Hessen übernimmt Porto für handgeschriebene „Liebesbriefe“ – 1. April

Evaluierung nach Valentinstag 2021

Thomas Schäfer (CDU)
Thomas Schäfer (CDU)

„Wir wollen Menschlichkeit weniger besteuern. Hessen übernimmt daher das Porto für handgeschriebene Liebesbriefe. In Zeiten zunehmender und zunehmend unverbindlicher werdender Kommunikation über soziale Netzwerke kommen handschriftliche Briefe, Liebesbriefe zumal, leider außer Mode. Dabei ist die Handschrift eine Kulturtechnik erster Güte, die es zu fördern und zu erhalten gilt“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. „Wir möchten als Land einen Beitrag zum Erhalt leisten und übernehmen daher das Porto für handgeschriebene Liebesbriefe. Wir setzen damit in Zeiten oft beklagter Polarisierung bewusst ein Zeichen für die Liebe, für das Miteinander.“

„Wer seine Liebe per handgeschriebenem Liebesbrief erklärt, nimmt sich Zeit und schenkt diese dem Empfänger oder der Empfängerin“, so der Finanzminister. „Kennzeichnet man diesen Brief mit einem Liebesbrief-Stempel, übernimmt Hessen das Porto. Eine entsprechende Verordnung für alle Finanzämter in Hessen habe ich heute unterzeichnet. Die Regelung gilt ab dem Muttertag. Wir möchten damit einen Anreiz setzen, nicht nur seinen Partner oder denen, die es werden sollen, seine Liebe zu erklären, sondern auch den Liebsten innerhalb der Familie.“

Voraussetzung neben dem gut sichtbar gedruckten Liebesbrief-Stempelabdruck ist, dass der Absender aus Hessen stammt und dieser gut lesbar auf dem Briefumschlag mit der vollständigen Adresse angegeben wird. In den hessischen Postverteilzentren werden die Briefumschläge gescannt und die Informationen direkt digital an die zuständigen Finanzämter weitergegeben. Bei der nächsten Steuererklärung sind die Daten dann bereits in der vorausgefüllten Steuererklärung hinterlegt. Das Porto der Briefe wird 1:1 ersetzt. „Digital, unbürokratisch und einfach liebenswert – so ist das Verfahren gestaltet“, erklärte Schäfer. „Um das Miteinander gerade der Hessinnen und Hessen untereinander zu fördern, wird die Abzugsfähigkeit sogar verdoppelt, wenn auch der Empfänger oder die Empfängerin des Briefes in Hessen wohnt.“

„Neben Liebe, dem Mut, sich zu dieser zu bekennen und einer leserlichen Handschrift wird nur ein handelsüblicher Stempel benötigt, der Liebesbrief druckt“, sagte Schäfer. Der Stempel ist für den eigenen Gebrauch und als Geschenk ebenfalls von der Steuer absetzbar. Bis zu 7 Stempel pro Jahr können von der Steuer abgesetzt werden. „Die 7 gilt vielen als Zahl der Liebe. Daran haben wir uns bei unserer Verordnung orientiert. In den ersten sieben Sekunden des Kennenlernens entscheidet sich, ob zwei Menschen sich mögen, nach dem ‚verflixten siebten‘ Jahr, ob eine Ehe oder Beziehung hält“, erklärte Schäfer. „Wer handgeschriebene Liebesbriefe schreibt und verschickt, wirbt für sich und die Liebe. Die Stempel können daher als Werbungskosten abgesetzt werden.“

Im laufenden Jahr entstehen dem Land noch keine Kosten, da die Erstattungen der 2019 verschickten Briefe und erworbenen Stempel erst mit den Steuererklärungen für 2019 in 2020 fällig werden. In den Haushalt 2020 sollen dafür rund 2 Millionen Euro aufgenommen werden. „Klar ist aber jetzt schon: Liebe kann man nicht deckeln. Wenn mehr Kosten entstehen, als derzeit geschätzt, können und werden wir mit einer Haushaltsermächtigung unbürokratisch aufstocken“, betonte Schäfer.

Evaluierung nach Valentinstag 2021

Eine Evaluierung der Verordnung soll nach dem Valentinstag 2021 erfolgen. „Wir wollen, dass unser Angebot genutzt wird. Wir wollen aber nicht, dass es ausgenutzt wird. Aus meinem beständigen Kampf gegen Steuerkriminalität und für noch mehr Steuergerechtigkeit weiß ich, dass es leider immer jemanden gibt, der versucht, sich durch Steuergestaltungsmodelle eigene Vorteile zu verschaffen. Wir behalten uns daher vor, stichprobenartig mit dem Liebesbrief-Stempel gekennzeichnete Brief zu öffnen, um im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Ernsthaftigkeit des Anliegens und den Innigkeitsgrad des Briefes zu überprüfen“ betonte der Finanzminister. „Nach dem Valentinstag 2021 werden wir auch die dadurch gewonnenen Erkenntnisse in eine umfassende Evaluierung einfließen lassen. Auch eine Erweiterung der Portoerstattung auf alle handgeschriebenen Briefe ist dann Prüfauftrag.“

Die Evaluierung ist auch Bestandteil der mit der Post und der EU-Kommission getroffenen Vereinbarungen. „Ich bin dankbar, dass die EU-Kommission unser Anliegen zügig geprüft hat. Es handelt sich auch in ihren Augen weder um eine unzulässige Beihilfe, noch um eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Hessinnen und Hessen anderen EU-Bürgern gegenüber“, sagte Schäfer. Im Gegenteil: „Die Aktion kann ein Vorbild zur Förderung des Miteinanders sein“, heißt es in einer Stellungnahme der Kommission. +++

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