Hendricks: SPD-Mitgliederentscheid „rechtlich nicht bindend“

Berlin. Das Mitgliedervotum der SPD ist nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks „rechtlich nicht bindend“. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Hendricks: „Ein Votum ist keine Entscheidung. Aber es hat natürlich enormes Gewicht – und wir werden uns nicht über ein solches Votum unserer Basis hinwegsetzen.“ Auf die Frage, was passiert, wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mehrheitlich ablehnen, sagte Hendricks dem Focus: „Ich glaube nicht, dass es dazu kommt.“ Sollte es dennoch zu einem „Nein“ kommen, wäre aber offen, was dann geschieht. „Wahrscheinlich wird dann Angela Merkel eine Minderheitsregierung bilden und später die Vertrauensfrage stellen, die dann zu einer Neuwahl führt“, erklärte Hendricks.

SPD-Generalsekretär: Schulz-Rückzug hat „wehgetan“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den kompletten Rückzug des früheren Parteichefs Martin Schulz als unausweichlich beschrieben. „Wir mussten eine Aufstellung finden, die garantiert, dass die SPD ein Machtzentrum hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin davon überzeugt, dass Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende dieses starke Zentrum der SPD werden kann.“ Klingbeil verwies darauf, dass sich viele Ortsvereine der SPD gegen die Nominierung von Schulz für das Auswärtige Amt gewandt hätten. „Das hat Martin Schulz bewegt, und er hat sich entschieden, persönliche Interessen zurückzustellen, um diese Personaldebatte zu beenden“, sagte er. „Natürlich war das ein Tag, der wehgetan hat.“ +++