Härteres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität angekündigt

Berlin. Experten in Politik, Justiz und Polizei wollen ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien und kündigen dies auch an. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der „Welt am Sonntag“. Mehr Personal und bessere Ermittlungsinstrumente seien nötig. „Angesichts der Abschottung und Isolierung der Clans von der restlichen Gesellschaft werden Erfolge nur durch erhebliche verdeckte Maßnahmen und weitgehende Abhör- und Überwachungsmaßnahmen möglich sein.“

Der mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ werde hier Fortschritte bringen. Auch der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), sagte, der „Kampf gegen kriminelle Clans“ müsse „mit aller Härte“ geführt werden. Sie zerstörten das „Vertrauen in den Rechtsstaat und untergraben staatliche Strukturen, indem sie in einer kriminellen Parallelgesellschaft leben“. Burkhard Lischka, innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, dass zuletzt vom Bund eingeführte strengere Regeln „in der Praxis auch konkret angewandt werden“ – wie etwa das erleichterte Einziehen von Vermögen. Darüber hinaus müsse „nach wie vor“ die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt ausgebaut werden, so Lischka. Kriminelle Clans als Teil der Organisierten Kriminalität (OK) gewinnen offenbar zumal in der Hauptstadt an Einfluss. Recherchen von „Welt am Sonntag“ zeigen, dass arabische Großfamilien den Drogenmarkt und die Rotlichtszene dominieren und stadtweit Schutzgeld kassieren. In vielen Teilen Deutschlands haben die Behörden auch mit der italienischen und der russischen Mafia zu kämpfen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt angekündigt, ein entsprechendes Lagebild zu erstellen. „Nur wenn unsere Einsatzkräfte und Kriminalisten genau wissen, wie diese Clans funktionieren, wie ihre Strukturen sind, könne sie passgenaue operative Maßnahmen entwickeln“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul zu „Welt am Sonntag“.

Die Bevölkerung „solle wissen, was in diesem Bereich Sache ist“. Der CDU-Politiker will eine „Null-Toleranz-Strategie“ anwenden, mit starker Polizeipräsenz und konsequentem Einschreiten. Zudem „müssen wir die Strukturen der Clans zerschlagen“. Sjors Kamstra, Oberstaatsanwalt in Berlin und zuständig für OK, warnte, die Beute aus Verbrechen werde immer häufiger in den legalen Geldkreislauf eingespeist. „Wenn Clan-Kriminelle erst einmal so weit sind, legale Geschäfte zu betreiben, sind sie weitgehend außerhalb unserer Zugriffsmöglichkeiten“. Man müsse den Druck erhöhen. „Sie zeigen auf offener Straße, dass ihnen die Staatsgewalt völlig egal ist, dass sie tun können, was sie wollen.“ Auch die Polizeigewerkschaften warnen: „Mittlerweile haben die Clans ihr illegal erworbenes Geld in den legalen Geschäftskreislauf gesteckt, was es erschwert, die wahren Machenschaften nachzuweisen“, sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. „Vielfach ist der Zug längst abgefahren“, so Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Perfekte Parallelgesellschaften entziehen sich unseren Regeln.“ Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter stellte fest: „Es gibt den Versuch, den Staat und seine Behörden zu unterwandern.“ Bund und Länder müssten „bereits in den Schulen ansetzen und verhindern, dass Kinder und Jugendliche aus einem Clan überhaupt erst eine kriminelle Karriere einschlagen“. Die Unions-Politiker plädierten dafür, kriminelle Clan-Mitglieder konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. „Es muss entschieden von der seit kurzer Zeit verbesserten Möglichkeit der Abschiebung ausländischer Clan-Mitglieder Gebrauch gemacht werden“, sagte Mayer. Harbarth erklärte, der Rückführung müsse „auch außenpolitisch größere Bedeutung“ eingeräumt werden, damit die Herkunftsländer seltener die Aufnahme verweigerten. +++