Haushalt 2021 verabschiedet: Letzte Kreistagssitzung in dieser Legislatur

Bei der 24. Sitzung der Wahlperiode 2016 bis 2021 des Kreistages des Landkreises Fulda am gestrigen Montag im Gemeindezentrum Künzell wurde der bisherige, Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Fulda, Frederik Schmitt (CDU), mit 53 „Ja“-Stimmen in seinem Amt bestätigt. Von den 81 Kreistagsdelegierten beteiligten sich 77 an der geheimen Wahl, von diesen sich 15 ihrer Stimme enthielten. Schmitts zweite Amtszeit als hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter beginnt am 15. August 2021 und endet am 14. August 2027.

Auf Antrag von CDU, CWE und FDP hatte der Kreistag in seiner letzten Sitzung am 07.12.2020 beschlossen, auf eine Neuausschreibung auf das Amt zu verzichten und in diesem Kontext die Wiederwahl des amtierenden Ersten Kreisbeigeordneten, Frederik Schmitt, vorgeschlagen. Schmitt war damit der einzige Kandidat auf den hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten. Der Wahl hatten im Vorfeld jedoch nicht alle Kreistagsfraktionen ihre Zustimmung erteilt. So war beispielsweise die AfD-Fraktion der Auffassung, dass es sich bei dieser Wahl um ein „undemokratisches Unterfangen“ handle. Die Fraktion hätte es begrüßt, so Fraktionsvorsitzender Wahl, dass der neu konstituierte Kreistag über die Position des Ersten Kreisbeigeordneten bestimmen möge.

Ähnlich sah dies auch die SPD-Fraktion. Sie hatte sich im Vorfeld gegen eine Wiederwahl ohne Ausschreibung ausgesprochen. Ihre Zustimmung zur Wiederwahl Schmitts ohne erneute Ausschreibung gab neben den Fraktionen von CDU und CWE die FDP. So brachte Fraktionsvorsitzender Klotzsche stellvertretend für seine Fraktion vor, dass Schmitt in der Krise bewiesen habe, dass er „auch Krise könne“ und die FDP-Fraktion deshalb seine Wiederwahl unterstütze, was aber nicht automatisch bedeute, dass man mit jeder von Schmitts Entscheidung – u. a. auch als Gesundheitsdezernent des Landkreises – einverstanden sei. Ausschlaggebend dafür, seine Wiederwahl zu unterstützen, sei, so Klotzsche, gewesen, dass „Herr Schmitt jede Entscheidung, die er in der Vergangenheit getroffen hat, gut begründen konnte, gut überlegt hat sowie die rechtlichen und gesundheitlichen Folgen abwägen konnte. Das war für uns als FDP-Kreistagsfraktion ein entscheidendes Kriterium zu sagen: Ja, wir haben den Eindruck, mit Herrn Schmitt ist der Landkreis an dieser Stelle gut aufgestellt. Er hat die Situation im Griff.“ Eine Absage hingegen erteilte Klotzsche all denjenigen, die in der Vergangenheit die hohen Corona-Fallzahlen im Landkreis in Verbindung mit Schmitts Entscheidungen brachten und bringen und letztlich Schmitt für diese Entwicklungen verantwortlich machen. Dies sei seiner Meinung „absurd“, woraufhin Klotzsche auf parteiübergreifende Zustimmung traf.

Corona-Fallzahlen: „Derzeit erleben wir eine Stagnation der Fälle“

In seinem aktuellen Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie ging der Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda noch einmal auf die Fallzahl-Entwicklung der letzten Wochen und Monate ein. Verzeichnete man im Oktober des vergangenen Jahres noch einen starken Anstieg der Corona-Fallzahlen habe sich die Sachlage um die Neujahrswende entspannt. Dies habe aber auch damit zusammengehangen; „dass um die Neujahrswende weniger auf das Corona-Virus getestet wurden.“ Seitdem erlebe man im Landkreis einen Rückgang von ungefähr 800 Fällen, den man in der ersten Kalenderwoche des neuen Jahres verzeichnet habe, auf aktuell ungefähr 150, 160 Fälle. In der gerade zu Ende gegangenen, siebten Kalenderwoche (15.02.- 21.02.2021) habe man im Landkreis ähnlich viele Fälle verzeichnet wie in der Woche davor. Frederik Schmitt: „Das, was wir bundesweit – und auch hessenweit beobachten, ist, dass wir in der vergangenen Woche keinen weiteren Rückgang der Fallzahlen haben, sondern eine Stagnation der Fälle.“ So lag der Inzidenzwert im Landkreis Fulda gestern (Montag, 22.02.2021) auf 76, im Vergleich zu den letzten Wochen habe sich demnach keine Veränderung eingestellt.

