Heil: SPD wird keine allgemeinen Steuersenkungen versprechen

Berlin. Die SPD wird nach den Worten ihres neuen Generalsekretärs Hubertus Heil im Wahlprogramm keine allgemeinen Steuersenkungen in Aussicht stellen. „Wir wollen Spielräume nutzen, um gezielt bei unteren und mittleren Einkommen zu entlasten“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei handle es sich um eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft.

Die SPD werde aber „mit Sicherheit keine allgemeinen Steuersenkungen für alle versprechen“. Dies wäre nicht verantwortlich, auch weil der Staat massiv in Bildung und Infrastruktur investieren müsse. Das entsprechende Konzept werde die SPD in den nächsten Wochen vorlegen. Heil machte deutlich, dass auch mit ihm als Generalsekretär das Thema Gerechtigkeit im Mittelpunkt der SPD-Wahlkampagne stehen werde. Es gehe um gerechte Verteilung, etwa durch die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, und um Leistungs- und Zukunftsgerechtigkeit. Der SPD-Politiker forderte unter anderem eine Allianz von Bund, Ländern und Kommunen, um Bildungschancen von Kindern in ganz Deutschland zu verbessern – unabhängig vom Wohnort und der sozialen Herkunft. „Wir werden zeigen, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sich wechselseitig bedingen“, erklärte Heil, der sein Amt an diesem Freitag antritt. Der SPD-Fraktionsvize, der als pragmatischer Wirtschaftspolitiker gilt, wies zugleich Spekulationen zurück, seine Berufung sei auch eine Absage an eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene: „Ich bin kein politisches Signal im Sinne von Koalitionen.“ Man werde keinen Koalitionswahlkampf machen, „wir kämpfen für eine starke SPD“.

Fairnessabkommen zum Wahlkampf

Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat vor seinem Amtsantritt die Partien zu Fairness und sachlicher Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf aufgerufen. „Klare inhaltliche Kontroversen müssen sein, aber persönliche Herabwürdigungen sollten wir unter Demokraten bleiben lassen“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach sich für ein Fairnessabkommen der demokratischen Parteien für den Wahlkampf aus. „Ich halte das für eine gute Idee. Wir haben erlebt, dass Wahlkämpfe von rüden Attacken, Beleidigungen und Fake News geprägt waren.“ Heil fügte aber hinzu, er sei sich nicht sicher, ob ein solches Abkommen der demokratischen Parteien noch hinzubekommen sei. Er sagte auch: „Ich bin für eine harte und faire Auseinandersetzung.“ Es gehe ihm nicht in erster Linie darum, die Union oder die Kanzlerin anzugreifen. Er werde vielmehr deutlich machen, wo die Alternativen zwischen SPD und Union lägen. Der SPD-Politiker sagte zu seiner Berufung als Generalsekretär, die Voraussetzungen seien heute viel besser als zu seiner ersten Amtszeit von 2005 bis 2009, die mit einer dramatischen Wahlniederlage der SPD endete. Die SPD sei heute geschlossener und habe mit Martin Schulz „eine klare Nummer eins.“ Er selbst habe 2009 als Generalsekretär zwar politisch im Wahlkampf mitgekämpft, „aber die operative Verantwortung lag nicht bei mir“, betonte Heil. „Jetzt in bin ich politisch und organisatorisch verantwortlich für den Wahlkampf.“

SPD ergänzt Wahlprogramm um Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit

Die SPD ergänzt ihr Wahlprogramm um einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit. In dem Papier, das der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag vorstellen will und über das die „Bild“ (Donnerstag) berichtet, wird unter anderem die steuerliche Förderung des Einbaus einbruchshemmender Fenster und Türen angeregt. Zudem verlangt die SPD den Aufbau einen Europäischen FBI zur Terrorbekämpfung und mehr Videoüberwachung bei großen Menschenansammlungen. Beim umstrittenen Thema doppelte Staatsbürgerschaft wollen die Sozialdemokraten prüfen, ob Doppelstaatlern in der dritten Generation die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft abverlangt werden soll. +++