Hessengipfel: Sozialdemokraten haben mit der Weiterentwicklung des Sozialstaates begonnen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich heute auf Einladung der hessischen SPD auf ihrem traditionellen Hessengipfel im nordhessischen Friedewald zu seinem Vorschlag bezugnehmend der Grundrente geäußert. Als Ausgangsfrage diente ihm dabei, wie es gelingen könne, auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland eine „vernünftige Ordnung“ zu organisieren.

„Mit einer Arbeitslosigkeit von derzeit fünf Prozent und der höchsten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung seit der Deutschen Einheit haben wir im Moment auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine gute Lage“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute in Friedewald. Dies aber dürfe nach dem Arbeitsminister kein Grund sein, sich auf dieser Situation auszuruhen – zumal diese fünf Prozent „lediglich ein Durchschnittswert“ sei. Bei aller Freude über den Rückgang von Arbeitslosigkeit der letzten Jahre bestünde dennoch ein stark verfestigter Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit; Diese sei zwar in den vergangenen Jahren zurückgegangen, dennoch nicht so, wie man es sich angesichts des wirtschaftlichen Wachstums seit der Finanzkrise erwartet habe. „Wir haben mit dem Sozialen Arbeitsmarkt, den wir im letzten Jahr ins Gesetz gebracht haben, einen wesentlichen Schritt getan, um langzeitarbeitslosen Menschen eine langfristige Perspektive zu geben, selbstbestimmt durch Arbeit leben zu können“, so der Bundesarbeitsminister. Dieses laufe auch in den Jobcentern des Landes Hessen gut an. Jetzt gehe es darum, dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen. Weiter machte der Bundessozialminister heute deutlich, dass die SPD mit dem „Umbau“ beziehungsweise der „Weiterentwicklung“ des Sozialstaates bereits begonnen habe. Wichtigstes Ziel dabei: Langzeitarbeitslosen eine langfristige Perspektive zu geben, was bedeute, „diese Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen“.

Ein weiteres, markantes Themenfeld heute in Friedewald betraf die „Zukunft der Arbeit“. Zwar sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch entspannt, doch werde diese nach dem Bundesarbeitsminister in den nächsten Jahren einen „dramatischen Umbruch“ erleben. Laut des Fachkräftemonitors des Bundesarbeitsministeriums bestünde die plausible Annahme, dass in 2025 in Deutschland aufgrund des technologischen Fortschritts, der Rationalisierung, Digitalisierung und Automatisierung etwa 1,3 Millionen Arbeitsplätze und Tätigkeiten verschwinden werden. Demnach werde die Arbeit von heute Morgen nicht mehr dieselbe sein. Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund dann stellen werde, werde die danach sein, wie es gelinge, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese, ihre Arbeit auch noch in Zukunft ausführen können. Unterstützend soll das, seit Januar diesen Jahres bestehende, sogenannte „Qualifizierungschancengesetz“ wirken, das denjenigen, die sich im Strukturwandel befinden, die Chance ermöglichen soll, an Weiterbildungen und Qualifizierungen teilzunehmen. Finanziert werden soll dies auch aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. „Die Idee ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie entsteht sowie dafür zu sorgen, dass Menschen in diesem Wandel nicht den Anschluss verlieren“, erklärte Bundesarbeitsminister Heil heute in Friedewald.

Der dritte und letzte Punkt, worauf Bundesarbeitsminister Heil im Rahmen der heutigen Pressekonferenz Bezug genommen hatte, betraf die Weiterentwicklung der Arbeitsgesellschaft im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Sozialstaates, was nach Arbeitsminister Heil mit der Alterssicherung und der Frage der Grundrente korreliert. Nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diene die Grundrente zwei Zielen: Der Gabe von Leistungsgerechtigkeit (Anerkennung vor Lebensleistung von Menschen, die hart gearbeitet haben) und der Zielsetzung der Bekämpfung von Altersarmut. „Meine Idee war es, dass wir Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben – dazu zählt auch die Pflege- und Erziehungsarbeit – eine Rente ermöglichen, die dauerhaft über der Grundsicherung liegt. Mir geht es darum, dass Menschen, die ihr Leben gearbeitet haben – beispielsweise als Frisöse, Floristin, Kranken- oder Altenpflegehelfer oder Lagerarbeiter – am Ende eines harten Arbeitslebens eben nicht auf eine Grundsicherung angewiesen sind, sondern das bekommen, was ihnen zusteht“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, vor wenigen Stunden in Friedewald und fügte hinzu: „Ich unterschätze nicht, dass das ein ziemlich finanzieller Kraftakt ist, aber ich finde, das sollte uns unsere Gesellschaft wert sein.“ +++ ja