Britische Virusvariante B.1.1.7. macht etwa 15 Prozent der Fälle im Landkreis Fulda aus

Auf die britische Virusvariante B.1.1.7 eingegangen, sagte Schmitt, dass diese im Landkreis etwa 15 Prozent aller positiv-Getesteten ausmache; Im bundesweiten Vergleich macht diese Mutation etwa 22 Prozent der Fälle aus. Spitzenreiter sei mit über 50 Prozent der Fälle Flensburg (Schleswig-Holstein). Nach Schmitt werde sich die Zahl von 15 Prozent im Landkreis aber verändern.
Weiter galt Schmitts Augenmerk in seinem Sachstandsbericht der Belegung der Krankenhäuser und ihre Belegung auf den normalen – Intensivstationen mit Covid-19-Patienten. „Bei der Belegung der Krankenhäuser sehen wir, dass sich die Lage seit Anfang 2021 im Landkreis Fulda und auch hessenweit etwas entspannt.“ So verzeichne man im Schnitt eine Belegung von 89 Prozent auf den Intensivstationen, im Versorgungsgebiet des Landkreises läge man „etwas darunter“. „Das sind immer noch sehr hohe Belegungszahlen, aber wir beobachten auf beiden Stationen (normal und intensiv) einen Rückgang.“

Aufruf zur Vorverlegung der Impftermine

Wichtig, zu erwähnen, war es dem Gesundheitsdezernenten des Landkreises Fulda vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen die Impfungen für die Personengruppe 1 (d.h. der über Achtzigjährigen) noch einmal deutlich ausgeweitet hat, dass für diese impfwillige Personengruppe in den nächsten Tagen noch einmal zusätzliche Impftermine zur Verfügung gestellt werden. Die zur Verfügung gestellten Impftermine sollen dazu dienen, dass diejenigen der über Achtzigjährigen, die ihren Impftermin erst Ende März oder Anfang April 2021 haben, sich diesen auf Ende Februar / Anfang März 2021 vorverlegen lassen können. „Ich möchte dazu aufrufen, dass möglichst viele der über Achtzigjährigen dies nutzen, denn Wochen können jetzt entscheidend sein“, so der Gesundheitsdezernent. „Es wäre schön, wenn diese Termine, die jetzt frei werden, auch genutzt würden. Wir haben bei den Anmeldungen, der über Achtzigjährigen gesehen, dass keine neuen Anmeldungen mehr dazukommen; Alle, die einen Impftermin haben wollten, haben auch einen bekommen.“ Da diese Termine bis zum 15. April 2021 datiert wurden, hofft der Landkreis Fulda, dass sich die bis zu diesem Termin noch auszustehende Personengruppe zur Vorverlegung meldet, um so schneller könne man mit den Impfungen der 2. Gruppe, d.h. der 70- bis 79-Jährigen beginnen.

Impfstoff „AstraZeneca“ soll ab dieser Woche im Landkreis Fulda geimpft werden

Der bislang negativ in den Schlagzeilen gestandene Vektor-Impfstoff, „AstraZeneca“ soll ab dieser Woche auch im Landkreis Fulda geimpft werden, das gab der Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda, Frederik Schmitt, im Rahmen der gestrigen Kreistagssitzung in Künzell bekannt. Mit dem Impfstoff soll die zweite Gruppe (70- bis 79-Jährigen), außerdem alle Polizeibeamtinnen und – beamten sowie alle Beschäftigten der Krankenhäuser geimpft werden. Schmitt könne sich auch vorstellen, dass mit dem Vektor-Impfstoff auch alle Grundschullehrerinnen und -lehrer und Erzieherinnen und Erzieher geimpft werden.

BionTech/Pfizer und AstraZeneca zeigen hohe Wirksam- und Verträglichkeit

Abschließend seines Sachstandberichtes sagte Schmitt, dass ihn persönlich die Virusmutationen und deren Ausbreitung beunruhige, zumal man über diese bislang noch nicht allzu viel wisse. „Es ist ungewiss, wie schnell sich diese, neuen Mutationen verbreiten werden und wie schwer ihre Krankheitsverläufe sein werden“, sagte er. Hingegen zuversichtlich stimme ihn, dass man den Menschen ein Impfangebot unterbreiten könne und dass nach klinischen Studien und vor dem Hintergrund der bislang durchgeführten, großen Impfaktionen bestätigt werden konnte, dass der mRNA-Impfstoff „BioNTech/Pfizer“ (95 Prozent) und auch der Vektor-Impfstoff AstraZeneca (über 70 Prozent) ein hoher Schutz gegenüber dem Corona-Virus aufweisen. Insbesondere zu letzterem sagte er: „Wir wären froh, wenn unsere Grippe-Schutzimpfung diesen Schutz aufweisen würde. Auch weiß man inzwischen, dass die Impfungen auch vor der Übertragung des Virus schützen. D.h.: Personen, die geimpft sind, können nicht mehr schwer erkranken, sondern das Virus auch nicht mehr so leicht übertragen.“

Der Vorsitzende des Kreistags des Landkreises Fulda, Helmut Herchenhan (CDU), wünschte denjenigen, die er möglicherweise nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 nicht mehr persönlich sehen werde, vor dem Hintergrund der Neukonstitution des Kreistags für ihre weitere Zukunft alles Gute. Der Kreistagsvorsitzende weiter: „Sollte ich in dieser, zu Ende gehenden Legislatur jemanden unter ihnen zu nahegetreten sein, so möchte ich hier darauf hinweisen, dass dies immer nur aus meiner Verantwortlichkeit als Kreistagsvorsitzender erfolgte und es nie persönlich gemeint war.“
Abschließend wurde auf der Kreistagssitzung der Haushalt 2021 verabschiedet. +++ jessica auth