Haushaltsabschluss 2023: Hessen kommt ohne neue Schulden aus

Finanzminister Lorz legt den Haushaltsabschluss 2023 vor. Hessen kann auf die geplante Neuverschuldung von 211 Millionen Euro verzichten und legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Doch die Risiken für kommende Haushalte sind hoch.

„Hessen kommt 2023 ohne neue Schulden aus. Geplant waren ursprünglich 211 Millionen Euro neue Schulden. Darauf konnten wir verzichten. Damit legt Hessen seit 2016 den siebten Haushalt ohne neue Schulden vor. Nur im ersten Corona-Jahr 2020 mussten Schulden aufgenommen werden. 2023 haben wir einiges gestemmt: Die Investitionen stiegen auf das Rekordhoch von fast 2,8 Milliarden Euro, die Kommunen erhielten aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit 6,8 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor und satte 3,4 Milliarden Euro musste Hessen für ärmere Bundesländer in den Finanzkraftausgleich – den früheren Länderfinanzausgleich – zahlen“, so Finanzminister Lorz

Lorz weiter: „Auch dank der umsichtigen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre konnten wir sogar massive Steuerausfälle ausgleichen. 2023 haben wir fast eine Milliarde Euro weniger an Steuern erhalten, als bei der Planung des Haushalts angenommen. Geld, das wir für genau solche Einbrüche in der Konjunkturausgleichsrücklage zur Seite gelegt hatten, hat uns nun geholfen, den Haushalt auszugleichen. Sinkende Steuereinnahmen sind Zeichen einer Krise. Wir mussten nicht nur 2023 ein ordentliches Minus verkraften, sondern müssen auch für die kommenden Jahre mit Einbußen gegenüber den Planungen rechnen. Die goldenen Jahre der Haushaltspolitik sind vorerst vorbei. Trotzdem werden wir auch künftig Haushalte aktiv gestalten. Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, aber alles, was dieses Land benötigt, ermöglichen.“

„Die Schwarze Null werde ich als Finanzminister vielleicht nicht so häufig vorstellen können. Die Einhaltung der Schuldenbremse, die uns in Krisenzeiten ja auch wichtige Spielräume gibt, ist die Richtschnur dieser Landesregierung, weil sie auch unseren Kindern und Enkeln eine selbstbestimmte Haushaltspolitik ermöglichen wird. Um die Einhaltung der Schuldenbremse dauerhaft sicherzustellen, werden wir zukünftig noch stärker Schwerpunkte setzen müssen, wenn wir das Geld der Steuerzahlenden investieren“, erklärte Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz.