Zeit“, sagte er. „Der Ruf, die Länder sollen mal was tun, ist sachlich völlig unbegründet. Und den Stil finde ich unsäglich.“ Als Beispiel nannte er die Entscheidung, dass Bund und Länder je zur Hälfte die Gewerbeausfälle der Kommunen zu tragen. „Das sind Milliarden.“ Der Staat müsse denjenigen, die besonders unter den Auflagen litten, finanziell unter die Arme greifen, sagte er. „Wir können diese Hilfen aber nicht auf Dauer leisten.“ +++