Herbst-Agrarministerkonferenz: Hartes Ringen um Beschlüsse

Fulda. 100 Schlepper und rund 300 Milchviehhalter des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter aus dem ganzen Bundesgebiet, begleiteten am heutigen Freitag die Agrarministerkonferenz 2015 im osthessischen Fulda. Die Milchviehhalter machten in einer Kundgebung nachdrücklich deutlich, wie ernst es um ihre Höfe in der aktuellen Situation steht. Jeder Betrieb macht aktuell – mit jedem gemolkenen Liter Milch – Verlust. „Die Situation ist nicht länger durchzuhalten, es braucht daher greifbare Ergebnisse dieser Agrarministerkonferenz“ – wollten die Milchbauern den Ministern und insbesondere Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) deutlich machen und enterten daher kurzerhand die Tagungsörtlichkeiten der Minister. Bundesagrarminister Schmidt traf sich nach der abschließenden Pressekonferenz mit einer Delegation des BDM für ein bilaterales Gespräch, um bestehende atmosphärische Störungen zu besprechen und den Weg für weitere Gespräche zu eröffnen. Auch die BDM-Bäuerinnen hatten noch einmal Gelegenheit, in einem Gespräch mit Gastgeberin Ministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Situation zu schildern.

Die Minister zeigten sich bei der Verkündung der Ergebnisse dieser Konferenz erleichtert, doch noch ein Ergebnis erreicht zu haben, nachdem die Konferenz im entscheidenden Punkt der Milchmarktsituation offenbar bereits zu scheitern drohte. Der vom BDM seit Oktober 2014 geforderte „Runde Tisch“ mit allen Branchenbeteiligten auf Bundesebene – soll nun zügig umgesetzt werden, um tragfähige Lösungsansätze zur Bewältigung der Milchmarktkrise und zur Zukunftssicherung für eine bäuerlich geprägte, nachhaltige Milcherzeugung zu entwickeln. Beschlossen wurde dabei auch, dass dabei alle vorgeschlagenen Instrumente wie Versicherungslösungen, flexible Angebotsregulierung, private Lagerhaltung, kurzfristige Herauskaufmaßnahmen etc. auf den Tisch kommen sollen. Erkennbar war, dass schon diese breite Diskussionsbasis einigen Ministern eine hohe Kompromissbereitschaft abforderte.

Die Länderministerinnen und –minister forderten den Bund weiterhin auf, sich auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung vorhandener und neuer Kriseninstrumente einzusetzen. Dabei soll insbesondere eine zeitlich begrenzte, moderate Anhebung des Interventionsniveaus geprüft werden sowie die Weiterentwicklung der Milchmarktbeobachtungsstelle mit geeigneten Frühwarnindikatoren zu einem echten Frühwarnsystem forciert werden. Eine weitere Forderung war, dass die Superabgabe vollständig in den Milchsektor zurückfließen müsse. Die Ministerinnen und Minister bitten daher die Bundesregierung sich auf allen Ebenen, insbesondere auf EU-Ebene – für die Prüfung der vorgeschlagenen Instrumente zur Marktentlastung (s. oben) auf allen Ebenen (Betriebs- und Molkereiebene) einzusetzen. Die Länder sollen dazu unter Beteiligung des Bundes die Details im Hinblick auf ein besseres Krisenmanagement erarbeiten. Außerdem sollen nationale Hilfsmaßnahmen initiiert werden.

„Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz zur Milch lassen erkennen, dass man wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen ist. Allerdings besteht noch sehr viel Spielraum und vor allem die Möglichkeit, weiter Zeit zu verspielen. Wir Milchbauern müssen daher gemeinsam mit der Gesellschaft unbedingt auf schnelle nächste Handlungsschritte drängen. Man hat schon zu viel Zeit verspielt, so dass viele wichtige Beschlüsse – für die aktuelle Krise – schon zu spät kommen. Es muss daher jetzt darauf geachtet werden, dass bereitgestellte Mittel effizient und wirkungsvoll die Liquidität der Betriebe verbessern. Hier ist definitiv noch Nachbesserungsbedarf“, bewertet BDM-Vorsitzender Romuald Schaber die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz.

Hessens Agrarministerin Priska Hinz bekundete zum Abschluss der Herbstsitzung ihre Zufriedenheit darüber, dass nach den langwierigen und schwierigen Verhandlungen doch noch gelungen sei, bei der Milchmarktdebatte auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Wir sind uns einig, dass es auch weiterhin eine flächendeckende Milcherzeugung in Deutschland geben soll und werden uns dafür – auf nationaler und europäischer Ebene – einsetzen. Der derzeitige Milchauszahlungspreis in Deutschland von deutlich unter 30 Cent pro Kilogramm versetzt unsere Milcherzeuger in eine schwierige und existenzbedrohende Lage. Denn die Milcherzeugung ist in vielen Regionen oftmals die einzig ökonomisch sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung“, so die Ministerin. „Wir werden unsere hessischen Landwirte jedenfalls weiterhin dabei unterstützen, mehr auf regionale Wertschöpfung zu setzen als auf eine reine Mengenorientierung. Auch der Umstieg auf ökologischen Landbau bietet Chancen, denn die Nachfrage nach Biomilch steigt, die Preise liegen höher und sind stabil“, so Hinz zu den Landwirten abschließend. Die Möglichkeit für Landwirte Anträge auf Förderung zu stellen, besteht ab sofort und ist bis zum 15. November 2015 möglich. +++ fuldainfo

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