Lindner sieht Haushaltsverhandlungen noch offen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen für einzelne Kürzungen getroffen. Die Ankündigung des Familienministeriums, auf ein neues Kita-Investitionsprogramm zu verzichten, weist Lindner als vorschnell zurück: „Darüber ist ja noch gar nicht abschließend entschieden“, sagte er dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Ob er sich für ein Fortführen des Programms einsetzen werde, ließ Lindner offen: „Wir sind insgesamt erst am Beginn der Haushaltsberatung 2025. Hier werden ich zu keinem Einzelprogramm klugerweise etwas sagen können.“

Insgesamt gebe es zahlreiche Investitionen im kommenden Haushalt, beispielsweise in die Infrastruktur. Dennoch sei der kommende Haushalt 2025 eine Herausforderung: „Es gibt keinen Spardruck. Es gibt einen Veränderungsdruck. Wer mehr investieren will, wer übrigens auch die Wirtschaft in Fahrt bringen will, der muss einfach als Realist sagen, wo weniger möglich ist.“ Die Ampel werde nicht über dem Haushalt zerbrechen, so Lindner. Es sei aber nötig, drei Jahre lang haushälterisch Zurückhaltung zu üben: „Und wenn uns während dieser drei Jahre gelingt, die Wirtschaft durch gezielte Impulse wieder in Fahrt zu bringen, dann wachsen uns die Mittel zu, weitere, neue soziale und ökologische Vorhaben zu verwirklichen.“ Keine Subventionen in Form eines seit Langem diskutierten „Resilienz-Bonus“ sieht Lindner für die Solarindustrie: „Das ist keine High-Tech-Technologie“, sagte Lindner. Wenn er hier mit dem Geld der Steuerzahler „einzelne Branchen oder einzelne Unternehmen fördern würde, dann hat das weder für die Resilienz des Standortes Deutschland, also unsere wirtschaftliche Sicherheit, noch für das Gelingen der Energiewende eine Auswirkung, es ist einfach nur zum Vorteil von einzelnen Interessenten.“

Minister schließt Anpassungen an Cannabis-Gesetz nicht aus

Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte. „Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden müssen, sollte sich dem niemand verschließen“, sagte Lindner im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ weiter. Das gelte aber generell für alle Gesetze, dieses Gesetz sei „in einer richtigen und verantwortbaren Weise umgesetzt worden“. Die Befürchtung vieler Landesjustiz- und Innenbehörden, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu einem Chaos führen, weist Lindner zurück: „Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch, sondern es geht darum, einen unbefriedigenden Zustand, wie wir ihn gegenwärtig haben, zu überwinden – nämlich, dass Millionen Menschen Cannabis konsumieren über den Schwarzmarkt – und ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gibt.“ Cannabis sei nicht ungefährlich, es brauche einen verantwortungsbewussten Umgang. „Wir können das nicht alles nur in einem Schwarz- oder in einem Graubereich lassen, und deshalb ist diese Regelung verantwortbar“, sagte der Finanzminister. +++